Beiträge von advokat

ich würde kein wohngeld beantragen, sondern alg II

falsch, aber was solls

du bist nicht in der beweispflicht; vermutungsregel unn beweislast für tatsachen werden vom rechtslaien und dazu gehört oft auch der arge-mitarbeiter (wenns denn nicht absicht ist) oft durcheinander gebracht

und was die eidesstattliche versicherung betrifft und erklärungen betrifft:
wenn du nicht weißt, ob ein Hund bissig ist, steckst du dann zum Test deine Hand in sein Maul?

finger weg von eidesstattlicher versicherung!!!

einfache erklärungen reichen

sind aber auch nicht notwendig, da behörde beweislastet ist

eine zahlungsaufforderung ist kein Verwaltungsakt und kann damit nicht rechtskräftig werden

was ich sagte stimmt
aber jetzt bist wieder du drann

viele sind schon still geworden, ich werde es demnächst auch

du hast das letzte wort, wäre ja auch schlimm wenn nicht

wozu das alles

es ist eine anhörung

sich dazu zu äußern ist oft zweitverschwendung

bescheid abwarten udn dann widerspruch einlegen

ein antrag auf aussetzung der vollziehung bedarf es nicht

ja und???

es ist ein nicht rechtskräftiges sg-urteil, dass sich gegen die vielzählige landessozialgerichtliche und die Rspr des Bundesverwaltungsgericht stellt

zunächst mal teilst du in vermögen und einkommen
das ist aber falsch
zum anderen hast du ein mindermeinungsurteil zitiert
die herrschende rechtsprechung, die ich oben erwähnt habe, sieht erbschaft als einkommen

hier will jemand rat
da kannst du nicht verbindlich sagen, es wäre zum teil vermögen und er guckt nachher dumm, weil es so nicht ist
und die bisherige Linie des BSG lässt stark vermuten, dass auch die erbschaft als einkommen zu beurteilen ist
dies hat ja schon das BVerwG so gesehen

im übrigen gibt es den steuerrechtlichen einkommensbegriff und den sozialrechtlichen
und diese unterscheidung ist auch von der rechtsprechung strikt vorgenommen worden

stimmt nicht, wie kommst du darauf
eine solche teilung in vermögen und einkommen gibt es gar nicht

auch hier gilt:

keine vermögensfreibeträge, da es einkommen ist

ja eben

auch laut diesem Urteil (übrigens zu SGB III) ist vermögen alles was vor dem anspruch bestanden hat und einkommen, was danach zufließt

Geerbte Barmittel sind Einkommen, sie sind als einmalige Einnahme auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen
LSG BW L 7 AS 690/07 ER-B vom 21.02.2007; LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.11.2006 – L 6 AS 660/06 ER –; vom 22.11.2006 – L 8 AS 325/06 ER –; Bayerisches LSG vom 11.09.2006 – L 7 B 468/06 AS PKH –; LSG NRW vom 23.03.2006 – L 20 B 72/06 AS –; SG Lüneburg S 24 AS 212/07 ER vom 01.03.2007; SG Hamburg vom 24.01.2006, S 52 AS 1507/05

da es in den bezugszeitraum fällt, ist es kein vermögen
daher gibt es auch die freibeträge nicht und es wird vollständig als einkommen gewertet

die frage, die bleibt, ist, auf welchen zeitraum es aufzuteilen ist

ja ein §§§-Reiter ist ein Gesetzespositivist, von dem ich mich aber weit unterscheide
mal abgeshen davon, dass der vorwurf hier gar nicht hingehört
denn das benennen einer norm ist keine §§-reiterei
anscheinend weiß wer anderes nicht, was das bedeutet und will sich hier nur rächen, weil es das ego verlangt

und was der hinweis mit der entscheidung für eine alternative soll, weiß auch nur der Herrscher über das Forum selbst

aber wenn schon ratschläge mit Rechtsrat, dann bitte richtig

so, und nun dürft ihr wieder das advokatilein hart dran nehmen

sinnlos...

völlig falsch
Behörden klagen nicht gegen Bürger, sondern volstrecken aus einem Bescheid

aber bitte, wie sie wollen

lass gut sein

ich sprach ja am anfang von überleitungsvorschriften

natürlich gibt es dann eine forderungsbescheid gege die eltern, der vollstreckt werden kann

nein die zollämter bzw. die BA vollstreckt
dazu reicht aber im gegensatz zum zivilrecht ein bescheid
daher billiger
denn es bedarf keines gerichtsverfahrens und für die vollstreckung zahlen die schuldner gebühren
demnach staatshaushalt entlastet

§ 55 SGB V

wenn der doppelte satz nicht reicht, antrag bei sozialamt gem. § 73 SGB XII stellen auf Übernahme weiterer Kosten

die ämter müssen keine gerichtskosten zahlen, da die verwaltungsvollstreckung einfacher und billiger ist

§ 55 Sgb V