Beiträge von advokat

es gibt nur versicherungspauschale von 30 euro
kfz-haftpflicht usw. können u. U. (dann keine versicherungspauschale) abgezogen werden, wenn sie für eine tätigkeit notwendig ist oder einem sozialen zweck dient

wenn das arbeitslohn nicht geflossen ist, dann muss darlehen nicht zurgerückgezahlt werden bzw, hat man anspruch auf neuberechnung, da ja in der vergangenheit wider erwarten kein einkommen zugeflossen ist

jedich konnte das einkommen auf zwei monate aufgeteilt werden, wenn dein lohn ebenfalls im bereich von 50 euro monatlich lag. es ist eine ermessensfrage und richtet sich nach der alg 2 verordnung

lirafe: ich klemme mir gar nichts

deine worte waren sinngemäß, es ist fakt, advokat liegt falsch

aber da war nichts falsch
und statt jetzt dankbar zu sein, weil du was gelernt hast, und es weiter zu tragen, versuchst aus reinem ego die sache aufzuweichen

das bundessozialgericht hat s entschieden und die gerichte handhaben es so
da läuft niemand ins messer

schlimm wäre es, wenn jemand sein 9000 euro wagen verkauft, weil er hier falsch beraten worden ist

bevor du was schreibst, denk nach, ob du nicht jemand derart falsch berätst, dass er schaden nimmt

wenn schon eine unerlaubte rechtsberatung, dann bitte richtig

vielleicht erst einmal recherchieren, was das Bundessozialgericht sagt

Zitat:
„Der Senat geht dabei allerdings davon aus, dass ein isoliert betrachtet unangemessener Vermögensgegenstand iS des § 12 Abs 3 Satz 1 SGB II nicht in jedem Fall zu verwerten ist. Vielmehr ist im Rahmen des § 12 SGB II eine Gesamtbetrachtung aller Vermögensgegenstände und Vermögenswerte anzustellen. Das verwertbare Vermögen iS des § 12 SGB II darf nur insgesamt betrachtet nicht die Freibeträge gemäß § 12 Abs 2 SGB II übersteigen (…)." [BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 14/7b AS 66/06 R Rdnr. 12]

hab zwar die antworten nicht gelesen, aber 210 % sanktion sind unzulässig, solltes also rechtzeitig widerspruch einlegen und ggf. gerichtliche Hilfe suchen

jede person zählt m. A. nach und es besteht ein anspruch auf mehr als eure 48 qm
eifach wohnung suchen und antrag auf umzug stellen

dass sind viel zu wenig informationen, geh doch einfach mal zur behörde und beantrage auszug, die werden dann schon die richtigen fragen stellen

wenn du eigentümer des pkw bist, musst du es angeben

das mit den 7.500 euro stimmt nicht ganz

wenn du kein anderes vermögen hast, kann auto auch mehr wert sein.

dann ist vermögensfreibetrag (§ 12 SGB II) abhängig von deinem lebensalter

Horst! das wort "insgesamt" bezieht sich nicht auf die personen, sondern auf die abzusetzenden beträge

und richtig ist: hat nur eine person der bg einkommen, so wird, auch wenn das einkommen nach der sog. horizontalen Methode vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R) angerechnet wird, nur ein freibetrag gewährt.
habe aber zwei mitglieder der bg jeweils eigenes einkommen, so sollte bei jedem ein freibetrag gewährt werden

das jugendamt gibt hierüber sicherlich kompetent auskunft

die verwaltung gewährt oft nur einmal 100 euro für die bg, da einkommen aufgeteilt wird
das gesetz spricht aber jedem erwerbstätigen den freibetrag zu, § 11 Abs. 2:

[B]Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.[/B]

hab mangels zeit die antworten nicht geleshen, soltest aber unbedingt widerspruch erheben, denn die bescheide sind zumindest für 6 wochen rechtswidrig
rechtlich sehr kompliziert, denn bei der hälfte der 3monatigen sperrzeit muss ermessen ausgeübt werden, was meistens nicht der fall ist

so isses

erkämpfe deine rechte lieber beim arbeitsgericht

gibt nichts von der arge

Du kannst doch in der Kaserne wohnen, oder nicht?

das zeigt wieder, dass manchen nicht zu helfen ist
statt sich zu freuen, dass die rechtsprechung hier für den leistungsempfänger äußert, wird an der rechtliche problemtik vorbeidiskutiert

es geht um den rechtsbegriff "eheähnlche gemeinschaft" und nicht darum, ob es eine partnerschaft ist
es geht nicht darum, ob man Sex hat und sich liebt. es geht darum, ob man wie eheleute füreinander einstehen will
und das ist immer noch eine frage des wollens
Kriterien dafür wären eben ein gemeinsames konto, wo jeder frei verfügen kann, gemeinsame kindererziehung, testamente lebensversicherungen usw.
aber eben nicht, weil man zusammenzieht

und wenn uiffi äußerst sagt, es wäre einfachste subsumtion, dann lasst die gerichte in ruhe und duldet, was man euch sagt

es ist zum kopfschütteln

fk 13,

es muss nur einkommen gemeldet werden, dass nicht zweckgebunden ist

hier aber kann man die ansicht vertreten, dass gar kein einkommen vorliegt, denn es wird lediglich vorhandenes vermögen umgewandelt, soweit der gegenstand nicht während alg II bezug gekauft und mit gewinn verkauft wurde

wenn das alg I erst im juni drauf ist, gibt es alg II ab juli
ist alg I im mai drauf, gibts alg II ab uni

die einordnung der rechtsbegriffe eheähnlich usw. macht dem laien schwieirigkeiten und sollte daher dazu führen, dass nicht jeder hier was zum besten geben sollte

die gesetzliche vermutung ist widerlegbar
es ist nur ein beweislastumkehr innerhalb der grundsätzlichen beweislast
hab sehr oft hier darüber geschrieben und rechtsprechung zitiert
einfach mal suchen

und hier nur ein auszug:

eheähnlich:
ist allein Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen
BVerfG v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87; BVerfGE 87, 234 - 269 zu §§ 137 Abs. 2a, 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG; BVerfG v. 02.09.2004, 1 BvR 1962/04, info also 2004, 260-261

Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft ist ein auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff, der von Laien oft missverstanden und unzutreffend gewürdigt wird. Die Erklärung des Hilfebedürftigen und seines Partners, in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben, hat daher für die rechtliche Feststellung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II vorliegt, ist eine komplexe juristische Bewertung, die eine Gesamtwürdigung alle Umstände erforderlich macht und schon deshalb juristischen Laien regelmäßig nicht möglich ist.
SG Lüneburg v. 03.06.08, S 29 AS 353/06

Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft und damit auch das einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist im Anwendungsbereich des SGB II als anspruchsvernichtende Einwendung ausgestaltet
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2006 – L 7 AS 5532/05 ER-B, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005 – L 2 B 9/05 AS ER; SG Lübeck v. 14.02.2008, S 27 AS 106/08 ER; Blüggel, SGb 2007, 336, 339

Denn „leichtfertige Annahme…einer eheähnlichen Gemeinschaft“ beinhaltet gleich zwei Gefahren: zum einen kann dem Hilfesuchenden die Unterstützung seines „Partners“ mangels einer tatsächlichen gegenseitigen Verantwortung verweigert werden. Zum anderen bleibt er gleichzeitig ohne Existenz sichernde staatliche Leistungen und könnte somit kein menschenwürdiges Leben mehr führen.
LSG Hessen vom 16.06.2006, L 7 As 23/06 ER

geschlechtliche Beziehungen nicht maßgeblich und dürfen nicht ermittelt werden
BVerfG, Urteil vom 17. November 1992; Beschluss vom 16. Dezember 1958 - 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 = BVerfGE 9 S. 20; LSG Sachsen-Anhalt vom 22.04.2005, L 2 B 9/05 AS ER; LSG Hessen vom 16.06.2006, L 7 As 23/06 ER; SG Oldenburg S 48 AS 1319/06 ER vom 11.10.2006; SG Frankfurt, S 29 AS 7/06 ER; SG Dresden, Beschluss vom 01.06.2005, Az. S 23 AS 212/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Hildesheim vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER BMAS 09.05.2006 auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 16/1328, 5

Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, ist bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso üblich, wie die Tatsache, dass Wäsche in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird
LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06
gemeinsam Teile der Wohnungseinrichtung, wie Kühlschrank, Waschmaschine und Küchengeräte benutzt, ist auch für Wohngemeinschaft typisch und genügt allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft
LSG SAN Beschluss - 22.04.2005 - L 2 B 9/05 AS ER SG Saarbrücken, Urteil vom 4. April 2005 \- S 21 AS 3/05 - für ein 27 Jahre dauerndes Zusammenleben

und und und
also seit bitte vorsichtig bei euren tipps bzgl. der eheähnlichen gemeinschaft!

wenn du nicht willst, dann musst du auch nicht