Während des letzten digitalen Parteitags der Linken wurde abgestimmt, welche Punkte nun im Wahlprogramm manifestiert werden sollen und wo das Hauptaugenmerk der Agenda liegen sollte. So wurden alte, aber auch neue Ziele der Partei „Die Linke“ formuliert. Eines der interessantesten und signifikantesten Themen der Linken ist die Abschaffung von Hartz 4. Gleichzeitig will man ein Mindesteinkommen von 1.200 Euro gesetzlich verankern.
Garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro
Der letzte Parteitag der Partei „Die Linke“ hat gezeigt, dass das Wahljahr ganz im Zeichen der Sozialpolitik steht. Man will wieder zu einer sozialen Gerechtigkeit kommen, welche unter der Regierung der letzten Jahre arg gelitten hatte. Dazu gehöre, dass man Hartz 4 nun endgültig wieder in den Giftschrank sperre. Die Hartz 4 Sätze seien ohnehin zu niedrig, so dass ein befreites und glückliches Leben praktisch unmöglich gemacht wird. Die Lücke von Hartz 4 will man fortan mit einem Mindesteinkommen in Höhe von 1.200 Euro füllen. Dieses Einkommen soll, im Gegensatz zum Hartz 4 Satz, auch völlig sanktionsfrei sein.
Arbeitslosengeld Plus und Schluss mit Leiharbeit
Ein weiterer Punkt in der diesjährigen Agenda der Linken ist das Arbeitslosengeld. Vorgesehen sind hierbei 58 Prozent des Nettolohns. Dazu käme noch zusätzlich die Grundsicherung, welche das Hartz in Gänze ersetzt. Generell liest sich schnell heraus, dass das Wahlprogramm der Linken seit langem wieder im Zeichen der Sozialpolitik steht. Ferner will man die Leiharbeit in der aktuellen Form sowie sachgrundlose Befristungen abschaffen. Zeitgleich soll der Mindestlohn auf 13 Euro angehoben werden. Mit diesem Bestreben will man mehr Geld für Beschäftige generieren, so dass potentiell prekäre Einkommenssituationen erst gar nicht entstehen können.
Alles in allem scheint das Wahlprogramm der Linken wieder in die Ursprungsrichtung zu gehen. Mehr soziale Gerechtigkeit stand schon seit der Gründung der Partei auf den Fahnen. Mit dem Beschluss, Hartz 4 abzuschaffen und ein Grundeinkommen einzuführen, schafft man zudem ein kontroverses Thema, welches polarisierend wirken könnte. Ob man hiermit wieder die langersehnten Wählerstimmen zurückbekommt, werden die nächsten Umfragen zeigen.