Beiträge von Turtle1972

Zitat

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Nun, wenn in Nr. 2 die gemeinsamen Kinder genannt werden, welche Kinder sind dann in Nr. 3 genannt? Nochmal die gemeinsamen, falls es Zwillinge sind?!

:D:D:D

Das SGB II ist nichts für einfache Gemüter...

Turtle

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__27.html

Zitat

(4) Leistungen können als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 erbracht werden. Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 sind gegenüber den Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nachrangig.

Die Bafögstelle kann auch Vorschüsse zahlen!

Turtle

Du kannst auch, wenn die Wohnung zu teuer ist, einen Teil selbst bezahlen. Z. B. von deinem Freibetrag aus Erwerbstätigkeit oder aus dem Mehrbedarf für Alleinerziehung... Außerdem kommt es bei Wohnungen weniger auf den Quadramteter an, es zählt der Mietpreis. Der muss angemessen sein.

Turtle

Beantrage ALG 2 beim Jobcenter.

Turtle

Nein. Es gibt noch die Möglichkeit eines Mietzuschusses vom Jobcenter zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft. Dazu bräuchtest du aber von dort eine Auszugsgenehmigung, da du unter 25 bist. Und die bekommt man nur, wenn man sehr wichtige Gründe hat. Der einfache Wunsch reicht da nicht.

Turtle

Beim Bafög gibt es feste Sätze, da interessiert es nicht, ob deine Miete nun 250 Euro oder 400 Euro ist. Der Bafögsatz bei einem Schüler, der eine Ausbildung macht, für die man vorher keinen Berufsabschluss braucht, ist 465 Euro: http://www.das-neue-bafoeg.de/de/229.php. Dazu kommt dein Kindergeld, also 184 Euro und deine HWR von 80 Euro. Demnach hast du dann 729 Euro zum Leben. Du musst halt jetzt selbst sehen, wieviel davon du für Miete ausgeben möchtest.

Turtle

Na ja, die JCs machen die Unterhaltsüberprüfung unabhängig vom Titel. Im Normalfall reicht es, einfach auf die Rechtswahrungsanzeige zu antworten und Auskunft zu erteilen incl. der notwendigen Nachweise. Wenn das JC feststellt, dass keine Unterhaltsfähigkeit (über das bereits Gezahlte) vorliegt, wird da auch nichts groß passieren. Denn wenn, hätte das JC gar keine RWA rausgeschickt, sonder aufgrund des übergegangenen Unterhaltsanspruches und des vorliegenden Titels gleich versucht zu pfänden usw...

Turtle

Und wieso hast du deine Abschläge nicht bezahlt? Sind für 2 Personen sowieso ziemlich hoch. Heizt du auch mit Strom oder wieso hast du so hohe Abschläge?

Versuch es mal mit einem Anbieterwechsel.

Ansonsten kannst du es natürlich noch mit einem Widerspruch gegen die Darlehensablehnung und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht bzg. der Darlehensablehnung versuchen, jedoch sehe ich dafür eher schlechte Chancen. Denn mit einem Darlehen ist es ja nicht getan. Du müsstest in Zukunft deine Abschläge auch zahlen, sonst bist du in ein paar Monate wieder soweit, dass man dir den Strom abstellen will.

Und wenn die Aussichten so schlecht sind, gibt es durchaus auch Sozialgerichte, die gegen ein Darlehen urteilen.

Turtle

Beruhen die Schulden auf nicht gezahlten Abschlägen oder aus einer Endabrechnung? Warum wurde das Darlehen vom JC abgelehnt?

Turtle

Wenn sie ungenehmigt einziehen sollte? Dann gibts nur die Hälfte der Miete für dich.

Turtle

Weil die Gesetze so sind? Außerdem dürfte der Bedarf des Kindes weit über 217 Euro liegen. Es kommt ja noch der Mietanteil dazu.

Turtle

Schlechtlich. Die Quadratmeter reichen ja anscheinend schon länger...

Turtle

Der Anwalt irrt insoweit, als dass es Vermögen ist. Du musst es so betrachten: Du hast Geld von deinem Versicherungskonto auf dein Girokonto umgebucht. Da das Versicherungskonto schon vor ALG 2 bestand ist es eine sogenannte "Vermögensumwandlung". Nicht mehr und nicht weniger.

Turtle

Wieso besteht keine Auskunftspflicht gegenüber dem JC, wenn der Unterhaltsanspruch nach § 33 SGB II auf das JC übergegangen ist? Damit liegt die Aktivlegimation doch gar nicht mehr bei dem Unterhaltsberechtigten bzw. dessem Elternteil, sondern beim JC.

Turtle

Stimmt. 112 Euro ist der Freibetrag...

Kinderwohngeld gibts nur noch, wenn das Kind schon mit seinem anderen Einkommen ohne Wohngeld über dem Bedarf liegt...

Turtle

Also hat er jetzt Ende August kein Geld bekommen? Das ist doch völlig unabhängig von einer Ausbildung ab Oktober. Da sollte er sich einen Termin beim Teamleiter holen und auf Auszahlung bestehen!

Turtle

12 Euro davon werden auf dein ALG 2 angerechnet...

Turtle

Als Azubi hat er ab Beginn der Ausbildung, also ab 1.10. keinen Anspruch auf ALG 2 mehr (§ 7 Abs. 5 SGB II). Und du als Azubi eigentlich auch nicht. Höchstens auf Mietzuschuss...

Turtle

Es könnten die Kosten als Darlehen erbracht werden: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16g.html

Oder aber, man versucht es mit Absatz 2 und fragt bei der BA nach, ob diese die Kosten der Umschulung trägt.

Turtle

Nun ja, ggf. gibts den noch, weil das JC noch nicht weiß, dass du gar kein Bafög mehr bekommst. Oder es noch nicht richtig im Gesetz nachgelesen hat, dass es bestimmte Gründe geben muss, wieso du kein Bafög bekommst und trotzdem den Mietzuschuss erhalten kannst. Und der deinige gehört nunmal nicht dazu. Wenn das Amt also einen Fehler gemacht hat, dann ist das schlichtweg Glück.

Turtle