Beiträge von nataly

  • ich und meine 3 Toechter sind hilflos,bitte hilfe!!

    Nach 12 Monaten sozialversicherungspflichtiger Arbeit besteht ein Rechtsanspruch auf ALG I:
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    § 123 SGB III


    Anwartschaftszeit


    1Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. 2Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.
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    Allerdings nur, wenn man arbeitslos ist. Ob das bei Tatjana der Fall ist, weiß ich nicht.

  • nachzahlung1200 euro

    Ja, das kannst du, das ist in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II so vorgesehen:


    § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
    (1) 1Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

  • Hartz 4 Kredite als Einkommen

    Bei einem Darlehen kann es sich zwar um "bereite gegenwärtige Mittel" handeln, nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II schließen solche Mittel die Hilfebedürftigkeit jedoch nur aus, wenn sie zu berücksichtigen sind.
    Ein Darlehen ist weder als Einkommen nach § 11 SGB II noch als Vermögen nach § 12 SGB II zu berücksichtigen. Hilfebedürftigkeit schließen nur solche Mittel aus, die (1) tatsächlich zufließen und (2) im Gesetz (SGB II) ausdrücklich als berücksichtigungsfähig bezeichnet sind (vgl. LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN , Beschluss vom 21.01.2008 -L 6 AS 734/07 ER- mwN.
    Da ein Darlehen nicht nach § 11 SGB II berücksichtigungsfähig ist, kann die gesetzlich ausgeschlossene Berücksichtigungsfähigkeit nicht auf dem Umweg über § 9 SGB II hergestellt werden.

  • Hartz 4 Kredite als Einkommen

    Die Arge argumentiert offensichtlich mit mangelnder Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II):


    § 9 Hilfebedürftigkeit
    (1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht


    1.
    durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
    2.
    aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen


    sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
    (2) 1Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. 2Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. 3Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.
    (3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.
    (4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.
    (5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

  • wohne mit meiner freundin zusammen, und muss jetzt ALG2 beantragen

    Da ihr noch keine 12 Monate zusammen seid, sollte eigentlich noch keine BG unterstellt werden (§ 7 Abs. 3 a SGB II):



    (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner


    1.
    länger als ein Jahr zusammenleben,
    2.
    mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
    3.
    Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
    4.
    befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

  • Bafög + Nebenjob + Semesterjob = geht das ? wo ist die grenze

    Die Anrechnung von Einkommen aus Jobs ist beim BAföG so geregelt:


    Hier werden zunächst die pauschalierten Werbungskosten in Höhe von 920 Euro jährlich/77 Euro monatlich entsprechend dem Einkommensteuergesetz abgesetzt. Von diesem verminderten Betrag wird dann nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 BAföG zusätzlich eine Sozialpauschale in Höhe von 21,5 % (maximal 10.400 Euro jährlich) abgezogen.


    Von dem so errechneten Betrag können dann noch die jeweils geltenden Freibeträge nach § 23 BAföG abgezogen werden. Im einzelnen gelten folgende Freibeträge:


    I. Für die Auszubildenden selbst
    Bis Herbst 2008 1
    Auszubildende an Hochschulen, Akademien, Höheren Fachschulen, Kollegs, Abendgymnasien und in solchen Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, haben einen Freibetrag in Höhe von monatlich 215 Euro. Das heißt, sie können unter Berücksichtigung aller genannten Abzugspositionen im Bewilligungszeitraum monatlich 350 Euro brutto (= 4.200 €/Jahr) anrechnungsfrei hinzuverdienen.
    http://bafoeg-rechner.bmbf.de/de/198.php

  • bafög und hartz IV ziehen zusammen

    "bei Lebenspartner ist das nicht anders"


    Das Einkommen eines "Lebenspartners" wird beim BAföG nicht angerechnet, nur das von Ehepartnern und Eltern ($ 11 Abs. 2 BAföG):


    § 11 Umfang der Ausbildungsförderung
    (1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).
    (2) 1Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Abs. 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Abs. 3 als Bankdarlehen und anschließend auf den nach § 17 Abs. 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. 2Ehegatte im Sinne dieses Gesetzes ist der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, sofern dieses Gesetz nicht anderes bestimmt.

  • Hartz4 Rückzahlungsforderung

    Wichtig ist bei der Klageschrift:
    Der Kläger mit Anschrift
    der/die Beklagte mit Anschrift
    Wogegen wird geklagt (am besten Kopie des Bescheides beilegen)
    Begründung, weshalb gegen den Bescheid geklagt wird
    Unterschrift


    "muss man gleich wichtige Unterlagen mit einreichen oder werden diese dann erst später durch den Richter angefordert?"


    Der Richter fordert bei der Arge die Akte an.