Politiker der Unionsparteien wollen angesichts der desaströsen Haushaltslage die Ausgaben für Sozialleistungen zurückfahren.
„Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen“, machte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der „Rheinischen Post“ deutlich. Man könne nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen.
Hans-Peter Friedrich, CSU Landesgruppenvorsitzender im Bundestag, sieht dies ähnlich. Seiner Meinung nach dürfe „kein Ressort ungeschoren bleiben“. Unter anderem plädiert Friedrich dafür, „die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren“.
Im Gespräch mit der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble folgendermaßen: „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen.“ Hier gebe es nach Worten Schäubles erheblichen Spielraum.