Beiträge von advokat

hallo klaus,

dein beispiel hinkt

jedenfalls gibt es da genug rechtsprechung

wobei ich mich mit dem beispiel aktien usw. nicht auseinandersetze, sondern dem grundstück

andererseits bin ich wohl auch schon betriebsblind

es wurde nicht mal gesagt, dass es wohneigentum ist, könnte auch ein Acker oder Stall sein
liegt daran, dass man frage nach wohneigentum gewohnt ist
trotzdem wird Vermögen bilanziell gerechnet, denn das Grundstück ist belastet
beim einkommen wird aber die pacht abzüglich betriebsausgaben angerechnet

Mangels besonderer Vorgaben sind die abzugsfähigen notwendigen Auslagen danach grundsätzlich nach den Regelungen des Steuerrechts zu bestimmen
LSG Berlin L 28 B 289/08 AS ER vom 28.02.2008; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 RdNr. 71 und Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 RdNr. 160 ff.

Zu abzugsfähigen Werbungskosten gehören insbesondere Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, Steuern vom Grundbesitz, öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge
LSG Berlin L 28 B 289/08 AS ER vom 28.02.2008

abzusetzen sind nicht die Abschreibungen für Abnutzung
LSG Berlin L 28 B 289/08 AS ER vom 28.02.2008

sozialleistungen sind kein steuerpflichtiges einkommen, § 3 Einkommensteuergesetz

ihr redet alle an den rechtlichen gesichtspunkten vorbei

natürlich kann man vermögen gegen schulden aufrechnen

vor allem, klaus, wenn ich einen kredit nehme und den abzahlen muss, ist das kein einkommen oder vermögen idS
wird z. B. oft beim autokauf praktiziert
und vor allem bei darlehensgewährungen nach § 23 SGB II

kompliziert wird dies hier nur wegen der einnahmen aus pacht und der zuordnung der tilgungsraten

schuldzinsen sind jedenfalls absetzbar

im übrigen ist das haus nicht in geld umzurechnen, und nach bisherigem stand wohl geschützte vermögen

unterhaltstitel und hilfe gibts auch beim jugendamt

prozesskostenhilfe gibt es dafür nicht
den besuch beim anwalt also überlegen

es wird wahrscheinlich nicht mal beratungshilfe für den anwalt geben.

eventuell zur schuldnerberatung und beratungshilfeschein besorgen

abgesehen davon einfach antrag auf sozialleistungen stellen und wohngeld

die gerichtsverfahren vor den sozialgerichten sind gerichtskostenfrei

ansonsten gibt es porzesskostenhilfe, wnen etwas noch nicht höchstrichterlich entschieden ist

abgesehen davon gibt es Präzedensfälle, nämlich in der Form, dass eine höchtes Gericht oder der Große Senat, wenn sich z. B. zwei höchste Gerichte uneinig sind, einen Gesetzesnorm auslegen. dann kann die verwaltung oder die untere instnaz nicht davon abweichen
das könnte ansonsten sogar eine strafbare rechtsbeugung sein

viell. noch was sachliches dazu

mehrbedarf wegen adipositas wird von den gerichten eher abgelehnt, es sei denn man kann ärztlich mehrbedarf nachweisen

es gab wegen Kleidung zum Bewerbungsgespräch mal ein urteil bei einem sozialgericht in niedersachsen
da hat man eine zusätzliche "spende" abgelehnt

bleibt vielleicht der versuch eines darlehens

mit der gehaltsabrechnung steht sie nicht auf der sicheren seite, weil der dritte das geld immer noch zugewendet haben kann (z. B., weil er es ihr schuldete o. ä.)

allein die benennnung des dritten als zeugen bzw. dessen erklärung ist der richtige beweis

Im Übrigen hat über die beweislage und das problem der fremgeldverwahrung schon das bundessozialgericht entschieden

ich frag mich so viel

wie kannst du zur schule gehen ohne mittel, wohnung und sanitär (waschen, fönen und legen)?
wie ernährst du dich?
was hätte ein anwalt ändern sollen?
unter 25, schüler, warum wohnst nich bei mama oder papa?

erst musst du widerspruch einlegen, dann kannst eilverfahren einleiten

im widerspruch solltest du den, welchem das geld gehört als zeugen benennen

ab zu einem kultivierten anwalt, aber vorher kosten regeln

wenn klagefrist abgelaufen, überprüfungsantrag stellen

die meisten eingliederungsvereinbarungen und maßnahmen sind rechtswidrig und die meisten kürzungen auch

bloß was ist nun mit der klagefrist???

außerdem muss man, wenn klagefrist nicht abgelaufen antrag auf aufschiebende wirkung der Klage stellen wegen § 39 sgb II, hätte aber schon bei widerspruch passieren müssen

zu kompliziert??? Deshalb experte suchen

wer sagt dass du nicht umziehen darfst???

antrag stellen und danach sofort in ander wohnung zieheh, die ja billiger ist

der antrag ist nur deshalb wichtig, weil du vielleichtt doch noch umzugs- und renovierungskosten bekommst

ansonsten kann dir der umzug nicht verwehrt werden

dein einziger fehler ist, dass du dem vermieter nicht aufgefordert hast, den schimmel zu beseittigen

klaus hat recht

es gilt die so genannte Produktheorie

Diese Theorie vertritt das Bundessozialgericht

suchmaschine und dann: BSG, 7.11.2006 – B 7b AS 18/06 R

schaut meine Beiträge an, so oft habe ich über die berechnung geschrieben

es ist vollkommen egal, wie viele zimmer und wie groß die wohnung ist

es wird nach den vom BSG vorgegebenen Maßstäben der Höchstpreis errechnet,

Alles was an Miete drüber liegt, muss man selber zahlen

Und dann gilt auch das, was Horst sagt:

andauernd hört man, die arge hätte gesagt.

Ja und der Handelsvertreter an der haustür redet auch viel

so richtig klar ist mir das, was du begehrst nicht, aber

wohngeld beantragen
alg II beantragen
erziehungsgeld beantragen, wenn nicht geschehen

wichtig ist, vor dem Umzug Antrag auf Genehmigung zu stellen

Problem und häufig in der Rechtsprechung diskutiert ist der Fall des Wechsels der Arge

Auf jeden Fall ist die Kaution nicht sofort zurückzuzahlen, auch wnen das die Arges gerne machen. Die Kautionsrückzahlung ist lediglich abzutreten. Lasst Euch nicht auf ein Aufrechnung ein.

Wichtig ist, sich einen zeugen mitzunehmen oder den Antrag bestätigen zu lassen

Gerade in diesen Umzugsfällen ist Ärger fast schon vorprogrammiert

Noch ein bisschen Rechtsprechung dazu

Mietkaution ist (gegen Abtretung des Rückzahlungsanspruchs ggü Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses) darlehensweise zu übernehmen
LSG Hamburg, Beschluss v. 28.09.2005, L 5 B 255/05 ER AS; LSG Hessen, Beschluss v. 07.03.2006, L 7 AS 18/06 ER, ZfSH/SGB 2006, 480-481

Erhalten Empfänger beim Umzug in angemessene Wohnung Darlehen zur Zahlung der Mietkaution, so müssen sie dieses regelmäßig nicht zurückzahlen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die laufenden Grundsicherungsleistungen die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht übersteigen. Dem Leistungsträger entsteht hieraus kein Schaden, da er sich im Darlehensvertrag den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution abtreten lassen kann.
LSG Hessen v. 5.9.2007, L 6 AS 145/07 ER

§ 23 Abs. 1 S. 3 SGB-II kommt nicht als Ermächtigungsgrundlage für Aufrechnung in Betracht, weil es sich bei einer Mietsicherheit nicht um einen Bedarf handelt, der von den Regelleistungen erfasst wird, sondern vielmehr um Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB-II
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2007, Az. L 1 B 37/07 AS

die frage ist immer noch, ob oder ab seit wann du sozialleistungen bekommst und ob du schon oder wann du eventuell die eigentumswohnung gekauft hast.

das, was salle sagt, stimmt auch, aber wer weiß schon, was morgen ist

hast du denn für dich und deine kinder antrag auf alg II gestellt?

ja, heute is vollmond;)

stelle antrag, mehr als ablehnen können die ja nicht

nu stell doch endlich mal den antrag und zwar gleich rückwirkend und sag dass du falsch beraten wurdest und nach dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch rückwirkend alg II willst

hör auf deine zeit zu verschwenden mit angst vor dem amt usw., nimm die beine in die hand und ab zum amt

jeder tag zählt

wenn ablehnung kommt, geh zum anwalt oder frag hier nochmal