Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat der FDP-Sozialpolitik vor wenigen Tagen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Von ihm stammt ebenfalls die Aussage, dass die beiden größten Populisten in der deutschen Politik wohl Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine seien.
Das er damit nicht ganz Unrecht hat, wurde auf einer Wahlkampfveranstraltung der Linkspartei in München deutlich. Auf dem Marienplatz ließ Linke-Chef Lafontaine kein gutes Haar an der FDP.
So bezeichnete der Saarländer den FDP-Slogan „Arbeit muss sich wieder lohnen“ als eine „Verarschung der Bevölkerung“.
Es zeigte sich ebenfalls, dass Guido Westerwelles Poltikstil endgültig an der liberalen Basis angekommen ist. In einem Wettstreit der um „Volksnähe“ bemühten Politik machten Mitglieder des Jugenverbands der FDP, den Jungen Liberalen, auf die „rote Gefahr“ aufmerksam. Unter Anderem waren Plakate mit inhaltsreichen Parolen zu bewundern. „Oskar, blas dich nicht so auf – Deutschland braucht mehr als heiße Luft“, lautete die Aufschrift eines intellektuell besonders ansprechenden Exemplars.
Aber auch Oskar Lafontaine hatte noch einige Pfeile im Köcher. Gebetsmühlenartig wiederholte er seine Forderung, die Hartz IV Gesetzgebung zurückzunehmen. Diese hätte dazu geführt, dass jeder Fünfte der abhängig Beschäftigten in den Niedriglohnsektor abgerutscht sei.
Wie die Linke ihr „Vision“ vom „Reichtum für alle“ umzusetzen gedenkt, blieb jedoch weitesgehend offen. Das die von Lafontaine genannte Arbeitnehmerbeteiligung am geschaffenen Betriebsvermögen einen derartigen Effekt zu erzeugen vermag, muss wohl eher als Wunschdenken bezeichnet werden.