Nun also doch! Eine Aussetzung der Hartz 4 Sanktionen bis Ende 2022 wurde jüngst von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt. Dies geschah als Heil vor einigen Tagen die Zwischenschrift zum kommenden Bürgergeld vorgestellt hatte. Diese beinhaltet zudem eine Aussetzung der Sanktionen bis zum Jahresende. Die Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Aussetzung bis Ende 2022 am Dienstag dieser Woche.
Hartz 4 Sanktionen ab Sommer ausgesetzt
Obwohl eine Aussetzung der Sanktionen bei Hartz 4 angekündigt worden ist, soll diese erst ab Sommer dieses Jahrs greifen. Dies sei der bürokratischen Formalitäten geschuldet. So muss die Aussetzung im März im Kabinett vorerst erörtert werden, damit diese dann auf den Weg gebracht werden kann. Man versuche sich aufgrund der derzeitigen Lage mit dem Procedere zu beeilen, kann aber keine Aussetzung vor Sommer 2022 garantieren. Zu den bisherigen Verstößen zählen mitunter die Weigerung eine Arbeit zu ergreifen oder nachzuweisen oder eben diese weiterzuführen. Ebenso wurden bis dato Versäumnisse von Terminen beim Jobcenter teils sanktioniert. Doch wie schaut es mit den potentiellen Sanktionen beim Bürgergeld aus? Werde diese dann weitergeführt oder gibt es hierbei ebenfalls eine große Reform, die einst Olaf Scholz beim Bürgergeld 2022 angekündigt hatte?
Sanktionen beim Bürgergeld?
Olaf Scholz prophezeite eine großartige Reform bei den Hartz 4 Regelsätzen. So soll es eben nicht nur zu einem Namenswechsel kommen, wie es bisher gemutmaßt wurde. So gehen auch viele Empfänger von Sozialleistungen davon aus, dass das Bürgergeld höher als Hartz 4 ausfallen wird. Zu den Sanktionen ist bis dato bekannt, dass diese weiterhin gelten werden. Man wolle diese somit beim Bürgergeld nicht wegfallen lassen. Wie diese im Detail ausfallen werden, ist jedoch noch nicht bekannt. Man äußerte bereits, dass das Bürgergeld die Mitwirkungspflicht jedoch neu regeln werde. Viele Hartz 4 Empfänger sind in den krisengebeulten Zeiten generell verunsichert. Zusätzlich macht die steigende Inflation sowie die erhöhten Preise für Strom und Gas vielen zu schaffe. Kein Wunder, warum man die letzte Hoffnung in eine neue Reform des Hartz 4 Satzes steckt. Bereits seit Monaten fragen sich viele Betroffene wie hoch das Bürgergeld ausfallen wird.