Ab dem nächsten Herbst dürfen sich Studenten und Schüler über höhere BAFöG-Leistungen freuen. Nachdem der Bundestag dem neuen BAföG-Gesetz schon zugestimmt hatte, hat nun auch die Länderkammer dem neuen Gesetz zugestimmt.
Nach Auffassung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind die mit der Hartz-IV-Reform eingeführten Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig.
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben grundsätzlich keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Beihilfen zur Weihnachtszeit beziehungsweise Anspruch auf ein “Weihnachts-Sondergeld“.
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