Beiträge von advokat

eingetragene lebensparnerschaft?
da kannst mal drüber nachdenken, wenn du oder deine frau eine geschlechtsumwandlung durchführst
ist quasi die ehe für gleichgeschlechtliche paare

eventuell gibts bafög oder ausbildungsbeihilfe (einfach mal die ämter aufsuchen)
zur not gibts alg II (kommt auf Ausbildungsgehalt an)
die Tochter könnte u. U. aus der Bedarfsgemeinschaft fallen wegen des hohen unterhalts

also wenn der vermieter eine selbstauskunft verlangt, muss man halt alles angeben oder eben mit ihm mal vernünftig reden

also die ärztin muss das doch dokumentieren udn man hat anspruch auf bezhalte kopie der unterlagen.
also muss sie doch die seite mit der diagnose kopieren lassen
aber was ist das für eine ärztin, die nich mal kurz ne feststellung macht

also bafög einfahc beantrage. wenn förderfähig gibt es kein geld von der arge, wnen nicht abstrakt förderfähig, kann es auch alg ii geben (aber noch gehört, dass einer das bekommen hat)

eventuell waren diene stellugnnahmen als widerpsuch auszulegen
widersprüche müssen ncith unbedingt als widerspruch beannt sien, wenn man erkennen kann, dass man sich gegen den bescheid wehren will

ansonsten hats du schon gesagt, wäre es ratsam einen überprüfungsantrag nach nach § 44 SGB X zu stellen

also man sagt, dass mindetsens 1,25 euro pro qm heizkosten angemessen seien, wenn nicht noch mehr (dank der gestiegenden energiekosten

ansonsten reicht der satz auf brifbogen, ich erhebe widerspruch gegen den bescheid vom...
oder direkt vorort aufnehmen udn bestätigen lassen
noch Fragen? bitte an mein postfach

nebenbei bemerkt

Eine Zusicherung ist keine Anspruchsvoraussetzung dafür, dass höhere Unterkunftskosten zu übernehmen sind
BSG, Urt. v. 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R

das steh in der ALG II VO (Verordnung)

Unter Heranziehung von § 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V ist für den Zeitpunkt der Anrechnung von Einkommen dessen tatsächlicher Zufluss maßgeblich
BSG, Urteil vom 05.09.2007, Az.: B 11b AS 15/06 R
BSG v. 23.11.2006, B 11b AS 17/06 B, info also 2007, 134

ausnahmen evtl., wenn einkommen auf gewissen zeitraum aufzuteilen ist (z. B. Steuernachzahlung auf 12 Monate sachgerecht)

was ist es denn für ein auto?

da bin ich falsch verstanden worden

wenn der kfz-brief noch bei der bank hinterlegt ist, brauchts dir jetzt ums auto keine gedanken machen

wenn aber mal alles abbezahlt ist und dir das auto als eigentum zusteht, dann darf es nicht mehr als 7.500 euro wert sein

du musst es dann nicht verkaufen

aus deinem satz, wir haben ein auto gekauft, geht nciht hervor, wer später mal eigentümer sein soll

jetzt ist eigentümer wahrscheinlich immer noch die bank, da darlehen noch nichtt abbezahlt ist

einfach mal googlen, es gibt da viele seiten mit alg ii rechnern
ich denke mal dass arimee die genauso benutz wir ich, um eine übernlick zu haben, ob überhaupt was zu reißen ist

also wenn das so ist, wundert mich, dass die staatsanwaltschaft das verfahren einstellen will
mehr als widerspruch erheben kannst aber nicht

du brauchst keien §§ usw., du müsstest eigentlich nur den sachverhalt schildern

hier wird es wieder gerichtliche streite geben
30 euro nach de ALG II- VO (die neue seit 2008)
100 euro für Versicherungen nach § 11 SGB II
im Ergebnis 130,00 EUro
Hat da der Gesetzgeber nicht aufgepasst
auf jeden fall mindestens 100 euro

wenn, dann wäre das wohl untreue

aber ich stell mir den nachweis wirklich schwer vor

Sinn und Zweck des Kindergeldes ist es, den Finanzbedarf der Eltern für das Existenzminimum ihrer Kinder steuerlich freizustellen (§ 31 EStG)

Kindergeld wird laut bgh auf die unterhaltsverpflichtung angerechnet

es wird hier also schwer, nachzuweisen, dass dein vater gerade das kindergeld absichtlich für andere zwecke ausgegeben hat

wenn er dir essen oder wohnung bezahlt hat, ist es mit der strafbarkeit schon vorbei

die fare ist, wie viel solltest du bekommen (auch in Sachwerten) und wie viel hast du bekommen

abgelehnt bei Diabetes mellitus Typ II b (Diabetes bei Übergewicht) LSG Baden-Württemberg vom 14.12.2007, L 8 AS 1462/07; LSG NRW vom 30.11.2005; L 20 B 25/05 SO

anerkannt bei Diabetes Mellitus Typ IIa SG Wiesbaden S 18 SO 14/08 ER vom 14.02.2008

alles aber sehr umstritten

Eine Zusicherung ist keine Anspruchsvoraussetzung dafür, dass höhere Unterkunftskosten zu übernehmen sind BSG, Urt. v. 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R

Selbst wenn Wohnung nach (abstrakten) Maßstäben unangemessen wäre, muss im Rahmen konkreten Angemessenheitsprüfung feststellt werden, ob andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugängig war; in jedem Fall ist Teil der Unterkunftskosten zu zahlen, der im Rahmen der Angemessenheit liegt
BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R

richtig

gesetz ist § 7 SGB II (aber wirklich schwer zu verstehen)

theoretisch kannst du die wohnugn anmieten und den drei anderen 75 qm untervermieten und dir das geld von der arge gleich überweisen lassen
aber: es kommtnich auf die qm-zahl an. es wird geschaut, was der zugeordnete preis mal die akzeptierte wohnfläche erlaubt

also, deine schwester mietet 100 qm für 3,80
das sind 380 euro
oder eine wohnung 65 qm für 6 euro

das sind 390 euro

sagen wir mal 390 euro sind angemesen
dann kann man auch die 100 qm wohnung mieten, ohen etwas dazu bezahlen zu müssen

nicht die Größe ist allein entscheidend, sondern die gesamtkosten

der gerufene eilt herbei:D

es kommt drauf an, wer eigentümer des fahrzeugs ist, und dasi st wahrscheinlich noch die bank
die nächste frage ist, wer wird mal eigentümer, wenn das fahrezug abbezhalt ist
sprich, wer erwirbt gem. kaufvertrag das eigentum an dem kfz
solltest du daran beteiligt sein, so kommt es, wie armee schon sagte, darauf an wie viel das ding wert ist, also quasi der verkaufserlös, solltest du es verkaufen wollen
liegt es über 7.500 euro, so sagt das bsg ist es nicht mehr geschütztes vermögen
jüngst aber korrigierte sich das bsg dahin, dass es alle vermögenswerte zusammen betrachten will
wenn nix anderes da ist, kann das auto auch mal teurer sein