ZitatGroße Mehrheit für Hartz-IV-Reform
Berlin - Die Zeit der Diskussionen ist vorbei: Bundestag und Bundesrat machen nach langem Hin und Her den Weg für die umstrittenen Hartz-IV-Reform frei.
Du mit Deiner Verantwortung, für mich ist entscheidend wer dafür gestimmt hat und nun pass mal schön auf :
ZitatBerlin - Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Donnerstag der bislang größten Reform auf dem Arbeitsmarkt zu. Zuvor hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf eine Heraufsetzung der Einkommensgrenze für Mini-Jobs von derzeit 325 auf 400 Euro und auf eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs auf 800 Euro geeinigt.
Gegen die Stimmen der Opposition wurde das Gesetz Hartz I angenommen, das unter anderem die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA) für die Vermittlung von Leiharbeitern regelt. Auch im Vermittlungsausschuss hatte dazu keine Einigung zwischen Regierung und Opposition erzielt werden können. Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bekräftigte, dass bei Leiharbeitern das Prinzip einer gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit gewahrt bleiben müsse.
Bis hierhin sieht ja alles so aus als hättest Du Recht, nur der Grund warum die Opposition nicht dafür gestimmt hat war ein anderer dei Opposition hätte gerne noch mehr gegen die AN dort impliziert, Streitpunkt war unter anderem die gleiche Entlohnung bei gleicher Arbeit !!! Aber es kommt noch besser :
ZitatSPD-Abweichler stimmten gegen Hartz II
Mit parteiübergreifender Mehrheit wurde das Paket Hartz II mit Regelungen zu den Mini-Jobs und einer Ausweitung des Niedriglohnbereichs angenommen. Allerdings stimmten einzelne SPD-Abgeordnete gegen den im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss. Auch die FDP und die beiden Abgeordneten der PDS lehnten das Gesetz ab. CDU und CSU stimmten mehrheitlich zu.
und bis hier sind das nur die ersten beiden Gesetze und die FDP stimmte ganz sicher nicht aus Sozialpolitischen Gründen gegen die Reformen, für sie gingen die Veränderungen noch nicht weit genug, hierzu war dann von der CDU das zu vernehmen:
ZitatDer CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann betonte, mit dem Kompromiss zu den Mini-Jobs sei das Unionswahlprogramm "eins zu eins" umgesetzt worden. Er forderte Clement auf, sich für steuerliche Rahmenbedingungen einzusetzen, damit der Mittelstand Arbeitsplätze schaffen könne
für die FDP war die steuerlichen Rahmenbedingungen wohl der Anlass eher dagegen zu stimmen weil nicht weitreichend genug -
Lacki es ist immer wieder lustig was man anderen in die Schuhe schieben kann nur weil man selber grade über keine politische Mehrheit verfügt, für mich zählt, das nahezu alle Abgeordneten für die Reformgesetze gestimmt haben !