Beiträge von BineNRW

danke dir, bisher habe ich auch immer alles so gefunden, jedoch heute..hmz ..geb mir mal mehr mühe

dann werde ich doch meine sb mal wieder beschäftigen, mit überprüfung der alten anträge hatte ich bisher immer glück..auch wenns ihr nicht paßte..vl klappts ja damit auch mal wieder..

trotzallem dankeschön

@micha007
ist das urteil auch auf andere bundesländer anzuwenden?
hättest du mir evtl. den link zum volltext des urteils, bitte..?

lg
BineNRW

micha007 schrieb:

Hallo,

die gesammten Kosten die durch einen Umzug entstehen müßen, da die Arge den Umzug verlangt, übernommen werden.

Urteil vom 12.06.2007

SG Hamburg
S 56 AS 1218/07 ER

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das sah meine sb aber anders, denn die kartons durfte ich aus eigener tasche zahlen, dafür gäbe es kein geld..und das ist nicht wenig bei 6 personen..grmlz

im grunde kannst du schon umziehen..
NUR wenn du im nachhinein etwas von der arge möchtest, dann wirds schwer..

ich denke hierbei mal an umzugskosten, kaution, evtl. möbel usw. ..
du wirst auch nur den mietbetrag bekommen, der dir zusteht, bzw. den du zuletzt hattest, falls die wohnung teurer ist, dann mußt du den rest selber beisteuern..

also bessere möglichkeiten, wegen arbeit würd ich natürlich nicht angeben, denn wie du ja schreibst, bist du schwanger..

hallo, ich habe das hier gefunden..ich weis, es ist nur rauskopiert ;), aber vl hilfts ja doch etwas..

Zitat

§ 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1. Ehegatten eines Deutschen,

2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 35 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
§ 5
Und was bedeutet ...ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. ?

Dazu muss man eben genau DEN § lesen

§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1. der Lebensunterhalt gesichert ist,

davon abweichend ergo das Gegenteil ergo muss nicht gesichert sein bei 2 und 3

Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden.
ergo bei deutsch verheirateten,
Soll erteilt werden,was nichts anderes Bedeutet,dass nur bei Regelausnahmegründen davon abgewichen werden kann.

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LG
Bine NRW

die hwr kannst du wieder aufleben lassen..

nana, wir wollen doch keinen menschen in not zu einer straftat verleiten ..

Norman86 schrieb:

Hallo,

Ich bekomme vom Arbeitsamt nich 1 Cent. Könnt ihr mir vlt. helfen was mein Gehalt damit zu tun hat und warum ich in ihrem Bescheid immer mit auftauche...

liebe Grüße
Norman86

das problem liegt dabei, das er KEINE leistungen vom amt erhält, somit auch nicht zur bg gehört und nun sein eigenes süppchen kocht, also sind sie doch eine hg..

hmz, versucht doch mal mit dem sachbearbeiter von ihr (deiner sis) zu reden, vl ist es ja ein mensch mit dem man reden kann und der einen rat geben wird..
erkundigt euch schonmal vorab, bei der arge unverbindlich, was deiner sis an wohnung und miete zustehen würde..somit habt ihr dann schon etwas in der hand, vl auch schon ein oder zwei wohnungsangebote..aber NICHTS unterschreiben, bevor ihr die genehmigung vom amt habt..

ich drück euch jedenfalls die daumen..

wenn deine eltern zu viel verdienen, dann ist es klar das des amt diesen vorschlag macht, weil sie noch unter 25 ist..wie lange hat sie denn noch bis 25?....
schlage es doch mal deinen eltern vor, das sie zu ihnen zieht, bis sie wieder gesund ist..

wenn deine ellis eine große wohnung haben, wäre es da nicht vorläufig besser, wenn deine sis da einziehen würde, ..damit wäre doch besser geholfen..bis sie alles hinter sich hat..

dafür hast du aber noch die möglichkeit VOR arbeitsantritt fahrgeld oder einstiegsgeld zu beantragen (wenn mind. 15 std. und versicherungspflichtig)..je nach dem was für dich rentabler ist..
dein erster lohn wird in dem monat angerechnet, wo er auf deinem konto ist..(zuflußprinzip)

du mußt eh den AV vorlegen, bei der arge, demnach hätte dein sb auch die möglichkeit ein fiktives einkommen anzurechnen, nach angeben im AV..

habe ich das jetzte so verstanden..

deine eltern möchten, das deine sis in ihre nähe zieht, also das deine sis ihre wohnung (im dorf) aufgibt?
somit deine eltern es nicht so weit zu ihr haben, wenn sie am we von der klinik daheim wäre?

das ist nicht richtig..
sobald die person ihren lebensunterhalt selbst bestreiten kann, ist es eine HG..

ich berufe mich da auf unseren eigenen fall..und mein sohn ist erst 19..und ist aus der bg gefallen..mit der begründung, er bestreitet seinen lebensunterhalt selbst und muß auch seinen mietanteil zahlen, wir bekamen dadurch weniger kosten für miete und heizung..man sagte er solle wenn notwendig wohngeld beantragen..

ich denke mal, es wird dir dann in den nächsten tagen zugehen..is ja eh bald zahltag..

geh trotzallem noch zur caritas oder vergleichbare einrichtungen..jeder cent hilft, aber das weist du ja selber..

eine HG ist eine Haushaltsgemeinschaft, die ihr bildet, da du deinen lebensunterhalt selbst bestreitest und keinen anspruch auf leistungen von h4 hast..

deine mutter sollte vl. den erwähnten überprüfungsantrag stellen, ab deiner arbeitsaufnahme und das schreiben *wir stehen finanziell und materiell nicht füreinander ein, seit arbeitsaufnahme* beilegen, gleichzeitig darauf hinweisen, das dies damals schon gemeldet wurde..
du dürftest nicht in dem bescheid deiner mutter stehen..bist demnach auch nicht verpflichtet dein einkommen offen zu legen, da du für diich selbst witschaftest und auch deinen mietanteil selber trägst..

einen widerspruch kann sie stellen, einfach formlos, mit dem zusatz begründung folgt..somit ist fristwahrung gerechtfertigt..

wenn der sb dann immernoch nicht darauf eingeht, würde ich mal einen termin beim teamleiter bzw. in der nächsten etage verlangen..auf jeden fall den eingang der schreiben bestätigen lassen..

ihr geltet als HG nicht als BG..
ihr solltet das nochmals, dem sb von deiner mutter sagen.. gleich ein schreiben mit vorlegen aus dem man erlesen kann, das ihr seit deiner arbeitsaufnahme nicht füreinander aufkommt, weder materiell noch finanziell..

evtl. wäre ein überprüfungsantrag notwendig..ab deiner arbeitsaufnahme..da du ja angemeldet hast, das du berufsttätig bist, hätte der sb dich damals schon aus der bg nehmen müssen und euch als hg führen....vl hat ja einer der anderen noch einen tip, ob du da eine möglichkeit hast, diesen überprüfungsantrag zu stellen..

Bibbl29 schrieb:

Hallöle,

hab jetzt nun endlich mal nen durchblick.
Die Erstausstattung für Schwangerschaft beinhaltet Sachen für Schwangerschaft und Klinik.
Habe noch einen Bescheid bekommen wo mir Erstausstattung für Geburt bewilligt wurde in Höhe von 422 Eus.
Wisst ihr wann dies ausgezahlt wird?

normal steht auf dem bescheid, wann die auszahlung erfolgt, wenn diese in naher zukunft liegt..

Habe auch am Dienstag nen Termin bei der Caritas und hoffe das es noch nicht zu spät ist.

das wird schon werden, die caritas ist da mit der auzahlung etwas schneller, wie die arge..;)

Ich wünsche allen einen schönen und besinnlichen 1. Advent.

Viele Grüße Bibbl

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LG
BineNRW

meiner meinung nach ist ein job mit 30 std. wöchentlich ein teilzeitjob, der versicherungspflichtig ist und für den man sogar noch einstiegsgeld beantragen kann (vor arbeitsaufnahme)..
rechne dir doch mal aus, bei 30 std. (120 im monat) wöchentlich und am ende "nur" 400 euros, du hättest ja nen weit unterbezahlten job..nee.. da ist was nit richtig..
nach den worten meines sb ist ein job ab 15 std. zu versichern und auf lohnsteuerkarte abzurechnen..

normal reicht ein sozialpaß aus für die tafel..