Beiträge von nataly

Hasenpuppe:
Bitte poste mal genau, was für eine Schule du zur Zeit besuchst (Name, Ort, Bundesland).
Welchen Abschluss bekommst du, wenn du fertig bist?

Siehe hierzu außerdem noch die einschlägigen Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit:

http://www.my-sozialberatung.de/files/v2_HW%2012%202007-9-10.pdf

(Seite 16 von 25)

Dort findet sich folgende Passage:

"Eine Prüfung der Verwertung einer Lebensversicherung durch Beleihung
ist erst im letzten Fünftel der Laufzeit vorzunehmen. Vorher
ist davon auszugehen, dass durch die lange Beleihungsphase der
Auszahlungsbetrag durch die Zinsbelastung so stark gemindert
wird, dass Wirtschaftlichkeit nicht mehr vorliegt. In der Regel dürfte
im letzten Fünftel der Laufzeit bereits der Rückkauf wirtschaftlich
sein."

Die Lebensversicherung ist auf Grund von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

Siehe hierzu der nachfolgende Text von § 12 SGB II:

"§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) 1Vom Vermögen sind abzusetzen

1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

2Bei Personen, die

1.
vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.250 Euro,
2.
nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.500 Euro,
3.
nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10.050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.750 Euro

nicht übersteigen.
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

1.
angemessener Hausrat,
2.
ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3.
vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4.
ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5.
Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6.
Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
(4) 1Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. 2Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. 3Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen."

Dieser Bedarf gilt aber nur, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG erfüllt sind, das bedeutet, wenn von der elterlichen Wohnung aus eine Ausbildungsstätte für die von dir gewählte Ausbildung nicht in zumutbarer Wegzeit erreichbar ist. Da sich dein Elternhaus in der Nähe der Schule befindet, ist dies nicht der Fall, der Bedarf von 348 + 64 EUR bleibt dir verwehrt.

"Bundeszentrale in Bonn"

Was für eine Bundeszentrale?

" ich kriege 348€+ 64€ Miete"

Dieser Bedarf ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BAföG:

"§ 12 Bedarf für Schüler
(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler

1.
von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 192 Euro,
2.
von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 348 Euro.

(2) 1Als monatlicher Bedarf gelten, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, für Schüler

1.
von weiterführenden allgemein bildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 348 Euro,
2.
von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 417 Euro.

2Satz 1 Nr. 1 gilt nur, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 oder einer nach § 2 Abs. 1a Satz 2 erlassenen Verordnung erfüllt sind.
(3) Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich einen Betrag von 52 Euro übersteigen, erhöht sich der Bedarf nach Absatz 2 um bis zu monatlich 64 Euro.
(3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.
(4) Bei einer Ausbildung im europäischen Ausland werden Schülern von Gymnasien und von Berufsfachschulen innerhalb eines Kalenderjahres die notwendigen Aufwendungen für vier Hin- und Rückfahrten zu der Ausbildungsstätte geleistet."

Salle: "Seit Januar 2007 gibt es für Studenten aber die Möglichkeit einen Zuschuß für Wohnkosten bei der Arge zu beantragen, diese deckt aber in keinem Falle die Gesamtmiete und ist nur als Zuschuß zu verstehen."

Du beziehst dich offensichtlich auf § 22 Abs. 7 SGB II:

(7) 1Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist.
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Den Zuschuss gibt es nicht nur für Studenten (deren Bedarf bemisst sich nach § 13 BAföG), vielmehr fallen darunter auch Schüler, deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 BAföG bemisst. Hasenpuppe gehört aber nicht dazu, weil ihre Schule auch von der elterlichen Wohnung aus besucht werden kann. Es bleibt dabei, dass sich ihr Bedarf nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemisst und damit besteht nach § 7 Abs. 6 ALG 2 Anspruch auf ALG 2, auch wenn du anderer Meinung bist.

Möglicherweise besteht ein Anspruch auf ALG 2, wenn lediglich Bafög in Höhe von 192 EUR nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Bafög gezahlt wird oder wenn wegen § 2 Abs. 1 a Bafög keine Ausbildungsförderung gezahlt wird. Siehe § 7 Abs. 6 SGB II:

"(5) 1Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.

(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

1.
die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben oder
2.
deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst oder
3.
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben."

Dann würde ich der Einstufung als BG widersprechen mit der Begründung, dass keine der in § 7 Abs. 3 a SGB II geannten Voraussetzungen erfüllt ist.

Wenn sich dein Bedarf nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemisst, dann hast du auf Grund von § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB 2 Anspruch auf ALG 2. Sollte dir das Bafög unter Berufung auf § 2 Abs. 1 a Bafög komplett gestrichen werden, dann hast du auf Grund von § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB 2 ebenfalls Anspruch auf ALG 2.

"(5) 1Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.
(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

1.
die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben oder
2.
deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst oder
3.
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben."

Hasenpuppe: Grundsätzlich ist das möglich. Wenn du 192 € bekommst, dann handelt es sich um das "Schüler-Bafög" nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG:

"§ 12 Bedarf für Schüler
(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler

1.
von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 192 Euro,
2.
von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 348 Euro.

(2) 1Als monatlicher Bedarf gelten, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, für Schüler

1.
von weiterführenden allgemein bildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 348 Euro,
2.
von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 417 Euro.

2Satz 1 Nr. 1 gilt nur, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 oder einer nach § 2 Abs. 1a Satz 2 erlassenen Verordnung erfüllt sind.
(3) Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich einen Betrag von 52 Euro übersteigen, erhöht sich der Bedarf nach Absatz 2 um bis zu monatlich 64 Euro.
(3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.
(4) Bei einer Ausbildung im europäischen Ausland werden Schülern von Gymnasien und von Berufsfachschulen innerhalb eines Kalenderjahres die notwendigen Aufwendungen für vier Hin- und Rückfahrten zu der Ausbildungsstätte geleistet.

Rechtsanwalt beauftragen.

Ich schlage vor, die Freibeträge so zu berechnen:
1. Freibetrag von 100 EUR (§ 7 Abs. 2 Satz 2 SGB 2)
2. Freibetrag von 180 x 0,2 = 36 EUR (§ 30 SGB 2)
Gesamt: 136 EUR.

Entweder aufstockendes ALG 2 bei der Arge beantragen oder Wohngeld.

Folgende Freibeträge sind mE abzuziehen:
1. ein Freibetrag von 100 EUR
2. ein Betrag von 30 x 0,2 = 6 EUR.

Wobei hinzuzufügen ist, dass dies den Mindesfreibetrag darstellt. Falls man den Zuschuss zu Unterkunft und Verpflegung ebenfalls zu den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit zählt, würde sich der Freibetrag von 106 EUR noch um 150 x 0,2 = 30 EUR erhöhen. Gesamtfreibetrag dann 136 EUR.

Meiner Meinung nach ist es auf jeden Fall nicht zulässig, die 130 EUR Taschengeld voll anzurechnen. Es sind diverse Freibeträge vom Erwerbseinkommen abzuziehen:

§ 11 SGB II:

Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) 1Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. 3Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
(2) 1Vom Einkommen sind abzusetzen

1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a)
zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b)
zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4.
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6.
für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,
7.
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
8.
bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder § 71 oder § 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.

2Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. 3Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.

"Rz. 11.36: Einkommen aus einer Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen
oder ökologischen Jahr sind keine zweckbestimmte Einnahmen
und somit als Einkommen zu berücksichtigen. Sie stellen
auch keine Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege dar."
http://www.my-sozialberatung.de/files/HW%2011%202007-9-10.pdf

(Seite 4 von 55 ganz untern)

Ich nehme an, dass Nrn. 2 bis 4 bei euch ausscheiden. Falls ihr noch nicht ein Jahr zusammenlebt, dann scheidet ebenfalls eine BG und damit eine Anrechnung von deinem Einkommen auf den Bedarf der BG aus.

Wenn die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 a SGB II nicht erfüllt sind, dann seid ihr keine BG:

"(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen."

Ich bin nicht aus Bielefeld. Ich wohne am Bodensee.

RD NRW = Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit

Wenn du keine Abrechnng bekommst, kannst du auch keine abgeben. Teile den Sachverhalt der Arge mit.