November 2016
Donnerstag, 17. November 2016 Kosten für VHS-Kurs sind kein erstattungsfähiger Mehrbedarf
Dienstag, 15. November 2016 Faktische Beschäftigungslosigkeit ist für ALG I Anspruch ausreichend
Freitag, 11. November 2016 Bei Mitwirkung am Abrechnungsbetrug ist Kürzung der Sozialhilfe zulässig
Dienstag, 8. November 2016 Mehrbedarf für Alleinerziehende unter Umständen auch für Internatskind
Freitag, 4. November 2016 Schwerbehinderter hat Anspruch auf Webdesign-Ausbildung
Donnerstag, 3. November 2016 BVerfG: Verfassungsbeschwerde per „Internet-Vorlage“ ist unzulässig
Oktober 2016
Sonntag, 30. Oktober 2016 BAföG-Schadensersatzpflicht beschränkt sich auf den zu Unrecht erhaltenen Förderungsbetrag
Donnerstag, 27. Oktober 2016 Jobcenter verletzt mittels Fragen nach Sexualpartnern die Privatsphäre
Montag, 24. Oktober 2016 Auch nach Auszug der Kinder: Zu großes Haus ist verwertbares Vermögen
Montag, 24. Oktober 2016 Aufgelaufene Unterhaltsschulden bewirken keine Bedarfserhöhung bei Hartz IV
Montag, 24. Oktober 2016 Härtere Bußgelder für Hartz IV Empfänger bei Falschangaben?
Montag, 24. Oktober 2016 Neue Reifen, Reparatur & Schlüssel eingeschlossen – Wer trägt Kosten am Auto?
Montag, 24. Oktober 2016 Jobcenter muss trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit vorerst zahlen
Montag, 24. Oktober 2016 Wer zahlt, wenn der Schlüsseldienst gerufen werden muss?
Montag, 10. Oktober 2016 Kindergeldanspruch steht in EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteil zu
Montag, 10. Oktober 2016 Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Regelsatzberechnung – auch bei Tabak und Gaststättenbesuchen
Montag, 10. Oktober 2016 Einbruchsschäden: Wie ist die Rechtslage bei Hartz IV?
Freitag, 7. Oktober 2016 1,44 Millionen Menschen schon acht Jahre lang im Hartz IV System
Dienstag, 4. Oktober 2016 ALG II Bezieher muss bei ausreichendem Barvermögen seinen Pflichterbteil geltend machen
Samstag, 1. Oktober 2016 Bei fehlender Kostensenkungsaufforderung sind Aufwendungen für eine Heizungserneuerung als Instandsetzungskosten zu übernehmen
September 2016
Montag, 26. September 2016 Zinsen auf Opferentschädigung dürfen bei Hartz IV nicht angerechnet werden
Donnerstag, 22. September 2016 Basiskonto: Banken kassieren ab
Samstag, 17. September 2016 Hartz IV: Vorgezogene Altersrente bald nicht mehr der Regelfall
Freitag, 16. September 2016 Kindergelderhöhung 2017: Zwei Euro mehr im Gespräch
Donnerstag, 15. September 2016 BVerfG: Weniger ALG II für unter 25-Jährige ist rechtens
Freitag, 2. September 2016 Hartz IV: Bald drei Jahre Rückzahlungspflicht bei Fehlverhalten?
Freitag, 2. September 2016 Einmonatiges Elterngeld kann gerechtfertigt sein
August 2016
Mittwoch, 31. August 2016 Hartz IV Regelsatz: Deutlich mehr Geld für sechs- bis dreizehnjährige Kinder?
Montag, 29. August 2016 Kein Mehrbedarf im Falle von hypokaliämischen Lähmungen
Montag, 29. August 2016 Partner von Hartz IV Empfängern sollen öfter kontrolliert werden
Freitag, 26. August 2016 Weder Hartz IV noch Sozialhilfe für Familien arbeitssuchender EU-Ausländer
Donnerstag, 25. August 2016 Keine Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen bei Umzug
Mittwoch, 17. August 2016 Besuch einer mittels öffentlicher Gelder finanzierten Spielgruppe lässt Betreuungsgeldanspruch entfallen
Mittwoch, 17. August 2016 Pauschalen bei der Erstausstattung sind rechtens
Freitag, 12. August 2016 Fahrtkosten-Übernahme: Besuch der nächstgelegenen staatlichen Schule ist zumutbar
Sonntag, 7. August 2016 BAföG-Urteil: Deutsch-Intensivkurs eines anerkannten Flüchtlings ist förderfähig
Juli 2016
Sonntag, 24. Juli 2016 Keine Auslandssozialhilfe bei angeblich drohender Strafverfolgung
Donnerstag, 21. Juli 2016 Missbräuchliche Prozessführung beschert Jobcenter Verschuldenskosten
Mittwoch, 20. Juli 2016 Versicherungen für Alleinerziehende – welche braucht man wirklich?
Mittwoch, 20. Juli 2016 Zweckgebundene Sterbegeldversicherung genießt Härtefallschutz
Dienstag, 19. Juli 2016 Soziales Engagement: Zwischen Ehrenamt und Eigennutz
Montag, 18. Juli 2016 Angeordneter Verzicht auf die persönliche Freiheit? Grenzen und Möglichkeiten des Kontrahierungszwangs
Donnerstag, 7. Juli 2016 Alleinerziehend bedeutet oft Armut
Donnerstag, 7. Juli 2016 SG Heilbronn: Computerprogramm „Heikos 2.0“ ist zur Bestimmung angemessener Heizkosten ungeeignet
Sonntag, 3. Juli 2016 BSG zur Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskostenübernahme muss geregelt sein
Sonntag, 3. Juli 2016 BSG zur Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskostenübernahme muss geregelt sein
Sonntag, 3. Juli 2016 Private Leibrentenversicherung kann als Vermögen gelten
Samstag, 2. Juli 2016 Herkunftskommune ist für Unterbringung im Frauenhaus zuständig
Juni 2016
Donnerstag, 30. Juni 2016 LSG bejaht Sozialhilfeanspruch für von SBG II Leistungen ausgeschlossenen Ausländern
Samstag, 18. Juni 2016 Mietobergrenzen in Hannover sind rechtskonform
Mittwoch, 8. Juni 2016 Bildungspaket: Keine Nachhilfe bei negativer Versetzungsprognose
Mittwoch, 8. Juni 2016 Trinkgeldeinnahmen mindern das ALG II nicht
Mittwoch, 1. Juni 2016 Jeder siebte unter Fünfzehnjährige lebt in Hartz IV Bedarfsgemeinschaft
Mai 2016
Dienstag, 31. Mai 2016 Statistik: Weniger Arbeitslose im Mai 2016
Sonntag, 29. Mai 2016 Tilgungswirkung nur bei Überweisung auf das jeweilige Konto des Leistungsbeziehers
Freitag, 27. Mai 2016 Hauskauf ohne Eigenkapital = hohes Insolvenzrisiko
Mittwoch, 25. Mai 2016 Pritschenwagen ist keine Unterkunft im Sinne des SGB II
Dienstag, 17. Mai 2016 Hartz IV: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung sind abzugsfähig
Montag, 16. Mai 2016 Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung für an Laktoseintoleranz leidenden ALG II Bezieher
Montag, 16. Mai 2016 Personalausweis für ALG II Bezieher unter Umständen kostenfrei
Samstag, 14. Mai 2016 Nicht nachweisbares Meldeversäumnis darf nicht zur Leistungskürzung führen
Mittwoch, 11. Mai 2016 Gericht bejaht Schulbedarf für Volkshochschulkurs
Dienstag, 10. Mai 2016 Mehr Netto für Besserverdiener und Vermögende – Die Reallohnentwicklung seit 2002
Montag, 9. Mai 2016 Bei Fachrichtungswechsel nach viertem Fachsemester besteht BAföG-Anspruch nur im Falle eines unabweisbaren Grundes
Mittwoch, 4. Mai 2016 Gericht bejaht Berufsausbildungsbeihilfe für den Ausbildungsabschnitt vor Einschreibung für ein duales Studium
Dienstag, 3. Mai 2016 2015: Hartz IV Sanktionen in dreistelliger Millionenhöhe
Dienstag, 3. Mai 2016 Kindergeld ist stets bedarfsminderndes Einkommen
Dienstag, 3. Mai 2016 Kein Cannabis für Hartz IV Empfänger zu Behandlungszwecken
April 2016
Donnerstag, 28. April 2016 Neues Gesetz: in Zukunft kein Hartz IV mehr für EU-Bürger?
Donnerstag, 28. April 2016 Weniger Erwerbslose im April
Donnerstag, 28. April 2016 Erwerbstätiger ALG II Bezieher muss keinen Unterhalt an sein Kind zahlen
Mittwoch, 27. April 2016 Überprüfungsantrag muss konkret begründet sein
Mittwoch, 27. April 2016 Sachsen: Zahl der Aufstocker im Jahr 2015 gesunken
Donnerstag, 21. April 2016 Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit ist kein Einkommen
Donnerstag, 21. April 2016 BGH verbietet Kindergeldpfändung
Donnerstag, 21. April 2016 Welche Leistungen kann ich als Bezieher von Hartz IV für das Baby beantragen?
Sonntag, 17. April 2016 Hartz-Reform: Schlechterstellung von Alleinerziehenden?
Sonntag, 17. April 2016 Hartz IV: Partner des Antragstellers müssen Formblätter nicht ausfüllen
Donnerstag, 14. April 2016 Per Haftbefehl gesuchtem Straftäter steht keine Sozialhilfe zu
Mittwoch, 13. April 2016 Grundsicherung für jeden zweiten Rentner im Jahr 2030?
Dienstag, 12. April 2016 Steigen Unterkunftskosten allein in NRW auf über vier Milliarden Euro?
Freitag, 8. April 2016 Hartz IV Sanktion: Widerspruch und Klage sind oft erfolgreich
Mittwoch, 6. April 2016 Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige EU-Bürger?
Montag, 4. April 2016 Verlust des ALG II Anspruchs bei nicht rechtzeitig mitgeteiltem Umzug
Freitag, 1. April 2016 Kein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bei Laktoseintoleranz
Freitag, 1. April 2016 NRW-Ministerpräsidentin: Vollständige Übernahme der Unterkunftskosten aller Hartz IV Empfänger durch den Bund
Freitag, 1. April 2016 März 2016: Leichter Rückgang der Erwerbslosigkeit
März 2016
Dienstag, 29. März 2016 Verweis auf eine „angemessene Kaltmiete“ ist für sich allein unzureichend
Montag, 28. März 2016 Mietvertrag muss nicht aus Jobcenterakte entfernt werden
Montag, 28. März 2016 Möbeleinlagerungskosten sind gegebenenfalls besonderer Bedarf
Sonntag, 27. März 2016 Ummeldung, Nachsendeauftrag und mehr – Welche Nebenkosten des Umzugs muss das Jobcenter zahlen?
Donnerstag, 24. März 2016 ALG II-Kürzung um 30 Prozent bei vorsätzlich nicht mitgeteilten Einkommen ist rechtens
Dienstag, 22. März 2016 Kosten für Schulbücher sind Mehrbedarf
Freitag, 18. März 2016 Schulbesuch des Kindes begründet keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen
Donnerstag, 17. März 2016 Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sind erstattungsfähige Umzugskosten
Donnerstag, 17. März 2016 Außergewöhnliche abzugsfähige Belastungen werden durch gesamtes Elterngeld gemindert
Mittwoch, 9. März 2016 IAB-Studie: Nicht einmal jeder fünfte Hartz IV Empfänger schafft den Absprung
Dienstag, 8. März 2016 Sozialgericht Speyer bejaht Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme des Schülerhortes
Montag, 7. März 2016 Nach Rückkehr aus Ausland keine zweite Kostenübernahme für Hausstand
Mittwoch, 2. März 2016 EuGH: Drei Monate kein Hartz IV für EU-Ausländer
Februar 2016
Montag, 29. Februar 2016 Weder Hartz IV noch Sozialhilfe für erwerbsfähige EU-Bürger
Dienstag, 23. Februar 2016 Keine Sperre bei Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis
Montag, 22. Februar 2016 BSG bejaht parallelen Bezug von Eltern- und Krankengeld
Donnerstag, 18. Februar 2016 „Soziale Eltern“ brauchen keine größere Wohnung
Montag, 15. Februar 2016 Hartz IV: Werden Sanktionen ausgeweitet?
Sonntag, 14. Februar 2016 Erbschaft vor dem Hartz IV Bezug ist kein Einkommen
Montag, 8. Februar 2016 Kita-Fahrtkosten sind kein gesonderter Mehrbedarf
Freitag, 5. Februar 2016 Keine Übernahme von Stromschulden bei sozialwidriger Herbeiführung
Dienstag, 2. Februar 2016 Psychische Zwangsstörung begründet keinen Anspruch auf bestimmte Nahrungsmittel