Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat auf einer Podiumsdiskussion deutlich zu verstehen gegeben, dass er eine Arbeitspflicht für Bezieher von staatlichen Grundsicherungsleistungen für wünschenswert hält.
Deutschlands größte Boulevardzeitung zitiert den ehemaligen CDU-Spitzenpolitker folgendermaßen: „160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich
für Arbeitslosigkeit zahlen.“ Seiner Meinung nach treibe Hartz IV die Menschen in eine „Abwärtsspirale, bis sie schließlich ganz raus sind“.
Vielmehr fordert Merz eine Arbeitspflicht für Bezieher staatlicher Transferleistungen. „Wenn sich jemand in New York arbeitslos meldet, wird er sofort ärztlich untersucht“, führte Herr Merz aus. Wer nicht krank sei, würde gleich in den Einsatz geschickt.
„Jedes Graffiti, das bis mittags gemeldet wird, soll am Abend entfernt sein. Und wie verkommen sehen unsere Städte aus? Da gibt es ein großes Einsatzfeld“, stellte er klar.