Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), in Steinmeiers Schattenkabinett für die Bereiche Frauen und Familien zuständig, kündigt eine sozialere Familienpolitik der SPD an.
Im Falle eines Wahlsiegs verspricht sie Verbesserungen im Rahmen des Kinderzuschlags. „Wir wollen den Kinderzuschlag so ausweiten, dass 300.000 Kinder zusätzlich aus der Armutsfalle geholt werden“, erklärte die Sozialpolitikerin.
Der derzeitige Kinderzuschlag von 140 Euro monatlich pro Kind solle zwar nicht erhöht, aber die Einkommensgrenzen abgesenkt werden. Ferner sollen einkommensschwache Eltern künftig wählen dürfen, ob sie zur Existenzsicherung den Kinderzuschlag plus Wohngeld oder ergänzende Leistungen gemäß den Hartz-IV-Regelungen in Anspruch nehmen.
Die SPD Politikerin sprach sich ferner dafür aus, dass ihre Partei bei einer möglichen Regierungsbeteiligung das Familienministerium beanspruchen sollte. „Es muss ein zentrales Thema nach der Wahl sein, Kinder in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu rücken“, sagte Schwesig. Es sei wichtig, dass die SPD dort konkrete Politik machen könne.
Darüber hinaus kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin indirekt die Politik von der amtierenden Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wir müssen weg von dem Tunnelblick auf die nächste Geburtenstatistik“, forderte Schwesig.