Der Ex-Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hat nun Hartz-IV scharf kritisiert und seine Partei aufgefordert, die Arbeitsmarktreform neu zu reformieren. Geißler ist der Auffassung, dass das Konzept dazu führt, dass Lebens- und Arbeitsleistung vieler Menschen nicht geachtet wird.
Geißler sagte gegenüber der “Passauer Neuen Presse“, dass er der Meinung ist, dass die Leistungen dringend angehoben werden müssten. Geißler: “Hier wird die Menschwürde verletzt.“
Weiterhin warnte er seine Partei davor, dass sie Gefahr laufe, sich rein konservativ auszurichten. Die CDU sei aber keine konservative Partei wie die britischen Torys, so Geißler. Die CDU wäre die christlich-demokratische Partei und hier würden die geschichtlichen Grundströme, das Christlich-Soziale, sowie das Konservative und das Liberale zusammenfließen.
Geißler bescheinigte seiner Partei aber dennoch, dass sie unter der Führung von Angela Merkel inzwischen wieder auf einem guten Weg in die Mitte sei. Und der Meinung von Geißler nach sei das enorm wichtig. Denn so könne die CDU wieder zu einer Volkspartei werden und bei der nächsten Bundestagswahl auf über 40 Prozent kommen. Geißler: “Mit dem Programm des Leipziger Reformparteitages hatte sie sich davon entfernt.“