Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts am gestrigen Dienstag, wonach der Hartz-IV-Satz für Kinder unter Umständen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, fordert nun die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) eine Neuberechnung der Leistungen für Kinder.
Die Senatorin bezeichnet die jetzige Hartz Gesetzgebung als eine lediglich durch grobe Schätzungen begründete Entscheidung. Ferner fordert Heidi Knake-Werner auch eine generelle Anhebung der staatlichen Leistungen für Erwachsene.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne in Berlin, Ramona Pop, stimmt in die Kritik der Sozialsenatorin ein. So sei es ein Skandal, dass Kinder ein Armutsrisiko sind und ein hohes Armutsrisiko haben. Die Grüne-Politikerin spricht sich dafür aus, Leistungen für Kinder in Zukunft nicht mehr von den Regelleistungen Erwachsener abzuleiten. Vielmehr müsse das Ziel ein eigenständiger Regelsatz für Kinder sein.
Nach Auffassung der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner sollte daher eine unabhängige Expertenkommission umgehend die Leistungen für Kinder neu berechnen.