moin moin wo hast du das gesetz denn gefunden? also ich denke mal das du dich darauf berufen kannst wenn dort ein Paragraph oder aktenzeichen angegeben ist wenn ja schau mal bei google nach dem aktenzeichen oder Paragraphen ob das noch aktuell ist
MFG Sven
Hartz IV: Urteil zu Warmwasserpauschale
Hartz IV: Achtzehn Prozent Pauschale für Warmwasserbereitung nicht korrekt
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Februar 2008 (Az: B 14/7b AS 64/06 R) zwar, dass die Kosten für die Warmwasserversorgung bereits im Regelsatz enthalten seien. Aber: Für die Warmwasserbereitung seien dafür 6,56 Euro bei einem Alleinlebenden vorgesehen. Pauschale Abzüge in Höhe von 18 % der Heizkosten stehen damit auf dem Prüfstand. Wer also mehr als 6,56 Euro (bei einem ALG II Regelsatz von 347 Euro) abgezogen bekommt, sollte deshalb mit dem nächsten Bescheid Widerspruch einlegen und sich auf das genannte BSG-Urteil berufen. Für die anderen Regelsätze ergeben sich folgende Beträge (in Euro): 312 / 5,90 - 278 / 5,25 - 208 / 3,94. (31.03.2008)
MFG Sven
Hartz IV: Stromkosten-Schulden bei ALG II Bezug
Hartz IV: Stromschuldenübernahme durch die ARGE. Eine fehlende Versorgung mit Strom einen hinsichtlich der Sicherung der Unterkunft ist ein vergleichbaren Notfall
Auszüge aus dem Urteil:
... Zum anderen entbindet eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitsuchenden den Grundsicherungsträger nicht von seiner durch § 17 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) begründeten prozeduralen Förderungspflicht. Denn gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I hat ein Leistungsträger darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Leistungen insbesondere umfassend und zügig erhält. Der Grundsicherungsträger darf den Arbeitsuchenden somit nicht pauschal darauf verweisen, er möge hinsichtlich rückständiger Energiekosten in eigener Verantwortung zivilgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen. ...
... Der Grundsicherungsträger muss vielmehr - durch flankierende Beratung o.ä. - dafür Sorge tragen, dass dem Arbeitsuchenden nur ein solches Maß an Mitwirkung abverlangt wird, das objektiv und subjektiv zumutbar ist. Dem entspricht es nicht, einen Arbeitsuchenden, dem es regelmäßig an Erfahrungen auf dem Gebiet des zivilgerichtlichen Eilrechtsschutz fehlt, pauschal und ohne das Angebot von (ggf. auch rechtsanwaltlicher) Beratung und Hilfestellung auf diese besondere Form des gerichtlichen Rechtsschutzes zu verweisen. ... “
Entscheidung: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch für das Beschwerdeverfahren. Gründe: Die Beschwerde der Antragsgegnerin, der das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 20.11.2007 nicht abgeholfen hat, ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 7 B 251/07 AS ER - veröffentlicht am 12.04.2008)
MFG Sven
SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.
so und da du ja mit strom heizen musst das du ja auch belegen kannst und im dem gesetz ja nicht steht das einige arten von heizen nicht bezahlt wird solltest du das mal versuchen und sollte das wirklich nichts bringen musst du mal wirklich einen anwalt aufsuchen mit dem agumennt "wenn heizkosten übernommen werden wie es im gesetz steht auch als darlehen übernommen werden wie kann es denn angehen das meine kosten nicht übernommen werden da im gesetz ja nicht steht das heizen mit strom nicht übernommen werden" vorausgesetz die arge weis das überhaupt das du mit strom heizen musst
ich hoffe das wahr ein tipp den du dir hier erhofft hast
P.S. ich weis humor ist wenn man trozdem lacht
MFG Sven
dann solltest du mal lesen wenn andere dir tipps geben oder dich mal fragen ob DU schon selber was unternommen hast das habe ich nämlich mehrmals gefragt und keine antwort bekommen also zum X-ten mal hast du selber schon was unternommen oder nicht? wenn ja was bitte?
Alles anzeigenJa, ist einiges schief gelaufen.
Es gibt genug Tanker Kapitäne. die Ihren Pott im Suff auf Grund gesetzt haben.
Wolltest Du das hören?
Chief säuft, na und? Gehört sich doch für ein Hartz IV Empfänger.
Setzt doch all seine Kohle in Alkohol und Zigaretten um.
Sagt der Häuptling von Berlin.
Ausserdem sollen die Hartz IV Empfänger endlich mal lernen mit ihrem Geld um zu gehen-
Motto: Hartz IV macht schlank.
Übrigens, das Berliner Leitungswasser ist sehr gut, kann man trinken, also Hartz IV Empfänger aufgepasst,. Pullover, und Leitunsgswasser sind angesagt.
Gruß Chief
da sieht man mal wieder das du auch einer mit schubladen denken bist ich saufe nicht weil ich mein geld für wichtigere dinge ausgebe
hallo möchtest du die reha machen oder sollst du die machen?
sorry Schlammdackel ich bin ein mann aber konntest du ja nicht wissen und ich habe auch jedemenge drecks jobs gemacht ob sich der chiefci vorstellen kann wie schön es ist wix-kabienen im pornokino zu reinigen oder in der kanalisation scheisse zu schieben und wenn du mal unter so einem rohr stehst und da kommt die ganze suppe runter und es ist erst 9uhr morgens da kannst du nichtmal eben 30KM nach hause fahren duschen und sich umziehen ne da musst du bis 16uhr durcharbeiten und das für 6,12€ die stunde ohne irgentwelche zulagen oder so oder er kann ja mal in hamburg telefonzellen reinigen wenn du sehr viel klück hast findest du mal keine die entweder vollgeschi.....ist volgekotz...... uder da mal ne spritze von nem junkie liegt und wenn dir dann die einweghandschuhe ausgehen kannst du nich kurtz in die firma fahren und dir mal neue holen weil du musst ja ein einer bestimmten zeit eine bestimmte anzahl von zellen reinigen sonst giebts kein geld also musst du den ganzen rotz mit der hand aufsammeln solche arbeiten hab ich schon gemacht und der heer regt sich auf weil er für 1€ müll sammeln muss na und ich gehe sogar freiwillig zur arge und lasse mir nen 1€-job geben weil ich denke so das geld für die miete+geld zum leben+das geld vom 1€-job sollte man als lohn für seine arbeit sehen wenn einer nen 1€-job macht sollte er mal alles auf den stundenlohn runterrechnen so sehe ich das nur leider muss ich immer nach nem 1€-job ich sagmal betteln weil bei mir kommt die bratze von der arge immer mit dem agumennt es seien keine masnahmen für mich vorgesehen toll da will man und darf nicht und zu chiefci wenn es wirklich so ist wie du sagst tut es mir echt leid dann währe der man in einer einrichtung wo er betreut wird echt besser aufgehoben zum glück habe ich wieder arbeit gefunden ab montag ist zwar bei einer zeit-firma für 7,38€ die stunde und muss ca.20KM mit dem rad fahren weil es keine bus verbindung giebt und ich kein auto habe aber irgentwie muss man ja auf gut deutsch gesagt mit dem arsch an die wand kommen
also in diesem sinne
MFG Sven
echt? das wusste ich garnicht die haben in meinem schreiben von einem fiktiven gehalt gesprochen und dieser entziehungsbescheid kannst du mir genauer sagen was das ist? oder wo man urteile findet oder so was änliches das würde mich mal seher interessieren
MFG Sven
Schlammdackel ich weis wie das ist wenn man keine hilfe bekommt ich musste selber 6monate ohne strom leben da wahr mein sohn gerade mal 2 monate alt den strom affen wahrs egal den affen bei der arge wahrs egal naja und nach langem hin und her hab ich mir 10€ genommen mein hartz-bescheit und bin zum anwalt wenn das ein guter ist braucht man selber nicht zum gericht und diesen schein holen das macht der anwalt weil als hartz empfänger kannst du einen auf armenrecht machen das hab ich chiefci schon gesagt und seine antwort wahr ich zitiere"Scheiss auf Anwalt" also will er ja keine tipps oder hilfe annehmen oder was meinst du wenn einer wenn man ihm tipps giebt oder versucht zu helfen immer nur sagt brauche ich nicht will ich nicht und scheiss drauf? er selber hat ja noch nichtmal gesagt ob er selber schonmal was unternommen hat
MFG Sven
Hartz IV Urteil: Kein Mehrbedarf bei Diabetes
Sozialgericht und Arge verwehren Mehrkosten- Aufwand bei Diabetes
Menschen die an Diabetes leiden und zu dem auf Hartz IV angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für die Aufwendung von spezieller Kost. Dies entschied zumindest das Sozialgericht Dresden am 2. November 2006. Ein Mann aus Dresden hatte um monatlich 50 Euro Mehrbedarf geklagt, die er für den Kauf von diabetischen Erzeugnissen verwenden wollte. Das Sozialgericht widersprach dieser Ansicht und gab bekannt, dass im wesentlichen Diabeteskost "einer gesunden Normalkost" entspreche, die auch in Supermärkten bzw. Lebensmittelgeschäften zu kaufen sei. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. (Stand 02.11.06)
Bislang wurden bzw. werden für folgende Diabetes- Erkrankungen ALG II Mehrbedarfe nach § 21 SGB II nach gedeckt:
25,56 Euro;
Diabetes mellitus Typ I, Vollkost
25,56 Euro;
Diabetes mellitus Typ I, konventionelle Insulintherapie, Diabeteskost
51,13 Euro;
Diabetes mellitus Typ II a, Diabeteskost
51,13 Euro;
Diabetes mellitus Typ II b, Diabetes-Reduktionskost
ich weis leider nicht ob das noch aktuell ist oder schon geändert worden ist die ändern ja gesetze wie normale menschen ihre unterwäsche
MFG Sven
ok alles klar dann sollte chiefci seine problematik nochmal ganz sachlich und in einer angemessenden schreibweise schildern ohne irgentwelche äusserungen die dazu führen könnten das man ihn für verrückt oder sonstwas hällt weil er selber scheint ja nicht in der lage zu sein selber was zu machen oder im netz was zu suchen was ihm weiter hilft z.b. gesetze,tel-nummern oder adressen also werden wir alle hier im forum bei der lösung und suche helfen weil er ja anscheinend dazu aus irgentwelchen gründen die er noch nicht genannt hat nich in der lage ist
MFG Sven
was immer das bedeuten soll was du da schreibst aber egal ich hoffe du hast das gelesen was ich vorhin geschrieben habe auf deine aussage von wegen ich wüsste nicht wie es ohne strom ist
ja hab ich 6monate lang und ich hab auch schon geschrieben wie ich mir geholfen hab und dann sagst du zu mir wer lesen kann ist klar im vorteil gehe mal ein paar seiten zurück(seite 19) und lese mal das was ich geschrieben habe zur anmerkung ich habe ein inzwischen 16 monate alten sohn als die und den strom abgeklemmt haben wahr er 2 monate alt also kann ich wohl mitreden
dann mache doch einen neuen treat auf mit dem tehma Bitte Speert Mich und bitte das ein Admin dich speert oder gehe in ein anderes forum oder zu knuddels und texte da die kleinen kinder voll und ich denke mal das ich der einzigste bin der dir hier noch schreibt oder deinen müll liest da dich die meisten hier schon auf igno gesetzt haben das bedeutet das niemand sehen kannst was du schreibst
Alles anzeigenSo ein Scheiss.
Muss ich mir den Faden von dem verückten Chief Ci durchlesen?
Das ist nicht meine Welt.
Na, Na, wer wird den gleich.
Stromsperre ist angesagt!
Das ist Gut!
Gruß Chief
z.b. so einen müll schreibst du und was hat das mit deinem problem zu tun? es giebt noch weitere kommentare von dir mit ähnlichen inhalt der rein garnichts mit deinem problem zu tun hat
warumm soll ich jeden mist lesen den du geschrieben hast junge bei keinem ist der treat so lang wie deiner jeder hier stellt eine frage bekommt ewentuell antwort und wenn er es nicht versteht fragt er nach ganz einfach aber du schreibst 4-5 mal hintereinander irgentwelchen mist
und was hat das was du auf deinen kasten rumklimperst und irgenwo reinstellst damit zu tun das du nichmal in der lage bistl zu schreiben was DU schon dagegen gamacht hast du erwartest das HIER jemand deine probleme löst ohne selber was machen zu müssen toll und sagst noch scheiss auf anwalt du willst keine hilfe von einem anwalt aber erwartest das dir hier geholfen wird und das die leute hier im forum deine dinge für dich regeln und wenn du jetzt mal was schreibst komm bitte nicht wieder mit irgentwelchen hirnlosen gefasel uder das du irgentwas auf deinem kasten klimperst wenn du nämlich nur damit angeben willst was du alles spielen kannst dann muss ich dir leider sagen das du in dem falschen forum bist
also hast du dich schonmal wegen deiner stromsperre selber in irgenteiner weise bemüht oder nicht? wenn ja was hast du gemacht? wird doch wohl nicht so schwer sein das zu erläutern oder?
Danny ich gebe dir da volkommen recht ein anwalt z.b. kostet ihn nur 10€ wegen armenrecht selbst ich als unstudierter weis das und als dip.ing muss man ja studieren oder hat er sein diplom in nem fernkurs bekommen? aber ich denke mal der hat nur langeweile und das mit seinem problem stimmt garnicht ansonsten würde er nicht so einen müll vonsichgeben sondern mal ein paar fakten rüberschieben ob ER schon mal irgentwas gemacht hat in dem bezug auf seiner angeblichen stromsperre aber nachdem was er so schreibt irgentwas mit robin hood und so einen müll was kein normal denkender versteht glaube ich das nicht
MFG Sven
dann gehe doch zum anwalt
