Dezember 2014
Samstag, 13. Dezember 2014 Urteil: Befristetes Hausverbot im Jobcenter nach erstmaliger Störung ist rechtens
Donnerstag, 11. Dezember 2014 Urteil: Weiterhin vorläufige ALG II Leistungen für arbeitsuchende EU-Zuwanderer
November 2014
Dienstag, 25. November 2014 BSG: Für Ausübung des Umgangsrechts mit eigenem Kind nur das günstigste Bahnticket
Samstag, 22. November 2014 LSG: Arbeitslosmeldung muss persönlich erfolgen
Donnerstag, 20. November 2014 Urteil: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte in Hartz IV Prozessen
Dienstag, 11. November 2014 Hartz IV-Urteil: Auch Einpersonenhaushalt steht Waschmaschine zu
Dienstag, 11. November 2014 Was sollte man bei der Nutzung von Online-Jobbörsen beachten?
Donnerstag, 6. November 2014 BFH verneint vollen Kindergeldanspruch ohne richtigen Wohnsitz
Oktober 2014
Mittwoch, 22. Oktober 2014 LSG: Hausbesuch ist bei begründeten Zweifeln an tatsächlicher Wohnungsnutzung zulässig
Mittwoch, 22. Oktober 2014 10 wichtige Fragen rund um die Sozialhilfe
Freitag, 17. Oktober 2014 Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis keine Eingliederungsleistung
Freitag, 17. Oktober 2014 Stockt jeder dritte Taxifahrer auf?
Mittwoch, 15. Oktober 2014 Bekommen ALG II Bezieher neue Jobchancen?
Sonntag, 5. Oktober 2014 Jobcenter darf wegen Sparvermögen des von den Großeltern für das Enkelkind angelegten Sparbuchs keine Leistungen verweigern
September 2014
Montag, 29. September 2014 Hartz IV: Kein Anspruch auf Übernahme der MPU-Kosten
Samstag, 20. September 2014 BVerfG: Hartz IV ist mit dem Grundgesetz „noch“ vereinbar
Dienstag, 16. September 2014 Urteil: Telefonliste von Jobcenter-Mitarbeitern bleibt unzugänglich
Freitag, 12. September 2014 SG Dortmund: Gegen Eingliederungsverwaltungsakt kein einstweiliger Rechtsschutz möglich
August 2014
Samstag, 2. August 2014 Hartz IV: Schonvermögen kann nicht sozialwidrig eingesetzt werden
Juli 2014
Sonntag, 27. Juli 2014 Jobcenter muss Kabelgebühr nicht zahlen
Donnerstag, 24. Juli 2014 Nach Trennung zählt Waschmaschine zur Erstausstattung
Dienstag, 22. Juli 2014 Ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids keine Sanktionierung aufgrund Meldeversäumnissen
Dienstag, 22. Juli 2014 Ab 2015 geplant: Erhöhungen bei vielen Leistungen der Pflegeversicherung
Dienstag, 8. Juli 2014 Urteil: Göttinger Mietobergrenzen sind unzulässig
Dienstag, 1. Juli 2014 BFH: Auch im Falle einer Behinderung kein Kindergeldanspruch während Haftzeit
Dienstag, 1. Juli 2014 Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem eine Dauerassistenz zahlen
Juni 2014
Sonntag, 29. Juni 2014 Urteil: Jobcenter muss für Besuchsfahrten zu inhaftiertem Kind aufkommen
Donnerstag, 26. Juni 2014 Urteil: Erlös aus Verkauf eines gewonnenen Autos nicht immer auf ALG II anrechenbar
Samstag, 21. Juni 2014 Aufgaben einer Schwerbehindertenvertretung (SBV) in klein- und mittelständischen Unternehmen
Freitag, 20. Juni 2014 Urteil: Wiederholt verhängte Sanktionen gegen psychisch behinderte ALG II Bezieher unverhältnismäßig
Mittwoch, 11. Juni 2014 BSG: Keine Bagatellgrenze bei Mehrbedarf aufgrund Umgangskosten
Dienstag, 10. Juni 2014 Urteil: Keine Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei verpasstem Jobcenter-Termin
Donnerstag, 5. Juni 2014 Urteil: Rückwirkender Kindergeldanspruch bei nachträglicher Aufenthaltserlaubnis
Mai 2014
Mittwoch, 21. Mai 2014 LSG: Nutzungsentschädigungen sind keine erstattungsfähige Unterkunftskosten
Dienstag, 20. Mai 2014 Kindergeld auch während PreMaster-Programm
Dienstag, 13. Mai 2014 Kindergeld-Rückforderung gegen ALG II Bezieher nicht immer rechtens
Dienstag, 13. Mai 2014 Urteil: Geldpauschale und Gutscheine im Rahmen der Erstausstattung sind zulässig
Dienstag, 6. Mai 2014 Kein Anspruch auf Führung eines Wortprotokolls bei Gesprächen im Jobcenter
Dienstag, 6. Mai 2014 Keine Eingliederungsvereinbarung bei Zweifeln an Erwerbsfähigkeit
Dienstag, 6. Mai 2014 Mietschuldenfreiheitsbescheinigung – welche Ansprüche hat der Mieter?
April 2014
Dienstag, 29. April 2014 Urteil: Bei Unterbringung einer Frau im Frauenhaus steht dem Jobcenter keine Erstattung von Betreuungskosten zu
Montag, 28. April 2014 Kommt eine Bagatellgrenze für ALG II Rückforderungen?
Freitag, 25. April 2014 EU-Parlament beschließt Rechtsanspruch auf ein Girokonto
Mittwoch, 23. April 2014 Hartz IV Anspruch für Selbständige künftig nur noch 24 Monate?
Mittwoch, 23. April 2014 Hartz IV: Bei erneuter Hilfebedürftigkeit muss Umzug gewährt werden
Mittwoch, 16. April 2014 SG Dresden: ALG II darf nicht nur wegen Mitwirkungspflichtverletzung verweigert werden
Dienstag, 15. April 2014 Urteil: Keine Sozialhilfe wegen Geheimdiensteinkünften
Montag, 14. April 2014 Eingliederungsvereinbarung: Zusage von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kann nichtig sein
Montag, 14. April 2014 Elterngeld auch für Angehörige von NATO-Soldaten?
März 2014
Mittwoch, 19. März 2014 Nahles: Kein Mindestlohn für einige Langzeitarbeitslose
Dienstag, 18. März 2014 Meister-BAföG: Rechtfertigen arbeitsbedingte Fehlzeiten keine Rückforderung?
Dienstag, 11. März 2014 Hartz IV: Studie belegt hohe Zahl an betroffenen Alleinerziehenden
Sonntag, 9. März 2014 DGB-Studie: Ruhrgebiet weist höchstes Hartz IV Risiko auf
Dienstag, 4. März 2014 Urteil: Verwertung von angespartem Blindengeld bedeutet persönliche Härte
Februar 2014
Dienstag, 25. Februar 2014 Bundessozialgericht zur Anrechnung von Lebensversicherungen als Vermögen
Dienstag, 25. Februar 2014 BSG: Kein rückwirkender Mehrbedarf für teure Ernährung
Sonntag, 23. Februar 2014 Urteil: Wegen Immobilienbesitz im Ausland Hartz IV nur als Darlehen
Sonntag, 23. Februar 2014 Hartz IV: Begrenzung der Übernahme von Nachhilfekosten auf zwei Monate ist unzulässig
Freitag, 21. Februar 2014 Die Kapitallebensversicherung bei Hartz IV Bezug
Dienstag, 18. Februar 2014 Hartz IV: Kein Zuschuss für Jugendweihe
Dienstag, 18. Februar 2014 Kindergeld: häufig genutzte Rechtsbehelfsbelehrung unwirksam
Montag, 17. Februar 2014 Eingliederungshilfe: Sozialhilfeträger muss PC Schulung übernehmen
Donnerstag, 6. Februar 2014 SG Dortmund: vorläufiger Hartz IV Anspruch für EU-Ausländer
Mittwoch, 5. Februar 2014 LSG: Regelung zu Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nicht verfassungswidrig
Dienstag, 4. Februar 2014 Forscher widerlegen Zusammenhang zwischen Hartz-Reformen und Wirtschaftskraft
Januar 2014
Donnerstag, 30. Januar 2014 Hartz IV: EDV-Umstellung könnte im April für Auszahlungsprobleme sorgen
Montag, 27. Januar 2014 Kein Mindestlohn für Aufstocker und nach Arbeitslosigkeit?
Freitag, 24. Januar 2014 BFH: Trotz Heirat mit gut verdienenden Partner besteht Kindergeldanspruch fort
Donnerstag, 23. Januar 2014 BAföG: NRW führt Online-Anträge ein
Mittwoch, 15. Januar 2014 Erstes Urteil zum Betreuungsgeld: Stichtagsregelung verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz
Freitag, 10. Januar 2014 Urteil: ALG II beziehende Großmutter muss Fahrtkosten zu Enkelkind selbst zahlen
Freitag, 10. Januar 2014 Hartz IV: Immer öfters in die Frührente?
Mittwoch, 8. Januar 2014 Immer mehr Väter beziehen Elterngeld