so einfach ist das nicht
zunächst gibt es dafür keinen beratungshilfeschein
zum anderen muss man trennungsunterhalt zahlen
es reicht aber vorerst, das man dem amt mitteilt, dass man getrennt lebt
das amt muss beweisen, dass es nicht so ist, da eine trennung jederzeit erklärt werden kann
dann sind zumindest die regelsätze höher
der trennungsunterhalt wird aber u. U. angerechnet
das mit den kranenkassen verstehe ich nicht
da gibt es vorschriften
das geld wird dem Pflegebedürftigen zugewandt
der pfleger muss selbst gucken, was er an einkommen hat
die krankenkassen haben damit keine weitere belastung
bei der Pflegeperson wird dies so sein
meistens aber bekommt ja ein Pfleger das geld (auch wenn es verwandter ist)
dann wäre es einkommen
da bereits vor der erbschaft alg II bestand, kann kein vermögen mehr zufließen
es wäre schlicht udn ergreifend immer einkommen
die frage bleibt allein, ob das rechtsinstitut des gesamthandeigentums so zu verstehen ist, dass nur eine vermögensumschichtung stattfindet
bisher aber tendiert die rechtsprechung dazu, es als einkommen zu betrachten
da kann man dann nichts zweckgebundenes draus machen in bezug auf den kauf
dies beträfe nur die frage der realisierbarkeit
zu bendenken ist nämlich immer eins:
sozialleistungen schöpfen wir nicht aus solarzellen, es sind einnahmen anderer arbeitener menschen, die nicht unaufhörlich fließen
das interesse der gesellschaft, dass jeder zunächst erbschaften zum leben einsetzt, ist verständlich
das mit dem pflegegeld ist teilweise strittig
einschlägig ist § 11 und dessen Auslegung
das Pflegegeld ist zunächst das geld des zu pflegenden, was dann der pfleger meistens bekommt
dann wäre es wahrscheinlich einkommen
zur Rechtsprechung
Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert und schließt daher ergänzende Leistungen der Sozialhilfe nicht aus, soweit die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft im Einzelfall erforderlich ist. Sozialhilfeträger darf beantragte Sozialhilfe nicht allein mit Begründung ablehnen, der notwendige sozialhilferechtliche Bedarf sei durch die Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz insoweit abschließend gedeckt. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein durch die Pflegeversicherung ungedeckter Bedarf des Pflegebedürftigen besteht.
BVerwG vom 15.06.2000, 5 C 34.99
die Frage ist gerade beim BSG anhängig
14. Senat
B 14 AS 62/08 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 7 AS 663/07
Ist eine Erbschaft Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, welches als einmalige Einnahme nach
§ 2 Abs 3 AlgIIV aF im Zuflussmonat und den Folgemonaten (hier 12 Monate) zu berücksichtigen
ist?
er bildet keine bg, auch keine hg, hat bereits bsg entschieden
mietvertrag sollte so aussehen, wie unter fremden üblich
um die beerdigung müssen sich die erben kümmern
unbeteiligte, auch wenn sie freund eisn, können nichts beantragen
außerdem wird schon aufgrund von verordnungen eine beerdigung stattfinden, da tote je nach ort innnerhalb einer gewissen frist beerdigt werden müssen
dann auf jeden fall widerspruch einlegen und eilverfahren einleiten, wenn vermieter fordert
denn die nebenkosten dürfen nicht pauschal festgelegt werden
hier ein bisschen rechtsprechung zur unterstützung
LSG Bayern L 7 B 110/07 AS ER v. 12.03.2007; LSG NRW vom 23.5.2007, L 20 B 77/07 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen v. 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER; LSG Thüringen v. 7. Juli 2005 - L 7 AS 334/05 ER; LSG Hessen, 21.03.2006, L 9 AS 124/05 ER; SG Chemnitz S 27 AS 3206/07 vom 29.01.2008; SG Dortmund v. 05.03.2007, Az.: S 29 AS 498/05; SG Schleswig S 6 AS 208/06 v. 29.11.2006; SG Oldenburg S 45 AS 670/05 v. 17.10.2006; SG Landshut S 13 AS 30/05 v. 22.06.2006; SG Koblenz v. 21.12.2005; Az: S 11 AS 105/05; SG Aachen v. 1.2.06S 11 AS 99/05; SG Aurich, v. 11.2.2005, S 15 AS 3/05 ER
da man in der schweiz nicht vollstrecken kann, würde ich sagen, warte bis er zurück ist
eigentlich anwalt mit beratungshilfeschein
jugendamt und unterhaltstitel holen
wohngeldstelle
jobcenter
kindergeldstelle
wenn bescheid kommt, der sprachkurs als eingliederungsmaßnahme statuiert, widerspruch einlegen
beide betriebskostenforderungen sind doch verjährt
verstehe nicht, was du meinst
kostenloses wohnen hat mit bg nichts zu tun
ich frag mich aber, warum ihr keinen antrag stellt und schaut was kommt
mehr als nix kriegen kann nicht passieren
die rechtsprechung lässt einen umzug zu, wenn kinder gewisses alter haben aber jeweils altersmäßig auseinander liegen
rentenantrag verhindert nicht kostenübernahme zur bewerbung
und was soll das mit dem krankschreiben
entweder man ist krank oder nicht
widerspruch einlegen und wenns geld nicht reicht eilverfahren vor dem sozialgericht
ich würd hier gar nicht vor weg so viel darüber lamentieren. erst einmal antrag stellen, alle unterlagen einreichen und dann gucken, was im Bescheid steht
für die Möbel kommt der auf, der sie zerstört
ansonsten erstausstattungsantrag stellen
die mietkaution sind wohnbeschaffungskosten, so dass sie neben den umzugskosten (die der Vermieter nicht zahlt) nachantrag und genehmigung vom amt zu übernehmen sind
