Nach einem Fernsehbericht des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ denkt Schwarz-Gelb über eine Korrektur der äußerst großzügigen geplanten Neuregelungen zum Schonvermögen für ALG II Bezieher nach.
Der bisherige Planungsstand, nach dem selbstbewohnte Immobilien jedweder Größe auch dann nicht verkauft werden müssten, wenn der Eigentümer zum Hartz IV Empfänger wird, ruft innerhalb der Regierungskoalition Unbehagen hervor.
„Bei einer steuerfinanzierten Unterstützungsleistung ist eine Zwölf-Zimmer-Villa plus Gärtner nicht zu verantworten“, meint NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Der FDP-Politiker Heinrich Kolb erklärte hierzu.“Wir wollen mit Augenmaß die Dinge regeln.“ Augenmaß heiße ihm zufolge, dass nicht alles möglich sein werde.