Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rückt von seinen im Zusammenhang mit der derzeitige Diskussion um das ALG II getätigten Aussagen nicht ab.
Der FDP-Chef stellt im Interview der Woche des Deutschlandfunks vielmehr klar, dass er eine radikal neue Ausrichtung der Sozialstaatspolitik für richtig hält.
„Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern“, verlangte Westerwelle. Allerdings müsse die Sozialpolitik umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Bezieher des ALG II. Der Sozialstaat müsse laut dem FDP-Vorsitzenden treffsicherer werden.
Darüber hinaus bezeichnete Westerwelle es als „geradezu zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten.“ Die Arbeitnehmer würden seiner Meinung nach mehr und mehr „zu den Deppen der Nation“.
„Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, machte der FDP-Chef deutlich.