Die Aussage des Vize-Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland (Guido Westerwelle), wonach die derzeitige Diskussion um das ALG II “sozialistische Züge” aufweise, erntet scharfe Kritik.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in einem Interview mit der Online-Ausgabe des „Spiegels“: „Guido Westerwelle scheint endgültig wieder in seine Rolle als Schreihals aus Oppositionszeiten zurückgefallen zu sein.“ Nach Worten Gabriels wisse der Außenminister angesichts der Umfragewerte für seine FDP nicht mehr ein noch aus.
Gabriel wirft insbesondere der FDP dekadentes Verhalten vor. So habe Westerwelle am Staat und dem Gemeinwesen gezündelt, indem er überall Steuergeschenke an seine Klientel verteilte. „Wenn man in dem Bild von Herrn Westerwelle bleiben will, dann ist er der Kaiser Nero“, findet der SPD-Vorsitzende.
Darüber hinaus bekräftigte Sigmar Gabriel seine Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn. „Wenn Herr Westerwelle davon redet, Leistung müsse sich wieder lohnen, dann soll er mal mit den Leuten reden, die fünf Tage in der Woche acht Stunden lang arbeiten und am Ende aufstocken müssen“, stellte er klar.