Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate beschlossen. Die Bundesregierung folgte somit einem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Bisher lag die maximale Bezugsdauer bei 18 Monaten.
Außerdem einigte sich das Kabinett darauf, das Kurzarbeitergeld für die Arbeitgeber noch attraktiver zu machen. In Zukunft werden den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Kurzarbeiter ab dem siebten Monat in vollem Umfang von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
Die Neuregelung erntet teilweise heftige Kritk. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: „Damit wird lediglich Sand in die Augen der Menschen gestreut. Die Verlängerung soll ein Gefühl der Sicherheit geben, das der Realität nicht standhält.“
Kurzarbeitergeld sei seiner Meinung nach zwar kurzfristig ein hervorragendes Instrument zur Arbeitsplatzsicherung. „Aber es ist auch eines der teuersten arbeitmarktpolitischen Instrumente, die wir haben. Sowohl für den Staat als auch für die Unternehmen,“ fügte Niebel hinzu.