Uwe Lehmensiek, Vorsitzender der Personalräte der Jobcentern, weist in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hin, dass es im Zuge einer Software-Umstellung im April 2014 zu Problemen mit der Auszahlung von SGB II Leistungen kommen könnte.
Nach dem Willen einzelner Unionspolitiker, darunter auch CSU-Chef Seehofer, sollten bestimmte Personengruppen wie hinzuverdienende Arbeitslose, Rentner, Saisonkräfte und Hilfsarbeiter oder Langzeitarbeitslose von den geplanten Regelungen zum Mindestlohn ausgenommen werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem am 17.10.2013 gesprochenen Urteil deutlich gemacht, dass die Familienkasse Eltern volljähriger Kinder das Kindergeld nicht verweigern darf, insoweit der Ehepartner des Kindes ein hohes Einkommen aufweist.
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