Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag einen Leitantrag verabschiedet, nach dem der ALG II Regelsatz von derzeit 374 Euro auf 420 Euro angehoben werden soll.
Darüber hinaus müssten nach Überzeugung der Grünen jegliche Sanktionen gegen Bezieher des ALG II ausgesetzt werden. Zur Begründung des Beschlusses wurde vorgetragen, dass die Jobvermittlung in Zukunft nicht mehr auf „Bestrafung und Demütigung“ und vielmehr auf Anerkennung, Hilfe und Vertrauen basieren solle.
Grünen-Parteichef Özdemir warf Bundeskanzlerin Merkel in diesem Zusammenhang eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft vor. Immer mehr Menschen würde das Gefühl vermittelt, nicht mehr gebraucht zu werden. Laut Özdemir sei es allerdings für die Demokratie insgesamt durchaus gefährlich, insoweit ein Teil der Menschen abgehängt wird.