Die baden-württembergische CDU will den Druck auf Bezieher des ALG II erhöhen. „50 Milliarden Euro für Hartz IV fallen nicht vom Himmel und liegen nicht im Keller“, erklärte Thomas Strobl, Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
Wenn Jugendliche etwa in der Hauptschule zu ihrem Lehrer sagten, „Ich mache sowieso auf Hartz IV“, sei das nach Worten Strobls überhaupt nicht zu akzeptieren. „Ab 2011 müssen pro Jahr zehn Milliarden Euro eingespart werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse 2016 zu erfüllen“, stellte der CDU-Politiker klar. Somit werde es nicht gehen, die großen Bereiche wie Hartz IV beim Sparen wegzulassen. „Wir dürfen nicht nur das Fördern sehen, sondern auch das Fordern“, meint Strobl.
Insbesondre müssten sich viele Langzeitarbeitslose mehr anstrengen, wieder eine Arbeit zu bekommen. Es könne nicht sein, dass auch nur eine Minderheit Hartz IV zum angestrebten Lebensinhalt über Generationen macht.