Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat sich für verbesserte Bedingungen beim Bezug des Arbeitslosengeldes I ausgesprochen.
In der „Passauer Neuen Presse“ (PNP) plädierte er dafür, dass Erwerbslosen künftig schon dann ein Anspruch auf Auszahlung des Arbeitslosengeldes I zusteht, insoweit sie innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem Jobverlust 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. „Wir wollen verhindern, dass immer mehr Menschen, die gearbeitet haben, sofort in Hartz IV fallen“, erklärte Heil im PNP-Gespräch. Er fügte hinzu, dass die SPD-Bundestagsfraktion momentan einen entsprechendenen Antrag vorbereite, um der jetzigen Entwicklung entgegenzuwirken. So würde mittlerweile jeder vierte Erwerbslose umgehend in das Hartz IV System rustchen.
Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen Arbeitnehmer innerhalb der letzten 2 Jahre vor Beginn der Arbeitslosigkeit über 12 Monate hinweg Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet haben, um in den Genuss des Arbeitslosengeldes zu kommen.