Mit dem Regionalbudget V, das für den Bewilligungszeitraum vom 01. März 2012 bis zum 28. Februar 2014 ausgelegt ist, will die Brandenburger Landesregierung künftig Menschen ohne Entlohnung beschäftigen!
Im Vorfeld wurden die Mittel für Beschäftigungsgesellschaften und gemeinnützige Einrichtungen, die als Träger für sogenannte MAE-Kräfte in Frage kommen drastisch gekürzt. Diesen Trägern werden jetzt wieder Eigenmittel für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter in Aussischt gestellt, wenn sie es schaffen, in großer Zahl Alg II Empfänger für neue "Maßnahmen" zu akquirieren.
Wo bisher 2-5 Ein-Euro-Jobber tätig waren, sollen nun 50-120 Leute ohne Arbeitslohn beschäftigt werden. Die Träger erhalten Geld, weil sie verpflichtet werden, diese Leute "für den 1. Arbeitsmarkt zu qualifizieren". Das Ganze wird als "Weiterbildung" eingestuft, wobei dafür keine qualifizierten Bildungsträger bezahlt werden, sondern eben jene Vereine, die ihre Mitarbeiter, wenn überhaupt, nur sehr schlecht bezahlen können.
So wird denn auch ein Stundenlohn von 7,50 € vomArbeitsministerium als angemessen für einen Betreuer in den geplanten Maßnahmen eingestuft. Das ist in der freien Wirtschaft der Mindestlohn für Hilfskräfte ohne jede Qualifizierung! Hier sollen "Ausbilder" diesen Lohn bekommen. Insgesamt werden kommunale Tätigkeiten in "Projekte" verpackt mit entsprechender Förderung ausgestattet. Dass es sich dabei zumeist um Maßnahmen handelt, die normalerweise von den Kommunen als Aufträge an kleine kommunale Unternehmen gegeben werden müssten, interessiert inzwischen niemanden mehr. Arbeitsplätze werden kaputt gemacht - bisher durch 1-Euro-Jobs, zukünftig durch nichtbezahlte Arbeit. Die Gewinner dabei sind die Kommunen, Landkreise und Länder. Deshalb rühren sich selbst Rot-Rote Regierungen nicht angesichts solcher Dreistigkeiten.
Die Landkreise im Rot-Rot regierten Brandenburg haben schon mal zum Sturm auf den Geldtopf für Träger geblasen. Sie nennen es Ideenwettbewerb zum Regionalbudget V. Hier zwei Beispiele: http://daten.verwaltungsportal.de/dateien/news/147009/ideenwettbewerb_rb_v.pdf
http://www.regionalbudget.de/fileadmin/regionalbudget/downloads/Aufruf_Landkreis_RB_V.pdf
Widerstand oder Boykott findet nicht statt. Stattdessen wird das Ganze als geeignete Maßnahme zur Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt gefeiert und beschrieben. Leider sagt aber niemand, wo die vielen freien Arbeitsplätze sind, für die Menschen dadurch qualifiziert werden, dass sie in Gemeinden Parks pflegen, Wege reparieren, Schilder aufstellen, Reinigungsarbeiten übernehmen etc....
Ich würde gern Widerstand organisieren, denn viele Arbeitnehmer, die sich nicht auskennen, glauben das Gerede der Regierungen: Arbeitslose sind nur faul. Diese dreisten Vorhaben müssen öffentlich gemacht werden. Alle sollen wissen, was diese Regierung Menschen zumuten will! Dagegen muss ein Ansturm stattfinden!
BITTE HELFT MIR DABEI!