Beiträge von advokat

ja das amt hat 4 Jahre ab Kenntnis zeit

ein gemeinsames schlafzimmer ist kein indiz, da das intimleben nicht ausgeforscht werden darf und sexuelle Kontakte überhaupt nicht bedeutsam sind

und kontrollen dürfen auch nicht gemacht werden

es kommt auf den willen!!! an

und dieser einstandswille wird lediglich vermutet, bei 1 jahr zusammenleben usw.

das nennt man eine widerlegliche vermutung, die hier aber noch gar keine anwendung findet

was willst du wissen?

wenn ihr bg seid, stimmt was nicht

mann müsste widerspruch gegen den ablehnungsbescheid einlegen und eilverfahren vor dem sozialgericht einleiten
denn es ist nicht klar, was mit rechtskräftig gemeint ist

aus welchem bundesland kommst du?

leistungen werden eher gekürzt, wnen man nicht bescheid sagt
also anrufen oder brief schicken

das hatte hier schon mal einer versucht

wer würde da noch arbeiten gehen???

ist doch völliger unsinn

es wächst hier kein geld aus dem boden

wer sich so etwas ausdenkt, hat vom volkswirtschaft absolut keine ahnung

nach dieser antwort seid keine bg

rechtlich ist das ganz anders

gez zahlt der, der das gerät zum empfang bereit hält
das kann ja die freundin sein

aber das bsg hat festgelegt, dass eine bg, bei dem einer ein einkommen hat, dass einkommen aufzuteilen ist
damit hat dann jeder einkommen
und jeder der einkommen hat, kommt in den streit um die gebühren

einen beispielurteil

Arbeitnehmer mit niedrigem Gehalt, die zusätzlich noch den ALG-II - Zuschlag erhalten, müssen die GEZ- Gebühren in voller Höhe zahlen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Urteil, dass die Rundfunkgebühren auch dann gezahlt werden müssen wenn der ALG-II- Zuschlag unter der von der GEZ veranschlagten Pflichtabgabe von 17,03 Euro liegt. (Az. OVG 11 B 12.07)

sollen jetzt andere für dich suchmaschinieren udn dir arbeit abnehmen???

da er von seinem sohn spricht, gehe ich von der freundin als mutter und dann von einer bg aus, und dann nützt der ratschlag nichts

lso bei 7 euro mehr sagt die rechtsprechung, dass das nciht schlimm ist
andererseits muss es auch wohnungen für 543 geben, wenn nicht, dann muss arge mehr übernehmen

ob etwas eine antiquität ist, kann keiner festlegen, sondern nur feststellen
z. B. ein Gutachter
und wenn der sagt, der schrank ist 20.000 Euro wert und es findet sich ein käufer, na dann weg damit

immer wieder dasselbe

der ausgangspunkt ist falsch

zuerst müssen du und dein partner fragen, leben wir wie eheleute nur ohne trauschein

wollen wir wie eheleute füreinander einstehen

dann kommt der indizienprozess

was denn das für ne frage?

hier gibt es streit zwischen den gerichten

die einen sagen ja, die anderen nein

mal sehen was irgendwann das bsg sagt

also das bsg sagt, dass in wg jeder 45 qm haben darf, ergo wohnung nicht unangemessen

auch ist kein indiz für bg, dass man gemeinsames schlafzimmer hat
man muss auch keine kontrollen zulassen, da intimleben überhaupt keine rolle spielt

zudem sagt die rechtsprechung, dass gerade bei jungen leuten, wie hier, eher nicht bg der regelfall ist

in der tat, horst, da fehlt was

habs geändert

hab dich so verstanden, dass sie vom anwalt bestätigung holen sollen, dass sie getennt leben
von scheidung stand da nichs

bis februar 2009???