Beiträge von dms

Kai N schrieb:

Dms : Du schreibst Wahrung der Rechte Dritter

Der Nutzer verpflichtet sich durch die Benutzung des Forums keine Rechte Dritter zu verletzten. Dies gilt insbesondere für die im Folgenden aufgeführten Rechtsgüter:

Das liegt nicht vor. Wo bitte habe ich Urheberrechte verletzt ??

Zu der Länge besteht kein Problem das kürzer anzugeben. Deiner Bitte bin ich nachgekommen uand habe in den oberen Teil rund 3/4 gelöscht, und der Rest Zeigen sollte was gemeint ist.

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Hallo Kai N,

nachdem Du gekürzt hast, kann man evtl. von Textzitat reden.

Zitat

Dies schließt in der Regel die Veröffentlichung nicht selbst verfasster Texte (z.B. Nachrichtenmeldungen von fremden Internetseiten oder Zeitungen) im Volltext aus. Die Veröffentlichung von Text-Zitaten in angemessenem Umfang ist hingegen grundsätzlich gestattet.

Wenn Du auch noch den Hinweis auf die Webseite (http://www.mietminderung-tipps.de/mietminderungstabelle.html) nachträglich reingesetzt hättest, dann

Na, zumindest das Problem der Länge hast Du mal beispielhaft versucht zu lösen.

Kai N schrieb:

...

Das liegt nicht vor. Wo bitte habe ich Urheberrechte verletzt ??
.....

Ich weiß nicht ob du das richtig verstanden hast,
das komplette Kopieren von fremden Texten ohne Einverständnis k a n n eine solche Rechtsverletzung sein.
Wo kein Kläger, da....

dms
PS: da werd ich auch mal was wegeditieren

Kai N schrieb:

.....
Mietminderungstabelle

.....

Hallo KAI N,

du hattest in einem Beitrag es positiv befunden,
dass ich zu meinen Ausführungen immer auch einen
Link zu den entsprechenden Unterlagen/ Gesetzen etc. setze.

Deine Beiträge zeugen aber nicht davon, dass Du dir das allzusehr
zu Herzen genommen hast.

Im übrigen sind einige (viele ?) Deiner Beiträge anscheinend
lediglich Kopierarbeiten von Texten aus dem Internet.

Dem folgenden Bedingungen hast Du bei Deiner Anmeldung zugestimmt.

Zitat

..........
Der Nutzer verpflichtet sich durch die Benutzung des Forums keine Rechte Dritter zu verletzten. Dies gilt insbesondere für die im Folgenden aufgeführten Rechtsgüter:
a. .........

......

Dies schließt in der Regel die Veröffentlichung nicht selbst verfasster Texte (z.B. Nachrichtenmeldungen von fremden Internetseiten oder Zeitungen) im Volltext aus. Die Veröffentlichung von Text-Zitaten in angemessenem Umfang ist hingegen grundsätzlich gestattet.

Unter Textzitate kann ich manche deiner Beiträge auch nur mit geschlossenen Augen zuordnen.

Zumindest die Quellenangabe (mit Link) wäre doch machbar ?
Und wenn der Link angegeben ist, dann brauchst Du keine so großen Kopier-Orgien mehr machen.
Das würde auch hier im Forum dazu führen, dass Deine Beiträge wieder überschaubarer werden
würden -was die Menge und Länge an Text betrifft; inhaltlich wäre ein anderes Problem-.

dms

PS: Dein obiger Beitrag hätte durchaus so aussehen können (kurz)

Zitat

Turtle das Urteil hat aber nichts damit zu Tun mit meiner Fragestellung. Ich beziehe das auf einer Mietminderung beispielsweise wegen Lärmbelestigung. Schimmel ( durch das Gebäude ) usw nach solch einer Liste : ( Um an 4000 Glocken zu Kommen muss man aber sehr oft solch eine Mietminderung umgesetz haben. Zu dem wenn zweiaufeinanderfolgenden Monaten nicht die Miete bezahlt wird berechtigt das zur fristlosen Kündigung.)

hier mal ein Link zu einer Mietminderungstabelle

Lichtblick84 schrieb:

Der Bescheid über den Mehrbedarf traf heute bei mir ein:
.....
Allerdings erging der Bescheid nur über den letzten und aktuellen Monat, obwohl der Bewilligungszeitraum für das ALG länger ist und die Maßnahme mind. ein halbes Jahr dauert.

Na das kriegen wir doch auch noch hin:p

dms schrieb:

Hallo Lichtblick84,

reich eine Kopie des Bescheides beim JobCenter nach.
Ich gehe mal davon aus, dass Du noch im laufenden ALG II-Bezug bist.
Es erfolgt eine Nachberechnung (Übg wird angerechnet, zusätzlich sollte noch der Mehrbedarf für Behinderte berücksichtigt werden).
...
dms

Lichtblick84 schrieb:

Hallo,

ich habe Ende letzten Monats den Mehrbedarf beantragt und dem Jobcenter gleichzeitig alle Bescheide der Rentenversicherung zukommen lassen. Da ich ein sehr ungeduldiger Mensch bin, ......

Von einem Mehrbedarf nach § 21, Abs. 4 SGB II weiß man offensichtlich beim Jobcenter gar nichts (Gesetzestext habe ich vorgelegt).

.....

Viele Grüße

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Wenn Du das bis hierhin geschafft hast, ist doch das andere nur ein Klacks

Evtl. kommt noch ein Änderungsbescheid für den Juni etc.
Oder ist dein Übergangsgeld schon überall angerechnet (also im Juni, Juli...)?

Schau dir den Bescheid Mehrbedarf nochmal an, nach deinem Zitat haben die doch den Mehrbedarf für die Dauer anerkannt. Vielleicht steht dort im Text noch was dazu.
Alternativ kannst Du ja mal nachfragen.

dms

Horst GRUNERT schrieb:

- da ich es sicher nicht gewesen bin hier mal eine kurze Erläuterung zu Deiner nicht ganz berechtigten Kritik!

Niemand bezeichnet sich hier als "Neuer Benutzer" oder "Erfahrener Benutzer" "Fachkompetenter Nutzer" selbst !!! ....

Nur zur Ergänzung "Erfahrener Benutzer"

Geh mal hier im Forum auf die Schaltfläche "Benutzerliste"
die lässt Du dir mal nach der Anzahl der Beiträge sortieren
(dazu einfach auf die mittlere Spalte "Beiträge" klicken)
Wenn die dann absteigend sortiert ist, gehe mal auf die zweite Seite
Dort suchst Du dir mal Hoppel
(der mit nur 99 Beiträgen einfach ein Benutzer ist)
eins oben drüber findest Du Shattnira
(der mit 103 Beiträgen den status eines Erfahrener Benutzer hat).

Also 100 Beiträge hier im Forum führen automatisch zu der Bezeichnung Erfahrener Benutzer.
Aus der Bezeichnung kann man also nicht auf die Qualität der Aussagen unbedingt schließen.

Übrigens mit 30 Beiträgen wirst Du vom Neuer Benutzer zum Benutzer.
(mit derselben Methode ermittelt)

dms

GG52 schrieb:

Genau. In Deutschland ist zwar vieles, aber nciht alles bis ins Detail geregelt.

Mitunter kostet aber so ein Attest auch Geld. also muss da doch was gereglt sein (?).
Zum Beispiel so:

Zitat

Der Mehrbedarf wird nur gewährt, wenn die Notwendigkeit der
kostenaufwändigeren Ernährung aus medizinischen Gründen
nachweislich belegt ist. Der Nachweis soll durch eine Bescheini-
gung des behandelnden Arztes erbracht werden.
Für die Erstellung der Bescheinigung kann die Anlage MEB - Antrag
auf Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung
- verwendet werden.
Die Aufforderung zur Vorlage der vorgesehenen Bescheinigung
ist ein Verlangen im Sinne des § 62 SGB I, sich ggf. einer ärztlichen
Untersuchung zu unterziehen und das Ergebnis der Abklärung auf
dem Vordruck bestätigen zu lassen. Die Voraussetzungen nach §
65a SGB I für die Erstattung angemessener Kosten für die Ausstel-
lung der Bescheinigung sind damit erfüllt.
Als angemessener Umfang für die Kosten der vorgesehenen
Bescheinigung sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für
Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Gebühren für eine kurze Bescheinigung
anzusehen, und zwar in Höhe des bei Privatrechnungen üblichen
2,3fachen Satzes, mithin derzeit 5,36 EUR. Höhere Kosten werden
nicht übernommen.
Spätestens nach 12 Monaten ist der Mehrbedarf erneut durch
eine ärztliche Bescheinigung zu belegen

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wie gehabt die Quelle Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

Es bleibt also der oben bereits gegebene Hinweis

GG52 schrieb:

Da wir hier keine Hellseher sind, können wir nicht wissen, wie dein SB es handhabt. Frage also dort nach.

dms

Kai N schrieb:

Wolferine, einen § dazu weiß ich im Moment nicht. ......

Mensch Kai N
hier geht es um die Frage von blauaachen.
Wolverine72 hat einen eigenen Thread aufgemacht, dort kannst Du den Thread auffüllen.

blauaachen - Tochter fängt Lehre an

Zitat

Hallo,

meine Tochter 17 fängt jetzt mit der Lehre an .Wie wird ihr Lehr gehalt angerechnet?Bekomme ich kürzungen?

Ich bekomme nur zuschuß da mein Mann vollzeit arbeitet aber zuwenig verdient für uns.

Wolverine72 schrieb:

brauche hilfe :
hab ne abgeschlossene berufsausbildung zum Maurer und mir wurde tatsächlich auferlegt mich als bauhelfer zu bewerben.
kennt niemand einen paragraphen oder ähnliches der soetwas untersagt ??????
......
ist echt hart was heutzutage von jemand verlangt wird.

LG HEI&KO

Fundstelle 1

Zitat

Reichen die beruflichen Qualifikationen bzw. Erfahrungen für die
Ausübung der Beschäftigung nicht aus, ist die Tätigkeit unzumutbar.

Fundstelle 2

Zitat

Geben Leistungsberechtigte an, bestimmte Arbeiten aufgrund
körperlicher, geistiger oder seelischer Beeinträchtigungen nicht
ausüben zu können, sollte dies vom Ärztlichen Dienst und/oder
Psychologischen Dienst (sowie auch Beauftragten Dritten) festge-
stellt werden, soweit die Beeinträchtigung nicht offenkundig ist.

Fundstelle3

Zitat

Führt die Ausübung einer (anderen) Arbeit dazu, dass die Leis-
tungsberechtigten die körperlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die
sie für ihren Beruf benötigen, verlieren, ist die Arbeit nicht zumutbar.

Fundstelle4
....

Zitat

§ 10
Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2. die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
2. sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
3. der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,
5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

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Wo siehst Du hier einen rechtlichen Verstoß?

PS: solche Gründe wie Mutterschutz etc. habe ich erst mal ausgeblendet
dms

Quelle zum Nachlesen (§ 10 Sgb II)

blauaachen schrieb:

Hallo,

meine Tochter 17 fängt jetzt mit der Lehre an .Wie wird ihr Lehr gehalt angerechnet?Bekomme ich kürzungen?

Ich bekomme nur zuschuß da mein Mann vollzeit arbeitet aber zuwenig verdient für uns.

Hallo,
soweit ich das verstehe gibt es bei dieser Konstellation zwei Möglichkeiten (wennTochter zu Hause wohnen bleibt)
1. die Tochter verfügt über soviel Einkommen, dass Sie aus Eurer BG rausfällt
2. die Tochter bleibt mit ihrem Einkommen in eurer BG und das Einkommen wird "normal" angerechnet

Da du sagst, dass Du nur einen Zuschuss erhälst,ist es möglich, dass Ihr auch kein ALG II mehr erhalten werdet.

Wahrscheinlich muss man dass konkret durchrechnen. Vielleicht kommt ein Spezi hier nochmal vorbei, und hilft Dir da weiter.

dms

GG52 schrieb:

Ab dem 03.04.12 ist dein Anspruch entfallen, somit stehen nur anteilig der 1. u. 2. zu.

Kleine Ergänzung aus den Unterlagen der BA
Ab wann hast du leistungsrechtlich den sogenannten Studentenstatus?

Zitat

Der Studentenstatus liegt vor
- ab dem Beginn des Semesters, für das sich der Betroffene
immatrikuliert hat.
- bei einer Immatrikulation für das laufende Semester ab dem Tag
der Einschreibung.

Wenn jemand Student ist, kann er defacto eigentlich letztendlich nicht arbeitslos sein:

Zitat

§ 139 Abs. 2 geht von der Vermutung aus, dass ein
Beschäftigungsloser, der Schüler oder Student einer Schule,
Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte ist, neben seiner
Ausbildung nur versicherungsfreie Beschäftigungen nach dem SGB III
ausüben kann. Damit steht er wegen fehlender Arbeitsfähigkeit nach
§ 138 Abs. 5 Nr. 1 der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung. ...

Ps ein bißchen Quellenangabe Anweisungen zum ALG 1

dms

Turtle1972 schrieb:

Wenn sie JETZT (im Mai) im 9. Monat ist, dann hat sie im JULI wohl bereits entbunden.

Schonmal wer auf die Idee gekommen, dass das JC ggf. schon das Elterngeld angerechnet hat und es deshab ab JULI weniger Geld gibt? Immerhin sind das 300 Euro.

.....
Turtle

Hallo Turtle ;),
leider war der tatsächliche Entbindungstermin noch nicht bekannt.
Mir ist nicht bekannt, ob man sozusagen vorausschauend Elterngeld anrechnet.

Insoweit habe ich nicht umsonst nach Einkommen gefragt (auch wenn ich damit vorrangig
den aktuellen Zeitraum angesprochen habe).

dms

kristin11 schrieb:

Können die beiden noch was anderes beantragen?

Evtl. meinst Du die Erstausstattung?
Allerdings weiß ich jetzt auf die schnelle nicht genau, ob es diese Leistung noch gibt, bzw.
ob man sowas nicht auch woanders beantragen kann.
Aber lies Dir das erstmal durch (http://www.sozialleistungen.in…standskleidung-11299.html).

Was den Auszahlbetrag von 220 Euro je Person betrifft, so wirft dieser Betrag Fragen auf.

Ad hoc fallen mir nur ein paar Gründe ein, warum dies so wenig sein kann:
- Einkommen wurde angerechnet
- Auszug U25 mit entsprechendem abgesenktem Regelbedarf
- Miete unangemessen, so dass übersteigender Mietbedarf direkt aus dem Lebensunterhalt gezahlt wird
- laufende Sanktionen

Allerdings wäre es gut zu wissen, warum nur die 220 Euro/ Person, weil die weiteren Empfehlungen sich
u.a. auch darauf konzentrieren vorrangig können, eine evtl. unrechtmäßigen L-Berechnung zu korrigieren.

Die Absenkung im Juli habe ich ja bereits versucht anzudeuten, wo die Begründung liegen kann.

dms

Kai N schrieb:

dms . über Einkommen teilt sie nichts mit.

Zu den Einkommen in ihrer Berechnungsmethode hat das aber keine Auswirkung auf den Regelsatz, der gesetzlich jeden zusteht.

Regelsatz = Auszahlungsbetrag ????

kristin11 schrieb:

......Beide bekommen von der ARGE je 220 € für den Lebensuntehalt und die Miete wird übernommen.

Jedoch ist sie nun im 9. Monat schwanger und das Geld von meiner Freundin wurde gekürzt!
Sie bekommt ab dem 1.7. 220€,vorher war es ein wenig mehr.....

Zitat

(1) Der Mehrbedarf bei Schwangerschaft wird ab der 13. Schwan-
gerschaftswoche gezahlt. Ausgehend von dem voraussichtlichen
Entbindungstermin wird dieses Datum im IT-Verfahren A2LL auto-
matisch errechnet (Entbindungstermin abzüglich 28 Wochen). Die
Zahlung erfolgt bis zum tatsächlichen Entbindungstermin, auch
wenn dieser von dem als voraussichtlich erfassten Termin abweicht.
(2) Die Höhe des Mehrbedarfs beträgt 17 Prozent des individuell
zustehenden Regelbedarfs.

Alles anzeigen

Wann ist der Entbindungstermin?

Du machst das schon

dms

Kai N schrieb:

k....

Halten die Damen und Herren sich nicht daran in den Jobcentern sofort Klagen vor dem Sozialgericht.
......

Du hast aber vorher schon geklärt, wieso nur 220 euro für Lebensunterhalt gezahlt werden?
Liegt evtl. Einkommen vor?
Was ist mit Mehrbedarf ?

dms

Hallo,

zunächst danke für Deine Rückmeldung.
So wie ich das sehe, hatte Turtle also doch recht (Vermögensumwandlung).
Und was Ordnungswidrigkeit bzw. dessen Ahndung betrifft, so hatten wir hier
ja auch gesagt, dass es in der Bandbreite (von nichts passiert bei Dir bis Verwarnungsgeld)
alles möglich ist.

Nochmals danke für die Rückinfo.

dms

Kaki_82 schrieb:

Das geht leider nicht....sie arbeitet nicht, bekommt Hartz4. Die Wohnung würden sie nicht übernehmen....viel zu teuer und zu groß

Wenn tatsächlich nur Sie ALG II erhält, sollte dies kein Hinderungsgrund sein. M.E. müsste dann die 6-Monats-regelungen greifen. Die sagt aus, dass bis zu 6 Monate auch eine unangemessene Miete übernommen wird. Gleichzeitig wird man schriftlich aufgefordert, innerhalb einer dort genannten Frist (üblicherweise 6 Monate) die Mietkosten zu senken. Ab dem 7.Monat werden dann nur noch die angemessenen Kosten übernommen (in die Berechnung); den Rest muss man aus seinem Lebensunterhalt finanzieren.

Allerdings

Zitat

ich lebe seit 9 Jahren in einer Beziehung mit 4 jährigem Kind.
Da das Zusammenleben nicht mehr funktioniert möchte ich mich von meiner Partnerin trennen.

könnte ich vermuten, dass Ihr gemeinsam ALG II erhaltet (als gemeinsame BG -Bedarfsgemeinschaft- berechnet werdet). Dann wäre im Vorfeld auch das JobCenter mit heranzuziehen/ zu informieren bzw. mit diesem abzustimmen; dass Ihr nicht mehr zusammenleben wollt.

Alles andere macht doch keinen Sinn

Zitat

eine billige Wohnung werde ich mir auch suchen. Aber ich muss erst warten bis meine Partnerin ausgezogen ist.
Ich kann die Wohnung ja jetzt nicht kündigen...was wäre, wenn meine Partnerin in den 3 Monaten keine neue Wohnung findet? Dann sitzt sie und meine Tochter auf der Straße.Das kann ich ja nicht verantworten.Deshalb möchte ich erst kündigen, wenn sie eine neue Unterkunft haben. Dann muss ich aber ja noch 3 Monate die Wohnung weiter bezahlen..

Was ist, wenn keine Wohnung gefunden wird ?
Ich will mal gar nicht unterstellen, dass evtl. die Suche nicht intensiv genug vorangetrieben wird.
Dann würdest du immer weiter zahlen, und der derzeitige Zustand bleibt aufrecht erhalten.

Wie sagte sundown

Zitat

Denn das Unterhaltsrecht hat nichts mit Mietrecht zu tun, und wenn es um Kindesunterhalt geht ist das Gesetz sehr streng, erst mußt du zusehen das Mindestens 225€ an KU gezahlt werden, der Rest spielt keine Rolle, denn das Gesetz kennt hier keine Gnade, hat deine Freundin bis dahin keine bleibe ist das Ihr Problem.

Knallhart wie es jetzt klingt, hier mußt du erstmal an dich denken, aus Erfahrung (Die Du mit der Zeit auch noch bekommen wirst) kann Ich dir sagen das sowohl Jugendamt als auch Gericht in erster Linie auf dich Sch......en werden, die wollen nur das du Unterhalt zahlst.

Es liegt daher nun auch an Dir, endgültig Fakten schaffen zu wollen.

dms

PS: mir ist bewusst, dass ich jetzt ziemlich weit weg, von deiner eigentlichen Fragestellung bin
PSS: aber irgendwie gehört es doch dazu

Kaki_82 schrieb:

Danke für die schnelle Antwort...

eine billige Wohnung werde ich mir auch suchen. Aber ich muss erst warten bis meine Partnerin ausgezogen ist.
Ich kann die Wohnung ja jetzt nicht kündigen...was wäre, wenn meine Partnerin in den 3 Monaten keine neue Wohnung findet? Dann sitzt sie und meine Tochter auf der Straße.Das kann ich ja nicht verantworten.Deshalb möchte ich erst kündigen, wenn sie eine neue Unterkunft haben. Dann muss ich aber ja noch 3 Monate die Wohnung weiter bezahlen....und dies müsste doch eigentlich angerechnet werden. Oder???

Warum lässt Du nicht die derzeitige Wohnung durch deine Partnerin offiziell als alleinige Mieterin übernehmen?
Sie kann wohnen bleiben. Du kannst ohne finanzielle Verpflichtungen für die derzeitige Wohnung ausziehen.
Natürlich muss da der Vermieter mitspielen (Änderung Mietvertrages, bzw. Nachtrag zum Mietvertrag).
dms

G e f u n d e n

Zitat

Kai N schrieb:

I....

Stellt man den Antrag am 01.06 und dieser soll 6 Monate Laufen demnach bis zum 30.11.2012. D.h heißt wenn diese Bewilligung am 30.11.2012 ausläuft, kann auch nur im Oktober die Letzte Zahlung erfolgen für November ( Im Voraus ) 6 Monate bleiben 6 Monate.

Juni, Juli. August, September, Oktober, November.

wir haben zwar die Begriffe zahlungseingang und Verfügbarkeit noch nicht endgültig übereinstimmend geklärt,
aber ich sag mal ja

und schaue gleich mal auf die 2.Seite von diesem Thread zu dem Beitrag von HG
dms

Kai N schrieb:

Wenn wer gearbeitet hat ein Monat Beispiel Juni, erhält er für den Monat Juni sein gehalt entweder am 30 Juni oder am 1 Juli. ohne berücksichtigung der zahlungen am jeden 15zenten eines Monats.

Reden wir über SGB II oder über Arbeits- bzw. Tarifrecht?

Kai N schrieb:

Monatlich im voraus bedeutet, dass die Leistung am 1. d.M. zur freien Verfügung stehen muss
Die Leistung steht auch zur Verfügung wenn sie am ersten eingeht ?
....

Da frag mal deine Bank, ob Sie dir am Geldeingangstag sofort den Betrag zur Verfügung stellt, oder erst am Tag danach und evtl zwei tage danach auf dem Kontoauszug.

Zu der ganzen Geschichte gab es vor kurzem eine Rechtsänderung, um Banklaufzeiten zu verringern.

Kai N schrieb:

....

Würde die am ersten eingehen, für den Monat, wäre das mit dem im voraus erledigt. am 01.01.07 für den ganzen Monat 07 Juli ( Gegenwertig. )

Je nachdem wie Du die obige Frage beantworten kannst.

dms