Umsatzsteuer, wie auch alle anderen Steuern zahlt ja der Hartzer ebenso ;-).
Richtig, aber: Wer hohes Einkommen hat, gibt viel aus und zahlt somit viel USt., und zwar von seinem Einkommen. Der reine Sozialleistungsempfänger zahlt das aus der vorher erhaltenen steuerfinanzierten Leistung (theoretisch könnte man auch den Leistungssatz kürzen und den Sozialleistungsempfänger von der USt. befreien, würde auf das selbe rauskommen)
Diese Zuschäge sind zwar steuer- aber nicht sozialversicherungspflichtfrei und zählen somit dazu.
Auch der vielzitierte Steuerzahler ist wohl kaum "der" Finanzier der Sozialleistungen, dafür ist das Einkommen an Lohnsteuer viel zu gering.
Mit ca. 25 % der Geamtsteuereinnahmen nicht gerade gering. Und die weiteren 25 % durch die Umsatzsteuer sind auch nicht zu verachten.
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/Steuern/Steuerhaushalt/Tabellen/KassenmaessigeSteuereinnahmen.html
Für Mini-Jobs gelten die gleichen Bestimmungen hinsichtlich Lohnanspruch, Urlaub, Fortzahlung im Krankheitsfall.
http://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/01_mj_im_gewerblichen_bereich/20_arbeitsrecht/node.html
z. b. Hat mein großer Sohn auf seinem Sparbuch knapp 200 € und ich seit über einem Jahr einen Bausparvertrag in den ich monatlich 20€ einbezahle.
Kann man mir das Sparbuch anrechnen? Und der Bausparvertrag???
Es gibt für jeden einen Vermögensfreibetrag von 150 €/Lebensjahr (mind. aber 3100 €) plus 750 €
Ja das ist richtig. Nach § 9(5) SGB II gibt es die sogenannte Unterhaltsvermutung. Es reicht aber aus, wenn deine Eltern erklären, dass sie in der Vergangenheit keine Unterstützung leisteten und dies auch in Zukunft nicht werden.
Du bildest mit deinen Kindern eine Bedarfsgemeinschaft. Deine Mutter ist eine eigene BG: Dein Bedarf errechnet sich aus den Regelbedarfen von dir und den Kindern, dem Alleinerziehendenzuschlag und 4/5 der Miete abzüglich Kindergeld, Unterhaltszahlungen und ggf. vorhandenen weiteren Einkünften.
Der Rechner errechnet nur den vollen Alg I-Bezug. Wenn man sich nur für Teilzeit bereitstellt, wird nach § 151 (5) SGB III entsprechend gekürzt.
Ja, das kannst du. Zu beachten ist aber: Wenn du unter 25 bist und mit deiner Mutter in einem Haushalt lebst, bildet ihr zusammen eine Bedarfsgemeinschaft. Nur wenn du 25 bist oder in einer eigenen Wohnung lebst, kannst du Alg II für dich allein beantargen.
zweijährige Umschulung während der ich Übergangsgeld von der Rentenversicherung = von einem Träger der medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld ???
Habe noch mal nachgeschaut. Bei der Umschulung handelt es sich um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX und nicht der medizinischen Reha nach §§ 26ff. SGB IX.
Somit Restanspruch in alter Höhe.
Im Alg II (und auch Alg I) gibt es keinen Urlaubsanspruch. Das JC kann aber einer Ortsabwesenheit bis zu insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr zustimmen, wenn dadurch die Eingliederung in Arbeit nicht gefährdet wird.
Das Problem besteht nun darin, dass der SB kein Hellseher ist. Er kann nicht vorausahnen, wann sich ein zumutbares Arbeitsangebot für dich ergibt. Deshalb soll die Genehmigung so kurzfrsitig wie möglich erfolgen. Eine genaue Vorschrift gibt es dazu nicht. Das liegt im Ermessen des SB.
Kommt drauf an, wie alt du bist. Für arbeitslose Kinder gibt es KG nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Wenn du also U 21 und alo gemeldet bist, besteht KG-Anspruch.
Ansonsten käme vielleicht noch § 32 (4) Nr. 2c EStG in Frage: "(4) 1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es
... c)eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann ... "
Dies ist so zu interpretiren, dass man die Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, in deinem Fall nächstmöglichen Semesterbeginn; fortführen will.
Noch anders: Nach § 26 (2) Nr. 1 SGB III war dein Übergangsgeldbezug versicherungspflichtig, da du unmittelbar davor Alg I bezogen hast. Somit hast du einen neuen Alg I-Anspruch von 12 Monaten erworben.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__26.html
Zur Bemessung: Es könnte evtl. noch der Bestandsschutz nach § 151 (4) SGB III gelten oder ganz knapp weggefallen sein. Wenn er weggefallen ist, gilt die fiktive Bemessung nach § 152 SGB III, da in den letzten 2 Jahren kein Arbeitseinkommen von mindestens 150 Tagen vorlag..
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__151.html
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__152.html
Wenn ihr beide in der Ausbildung seid, könnt ihr zum Ausbildungsgehalt noch BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) beantragen. Zusammen mit dem Azubigehalt, BAB und Kindergeld könntet ihr euch vielleicht eine kleine Wohnung leisten. Aber vorher geht da nix. Also musst du dich erstmal um einen Ausbildungsplatz bemühen und bis du diesen anfängst, zu Hause wohnen bleiben.
Wobei aber folgendes zu beachten ist:
Für die Freundin ist BAB erst ab 18 möglich. Bei ihm könnte es Probleme geben, weil es die zweite Ausbildung ist. Außerdem ist noch die Unterhaltspflicht der Eltern zu prüfen.
15 000 auf girokonto,
Sie bildet mit der Mutter eine BG. Bei 15 000 € ist der Vermögensfreibetrag weit überschritten. Hypotheken usw. sind dabei unrelevant. Somit gibt es für beide kein Alg II.
Literatur:
speziell §§ 7 und 9 zur Bedarfsgemeinschaft und § 12 zum Vermögen
Widerspruch lohnt sich. Nach BSG-Rechtsprechung sind Heizkosten in der tatsächlcihen Höhe zu übernehmen, es sei denn, dass nachweislich verschwenderisch mit der Heizenergie umgegangen wird.
Hatte ich übersehen, dass du alleine wohnst. Somit besteht Anspruch auf Alg II. Es könnte aber Schwierigkeiten geben, da du durch den Auszug aus dem Elternhaus bedürftig geworden bist. Dann zahlt das JC keine Miete und nur 80 % der Regelleistung.
Wenn du im Haushalt der Eltern wohnst, bildest du mit denen eine Bedarfsgemeinschaft und hast keinen Anspruch auf eine alleinige Leistung für dich.
