Ein Urteil aus Göttingen geht aktuell durch ganz Deutschland. Ein Empfänger von Sozialhilfe zog vor Gericht und forderte einen Inflationsausgleich. Ein Inflationsausgleich steht bereits seit mehreren Monaten zur Diskussion. Auch Parteien wie die Linke und die Grünen debattieren heftig im Bundestag. So bescheinigte der Paritätische Verband bereits im letzten Jahr, dass die Hartz 4 Sätze zu niedrig angesetzt wären und somit nicht zum Leben reichen. Nun kamen mit dem Ukraine-Krieg und der Pandemie gleich zwei unberechenbare Faktoren, die das Leben von Menschen mit Sozialleistungen zusätzlich erschweren. Die Inflation liegt konstant bei über 7 Prozent. Lebensmittel haben ihre Preise teils verdoppelt. Für Empfänger von Hartz 4 kaum noch zu bezahlen.
Gericht schmettert Forderung bei Hartz 4 ab
Mit dem Beschluss vom 24.August 2022 wurde das Schicksal eines Antragstellers vor Gericht besiegelt. Er forderte Inflationsausgleich bei Hartz 4. Das Gericht schmetterte den Antrag mit der Begründung, dass keine gesetzliche Grundlage vorläge, ab. Somit könne man keinen höheren Hartz 4 Regelsatz zusprechen. Somit ging der Antragsteller nach langem Kampf leer aus. Licht am Ende des Tunnels ist für den Sozialhilfeempfänger ebenfalls nicht zu sehen. So gehen Wirtschaftsexperten davon aus, dass es noch schlimmer werden könnte.
Was bewirkt das Bürgergeld?
Ebenfalls stehen die meisten Empfänger von Hartz 4 vor einem Rätsel. So hieß es zu Beginn der Regierungsperiode, dass das Bürgergeld eine Revolution sei. Nun wird allmählich klar, dass es nicht die notwendige Abhilfe mitbringen wird. Somit sind keine Erhöhungen der Hartz 4 Sätze geplant. Beim Bürgergeld soll es lediglich zu bürokratischen Einsparungen kommen. Wie sich das Bürgergeld per se auf den Bürger auswirkt, wird man sehen, wenn dies final eingeführt wird.