Dezember 2013
Mittwoch, 18. Dezember 2013 Sanktionen abschaffen: Petition erreicht notwendiges Quorum
Dienstag, 3. Dezember 2013 Urteil: Alle EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, haben Anspruch auf Hartz IV
Montag, 2. Dezember 2013 Nur notwendige Betriebsausgaben für selbstständige Hartz IV Aufstocker werden anerkannt
November 2013
Mittwoch, 27. November 2013 Koalitionsvertrag: Was sich bei den Sozialleistungen ändern soll
Mittwoch, 27. November 2013 Koalitionsverhandlungen: Kommt das ElterngelPlus?
Montag, 25. November 2013 Hartz IV: Mehrkosten in Höhe von 700 Millionen Euro im Jahr 2013?
Dienstag, 19. November 2013 Kein Unterhaltsanspruch bei Deckung des Lebensunterhalts mithilfe des BAföG
Montag, 18. November 2013 Peter Hartz: „Hätte ich Leutheusser-Schnarrenberger geheißen, wäre mir das erspart geblieben“
Donnerstag, 14. November 2013 BA würde Hartz IV Empfänger gern im Internet kontrollieren
Dienstag, 12. November 2013 Mehr BAföG unter großer Koalition?
Freitag, 8. November 2013 Hartz IV: Schärfere Sanktionspraxis und weniger Leistungen geplant?
Freitag, 8. November 2013 Schuldneratlas: 9,81 Prozent aller Deutschen überschuldet
Mittwoch, 6. November 2013 duales Studium: Gericht bejaht uneingeschränkten Kindergeldanspruch
Montag, 4. November 2013 Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Grundwehr- oder Zivildienstes
Freitag, 1. November 2013 Hartz IV: Jeder Dritte Hilfebedürftige psychisch krank?
Oktober 2013
Samstag, 26. Oktober 2013 BFH: Kindergeldanspruch besteht auch für Kinder der eingetragenen Lebenspartnerin
Samstag, 26. Oktober 2013 Hartz IV: dauerhafter Nachhilfeunterricht muss gezahlt werden
Mittwoch, 23. Oktober 2013 LSG: Hartz IV Anspruch für Migranten trotz objektiv aussichtsloser Jobsuche
Montag, 21. Oktober 2013 Zwingen die Jobcenter Hartz IV Empfänger zum Bezug von Betreuungsgeld?
Montag, 21. Oktober 2013 Betriebskostenguthaben: Pfändung bei ALG II Empfänger unzulässig
Dienstag, 15. Oktober 2013 Urteil: Krankhaftes Untergewicht begründet Mehrbedarf
Dienstag, 15. Oktober 2013 Jedes siebte Kind in Hartz IV Bedarfsgemeinschaft
Dienstag, 8. Oktober 2013 Keine Entschädigung für unzulässig vom Jobcenter angeordneten Drogentest
September 2013
Dienstag, 24. September 2013 Verwendungszweck bei Hartz IV Überweisungen verstößt nicht gegen des Sozialdatenschutz
Dienstag, 24. September 2013 LSG Sachsen-Anhalt: Regelsatzermittlung wohl verfassungsgemäß
Dienstag, 10. September 2013 Betreuungsgeld: Stichtagsregelung führt zu vielen Ablehnungen
Dienstag, 10. September 2013 Hartz IV: Reisekosten für den Besuch im Ausland lebender Kinder müssen minimiert werden
Montag, 9. September 2013 Urteil: Kein Elterngeld während der Haft
Dienstag, 3. September 2013 Hartz IV Regelsatz 2014: vermutlich plus 9 Euro auf 391 Euro
Montag, 2. September 2013 Ratgeber: Sozialleistungen richtig in der Steuererklärung angeben
August 2013
Samstag, 31. August 2013 Hartz IV: Mehr Druck infolge der Aktion „Jobs für Eltern“?
Samstag, 31. August 2013 Bundesagentur für Arbeit: Mehr Arbeitslose im August 2013
Dienstag, 27. August 2013 Bedarfsgemeinschaft besteht bei Umzug des Ehepartners ins Pflegeheim weiter
Dienstag, 27. August 2013 Urteil: Höhere Anforderungen bei schon einmal verschwiegenen Einnahmen
Dienstag, 20. August 2013 Hartz IV: Erhöhung wegen steigender Lebensmittelpreise?
Dienstag, 20. August 2013 Gericht bejaht Kindergeldanspruch für volljähriges und verheiratetes Kind in Erstausbildung
Montag, 19. August 2013 Jobcenter scheitert im Streit um 15 Cent vor dem BSG
Dienstag, 13. August 2013 Bildungspaket: Änderungen am 1. August in Kraft getreten
Dienstag, 13. August 2013 Hartz IV ein Stigma?
Dienstag, 13. August 2013 SG Stuttgart: Kein Darlehen für Stromschulden bei missbräuchlichem Verhalten
Freitag, 2. August 2013 Neue Formulare für Hartz IV Antrag
Juli 2013
Montag, 29. Juli 2013 Hartz IV: Kein Geld für Demo-Teilnahme
Montag, 29. Juli 2013 DGB-Studie zeigt hohe Zahl Langzeitarbeitsloser auf
Mittwoch, 24. Juli 2013 Sozialhilfe: LSG versagt Eltern privaten Gebärdensprachelehrer
Mittwoch, 24. Juli 2013 Hartz IV: Jobcenter empfiehlt Fleischverzicht
Mittwoch, 24. Juli 2013 BAföG: EuGH kippt Wohnsitz-Regelung
Dienstag, 16. Juli 2013 Sozialhilfe: Kosten für teureres Wahl- statt Reihengrab und „Leichenschmaus“ nicht übernahmefähig
Mittwoch, 10. Juli 2013 LSG: Trotz schwerer Behinderung keine Hilfe zur Autofinanzierung für Sozialhilfeempfänger mit ausreichend eigenen Mitteln
Montag, 8. Juli 2013 SG Mainz: Hartz IV Sanktion nur bei absichtlich herbeigeführter Kündigung rechtens
Montag, 1. Juli 2013 Neue Pfändungstabelle ab 01. Juli 2013
Montag, 1. Juli 2013 Urteil: Doppeltes Elterngeld für Zwillinge
Montag, 1. Juli 2013 Hartz IV: Leistungen für Strom zu niedrig angesetzt?
Juni 2013
Dienstag, 25. Juni 2013 Hartz IV: Brillen können regelmäßig wiederkehrender Sonderbedarf sein
Sonntag, 23. Juni 2013 Bundesrechnungshof: BA diskriminiert Langzeitarbeitslose
Freitag, 21. Juni 2013 Kein Hartz IV für Kind bei ausreichendem Einkommen des Stiefvaters
Montag, 17. Juni 2013 LSG: Laktoseintoleranz begründet bei Vegetariern keinen Hartz IV Mehrbedarf
Montag, 17. Juni 2013 Urteil: Kein lebenslanger Kindergeldanspruch für Eltern blinder Kinder
Freitag, 7. Juni 2013 V-Leute kassieren neben Hartz IV anrechnungsfrei Geld vom Staat
Donnerstag, 6. Juni 2013 Hochwasser: Hilfen für betroffene Hartz IV-Empfänger
Dienstag, 4. Juni 2013 Grundsätzlich kein Hartz IV für Auszubildende
Mai 2013
Dienstag, 28. Mai 2013 BSG: Bei Hartz IV Sanktion droht keine „Mithaftung“ der in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Mitbewohner
Dienstag, 28. Mai 2013 BSG erkennt Jugendbett als Erstausstattung an
Freitag, 24. Mai 2013 Jobcenter wollten Hartz IV Empfänger auf Facebook überprüfen
Dienstag, 21. Mai 2013 BFH: Kein Kindergeld für rechtskräftig verurteilte, volljährige Kinder in Haft
Sonntag, 19. Mai 2013 Urteil: Sozialhilfeempfänger muss Friedhofsbesuch selber zahlen
Sonntag, 19. Mai 2013 LSG NRW: Jobcenter muss Darlehen für Stromschulden gewähren
Dienstag, 14. Mai 2013 verloren gegangen: Bei einfachem Brief trägt das Jobcenter die Beweislast
Dienstag, 14. Mai 2013 Urteil: Besuch eines Integrationssprachkurses ist rechtens
Montag, 13. Mai 2013 ARD: Steuerzahler müssen Mercedes Luxuskarossen über Hartz IV subventionieren
Sonntag, 12. Mai 2013 Kostenlose Hartz-IV Beratung durch Rechtsanwälte in Berlin
Dienstag, 7. Mai 2013 Studie: Zu wenig qualifizierte Hartz IV Empfänger für Kinderbetreuung?
Dienstag, 7. Mai 2013 BA-Statistik: Unterkunftskosten übertreffen häufig ALG II Regelleistung
Freitag, 3. Mai 2013 Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet ist ALG II Beziehern zumutbar
Freitag, 3. Mai 2013 Arbeitsmarkt schwächelt im April 2013
April 2013
Dienstag, 30. April 2013 Studie: Kindergeld teuer und nutzlos?
Dienstag, 30. April 2013 Von der Leyen lobt zweifelhaftes Bildungspaket
Montag, 29. April 2013 LSG: Elterngeld ist Einkommen
Freitag, 26. April 2013 Urteil: Berliner Verordnung zu Hartz IV Wohnkosten ist unwirksam
Freitag, 26. April 2013 NRW: Mehr Geld für schnellere BAföG-Bearbeitung
Freitag, 26. April 2013 Berufsausbildungsbeihilfe: Gericht bejaht Übernahme der Heiz- und Nebenkosten auch für Eigentumswohnung
Dienstag, 23. April 2013 Jobcenter steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Miete gegen den Vermieter zu
Montag, 22. April 2013 Urteil: weitergeleitetes Kindergeld darf nicht als Einkommen auf das ALG II angerechnet werden
Montag, 22. April 2013 Hartz IV: Gericht bewertet die Auskunftverpflichtung Dritter im Zweifel höher als deren Persönlichkeitsinteressen
Dienstag, 16. April 2013 Über eine Million Hartz IV Empfänger sind Aufstocker
Montag, 15. April 2013 Hartz IV: Gericht stärkt alleinerziehende Studenten
Mittwoch, 10. April 2013 Hartz IV: Sanktionen erreichten in 2012 erneut Rekordstand
Dienstag, 9. April 2013 Hartz IV: VW-Bus keine Wohnung?
Dienstag, 9. April 2013 Bei der BA türmen sich die Aktenberge
Montag, 8. April 2013 JobCenter sollen gegen zweifelhafte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgehen
Sonntag, 7. April 2013 Einfacher Mietspiegel genügt nicht zur Ermittlung der Mietobergrenze
Dienstag, 2. April 2013 Sozialhilfeträger muss keinen Gebärdensprachdolmetscher bezahlen
Dienstag, 2. April 2013 Bildungsministerin für BAföG-Reform
Dienstag, 2. April 2013 Arbeitsmarkt: Frühjahrsbelebung bleibt aus
Montag, 1. April 2013 Urteil: Hartz IV Regelsatz ist mit dem Grundgesetz vereinbar
März 2013
Mittwoch, 27. März 2013 Keine Übernahme von Mietschulden bei „sozialwidrigem Verhalten“
Mittwoch, 27. März 2013 Bundessozialgericht: Beim Elterngeld ist der tatsächliche Geburtstermin entscheidend
Dienstag, 19. März 2013 wegen 15 Cent: Jobcenter zieht gegen Rundungsregeln vor das Bundessozialgericht
Dienstag, 19. März 2013 Ausländische Familienleistungen werden auf deutsches Kindergeld angerechnet
Montag, 11. März 2013 Urteil: Verschwiegenes Vermögen bedeutet Aufhebung und Rückforderung von ALG II
Montag, 11. März 2013 Hartz IV: Über eine Million Betroffene ohne Perspektive?
Dienstag, 5. März 2013 Schulden bei der Krankenversicherung: Gesetz gegen horrende Säumniszinsen?
Montag, 4. März 2013 Kommt eine Weiterbildungsprämie für Geringqualifizierte?
Montag, 4. März 2013 Erwerbslosenquote stagniert im Februar 2013
Freitag, 1. März 2013 Bundesagentur plädiert für Hartz IV Reform
Februar 2013
Mittwoch, 27. Februar 2013 DGB-Experte kritisiert Subvention der Leiharbeit durch Hartz IV
Montag, 25. Februar 2013 Immer mehr Empfänger von Arbeitslosengeld müssen aufstocken
Montag, 25. Februar 2013 Weniger Wohngeldhaushalte in 2011
Montag, 18. Februar 2013 BSG: Eingliederungsvereinbarung darf erst nach gescheitertem Gespräch durch Verwaltungsakt ersetzt werden
Montag, 18. Februar 2013 Urteil: Jobcenter muss Rechtsfolgenbelehrung beweisen
Montag, 18. Februar 2013 SPD-Linke spricht sich gegen Hartz IV aus
Montag, 11. Februar 2013 Zukünftig mehr Berufsausbildungen für ALG II Bezieher?
Dienstag, 5. Februar 2013 Kindergeld „wenig effektiv“?
Januar 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013 BSG-Urteil: Schwangere EU-Ausländerin hat Anspruch auf Hartz IV
Donnerstag, 31. Januar 2013 Arbeitslosenzahl im Januar deutlich gestiegen
Dienstag, 29. Januar 2013 Jobcenter darf die Nennung sexueller Vorlieben in Bewerbungen untersagen
Montag, 21. Januar 2013 Kindergeld-Urteil: Benachteiligung homosexueller Lebenspartnerschaften ist rechtens
Sonntag, 20. Januar 2013 Kindergeldanspruch: Etwaiger Unterhaltsanspruch der Tochter gegen den eigenen Ehemann nicht relevant
Sonntag, 20. Januar 2013 BA-Haushalt: 900 Millionen Euro bleiben ungenutzt
Montag, 14. Januar 2013 Urtei: ALG-II-Rückzahlung trotz Behördenfehler
Freitag, 11. Januar 2013 Jobcenter muss Durchwahlen von Sachbearbeitern herausgeben
Freitag, 11. Januar 2013 Urteil: Gesundheitliche Probleme können Umzug rechtfertigen
Freitag, 11. Januar 2013 Zahl der Hartz-IV-Klagen 2012 rückläufig?
Mittwoch, 9. Januar 2013 SPD will Kindergeld für Geringverdiener erhöhen
Dienstag, 8. Januar 2013 Jobcenter muss die Verbreitung pornografischer Inhalte im Internet nicht fördern
Montag, 7. Januar 2013 Urteil: Eigenheim-Sanierung keine Hartz IV Leistung
Freitag, 4. Januar 2013 Kindergeld: Kein Anspruch für in der Türkei lebende Kinder
Freitag, 4. Januar 2013 Erwerbslosenzahl zum Jahresende 2012 gestiegen
Mittwoch, 2. Januar 2013 Berliner Arbeitssenatorin will Hartz IV Empfänger coachen