Beiträge von dms

  • Neues Gewand bei SLI

    dms schrieb:

    Hallo und Gruß in die Runde,
    Kann ich für IE 9.0 und Firefox 12.0 bestätigen.


    dms


    Hab gerade noch den Opera getestet.
    Funktioniert ebenfalls, auch die Darstellungsproblem sind hier nicht vorhanden.
    getestet: Opera portable 11.63


    dms

  • BAB und Unterhalt???

    Hallo chico,


    anscheinend haben wir unterschiedliche Unterlagen:


    Zitat

    13.2 Einkommen des Kindes
    Einkommen des volljährigen unterhaltsberechtigten Kindes, das nach Abzug ausbil-
    dungsbedingter Kosten (vgl. Nr. 10.2.3) verbleibt, ist auf seinen Bedarf voll anzu-
    rechnen.


    Zitat

    10.2.3 Ausbildungsaufwand
    Ausbildungsvergütungen sind vorbehaltlich Nr. 13.1 Abs. 3 um ausbildungsbedingte
    Kosten zu kürzen. Die Höhe der ausbildungsbedingten Kosten bestimmt sich nach den
    Verhältnissen des Einzelfalles. Sie kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine
    Schätzung bestehen, mit 90 EUR monatlich angenommen werden.


    meine sind von hier (www.olg.brandenburg.de)


    Allerdings hast Du nicht Unrecht, im Absatz 3 wird das BGB erwähnt:

    Zitat

    (3) Berufsausbildungsbeihilfe wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern
    bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Abs. 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.


    Widerspricht ja auch nicht meiner Aussage.


    Ach so, es wird sich hier auf eine Bestimmung gem. 1612 bezogen.



    Zitat

    (3) Berufsausbildungsbeihilfe wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern
    bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Abs. 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.


    Sind Eltern nicht bereit oder haben keine Bestimmung getroffen, dann wird erstmal vorausgeleistet.


    Wir sind immer noch im SGB.


    Deine Ausführungen sind ja nicht verkehrt, nur halt in der Prüfreihenfolge m.E. nicht dem SGB III entsprechend.


    Auszüge aus der GA zu dem §


    Unterhaltsbetrag nach diesem Gesetz ist der die Freibeträge übersteigende Teil des Einkommens, nicht die förmlich festgesetzte
    Unterhaltsleistung. Eltern leisten den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht, wenn sie weder einen
    Geldbetrag noch Sachleistungen in dieser Höhe an den Auszubildenden erbringen oder für ihn aufwenden. Die Eltern sind nach
    Maßgabe des § 1612 BGB grundsätzlich frei in der Wahl der Leistungsart.
    Eltern leisten den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht, wenn sie weder einen
    Geldbetrag noch Sachleistungen in dieser Höhe an den Auszubildenden erbringen oder für ihn aufwenden. Die Eltern sind nach
    Maßgabe des § 1612 BGB grundsätzlich frei in der Wahl der Leistungsart.


    Deine Prüfungen erfolgen i.d.R. nachdem die Voraussleistung festgesetzt und der Anspruchsübergang nach dem SGB III mitgeteilt wurde.
    Spätestens bei der Prüfung, ob die geforderten Zahlungen einholbar/ einklagbar sind, dann werden deine Überlegungen angestellt.
    Macht man dies vorher, so wäre die Frage, warum dann nicht auch der BAB-Bedarf auf die Höhe der 670 begrenzt wird, warum nicht
    von vornherein das Kindergeld bei der BAB-Berechnung mit berücksichtigt wird,..und und und


    Aber es geht ja hier um mandhy.
    Und mandhy kann diese Prüfung nur über den Weg der Vorausleistung anschieben.
    Zu den Erfolgsaussichten hattest du bereits etwas gesagt, wobei ich dies etwas anders sehe.
    Die Mutter wird zwar evtl. außen vor bleiben, aber das Kindergeld wird dann mit berücksichtigt.
    Denn durch das Kindergeld wird ja BAB-Bedarf teilweise mit abgedeckt.
    es könnte also eine Vorausleistung in Höhe (auf den neuen Bewilligungszeitraum bezogen)
    BAB-bisher berechnet +(anzurechnendes Einkommen der Mutter abzgl. Kindergeld)=BAB-incl. Vorausleistung


    dms

  • Arbeitslosengeld nach Elternzeit


    Hallo,
    vielleicht liest Du mal vor dem Termin auf dieser Seite ( http://www.arbeitsagentur.de/nn_164878/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/da-alg-aktuell.html ) die GA-Alg zum § 138 und dort den Punkt 3 durch.


    Das wesentliche wurde hier jedoch bereits erwähnt.


    dms

  • BAB und Unterhalt???

    chico schrieb:

    Hallo,


    ich drösel das mal nach Unterhaltsrecht im BGB auf. Das wäre nämlich vorrangig anzuwenden. ......


    LG chico


    Hallo chico,
    auch auf die Gefahr hin, etwas zu wiederholen, es geht hier um eine Berechnung nach dem SGB III.
    Für die Verzweigung in das Unterhaltsrecht im BGB gibt es für einen Spezialfall ebenfalls einen eigenständigen Paragraphen im SGB III.
    § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe


    Es ist daher fraglich, warum der Gesetzgeber hier einen extra Paragraphen für die Verzweigung geschaffen hat,
    wenn nach deinen Worten das SGB III erstmal grundsätzlich nachrangig ist - also nicht nur in dem Spezialfall-.



    Meine Kontrollrechnung würde zwar etwas anders aussehen, aber vom Ergebnis käme ich zu den selben Schlussfolgerungen, wenn ein Verfahren nach § 68 eingeleitet werden würde. mandyh kommt aus Brandenburg, somit wären noch die ausbildungsbedingten Aufwendungen zu berücksichtigen (als Abzug; müsste ich erst schauen ob 70 oder 90 Euro). Jedoch steht dies erst am Ende des Verfahrens nach § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe, also wenn die Klage vorbereitet wird.


    dms


    Hinweis für mandyh: such mal bei Google nach Vorausleistung -egal ob bei BAföG oder BAB-.

  • Antrag abgelehnt wegen Grundstück, gehört Partner, dieser erkrankt

    PrettyPitty schrieb:

    ...


    Papa hatte letztes Jahr Hirnblutungen, seit dem ist Mama seine Betreuerin (vom Amtsgericht anerkannter Ausweis, auch über Vermögen). ....
    Warum? Weil mein Vater ein Grundstück in Thüringen besitzt, das über die Grenze des Vermögens hinausgeht. Der Verkauf dieses Grundstücks wird sich jedoch schwierig gestalten, da mein Vater im Grundbuch eingetragen ist, er also dem Verkauf zustimmen muss, jedoch dazu derzeit nicht in der Lage ist...
    ....
    Was können wir tun bis das Grundstück verkauft ist?


    VIELEN VIELEN DANK FÜR EURE ANTWORTEN!!!!


    Hallo,


    lies Dir evtl. die Aussagen zu § 12 durch. zu finden hier auf der Seite
    http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-SGB-II-Fachliche-Hinweise.html


    Die Zustimmung deines Vaters sollte doch eigentlich das letzte Problem sein, weil Deine Mutter doch als Betreuerin auch im Hinblick auf Vermögensdisposition fungiert.


    Nachdem Du gelesen hast, kannst Du evtl. konkreter Fragen stellen.


    dms

  • BAB und Unterhalt???


    Hallo,
    sind die 245€ Unterhalt das anzurechnende Einkommen aus dem BAB-Bescheid?
    Wenn ja, dann hast Du eigentlich kein Recht, das Kindergeld einfach einzuverleiben.
    Vielmehr aus sicht deiner Mutter, müsste Sie (245 - 184) 61 Euro zu dem weitergeleiteten Kindergeld an Dich dazu zahlen, um
    dem BAB-Bescheid gerecht zu werden.
    Somit sieht deine Rechnung dann etwas anders aus:
    357€ netto ausbildungsgehalt
    245€ Unterhalt, incl. 184€ kindergeld
    194€ BAB = 796€


    Das Kindergeld ist vom Ansatz her für die Eltern gedacht.


    Evtl. sind jetzt noch weitere Fragen aufgetreten, dann stelle sie ruhig.
    Zumindest kann ich mir das vorstellen.


    dms

  • Zahlungen vom Jobcenter und Arbeitsagentur

    kristin11 schrieb:

    Jetzt bin ich völlig verwirrt!
    Ich werde Dienstag hingehen und mich erkundigen,weshalb 351,60 Euro angerechnet werden.
    Vielen dank!


    So wie ich dir das schon geschrieben hatte, da hat jemand die Begriffe falsch gedeutet und somit falsch erfasst.

    Zitat

    Ich bekomme von der Arbeitsagentur 210,90€ monatlich, dieses Geld bekomme ich seit dem 19.02.2012. Der Leistungsbetrag beträgt 7,03€ täglich,das Leistungsentgelt 11,72 € täglich; das Bemessungsentgelt 14,83€ täglich.


    Sag mal Bescheid, was rausgekommen ist.
    Hier waren ja (teilweise abenteuerliche) Berechnungen/ Überlegungen angestellt wurden.


    dms

  • BAB und Unterhalt???

    dms schrieb:

    Ab August sollte dort 60 % stehen !
    hast dich bestimmt verschrieben:confused:


    Nachtrag: werd das aber nochmal abprüfen § 21,23,25 BAföG; meld mich dann nochmal
    ...
    dms


    Hallo,
    ich hab nochmal geschaut, ist richtig, so wie Du es beschrieben hast (erst 55 und nur 50%).
    dms

  • Neues Gewand bei SLI

    Edgar schrieb:

    Von der schnelligkeit ist es bei mir gleich. Bei neue Beiträge ist rechts die blaue Schrift nur halb zu sehen.


    Wenn ich dort eine Wert aus dem Style entferne, kann ich die Schrift sauber lesen.
    speziell geht es um den Wert : overflow; hidden im .threadbit.threadpostedin p


    Vielleicht wird dies zentral nochmal angepasst, da die oben erwähnte schlechte Lesbarkeit anscheinend auch Browserunabhängig ist.


    dms

  • BAB und Unterhalt???

    mandyh schrieb:

    im moment steht da 55% und ab august 50%.
    ...


    Ab August sollte dort 60 % stehen !
    hast dich bestimmt verschrieben:confused:


    Nachtrag: werd das aber nochmal abprüfen § 21,23,25 BAföG; meld mich dann nochmal


    mandyh schrieb:

    ...
    gibt es eine möglichkeit wenn meine schwester auszieht das dann wieder mehr freibetrag für meine schwester ist?
    danke für die antwort.


    Was ändert der Auszug an der Tatsache, dass die Schwester nunmehr in Ausbildung ist?
    Daher NEIN.


    dms

  • Zahlungen vom Jobcenter und Arbeitsagentur


    So auf die schnelle würde ich sagen, da ist ein kleiner Fehler unterlaufen.
    11,72 x 30 Tage = 351,60


    Aber ausgezahlt werden ja nur die 60 % von 11,72 = 7,03


    Also nix wie hin zum JobCenter.


    dms

  • BAB und Unterhalt???


    Mit Beendigung der Schule ist auch der bisherige Freibetrag für die Schwester beim anzurechnenden Einkommen der Mutter entfallen.
    Nunmehr wird das anzurechnende Einkommen halbiert, weil ja zwei Anspruchsberechtigte Kinder auf
    "Ausbildungsunterhalt" vorliegen.


    Wieso muss die Mutter für deine Kinder aufkommen?


    schau mal in die Quertabelle beim Einkommen der Mutter.
    Da sollte an vorvorletzter stelle die Zahl 60 (%) stehen.
    50% generell, 5 % für Dich, 5 % für deine Schwester


    Deine Kinder haben evtl. Anspruch auf Unterhalt vom Kindesvater, eigenes Kindergeld, wohngeld oder Alternativ Hartz IV.


    dms

  • Mietminderung Zurückerstattung Jobcenter ?

    Kai N schrieb:

    ....


    Dms : Recht hast Du. Das ist eine außergewöhnliche seltsame Sache, dass ein Vermieter sich so etwas gefallen lässt über Jahre. Dms, was mich sehr wundert ist das das ganze überhaupt bis zum BSG gegangen ist. Das bereits nicht zu einem früheren Zeitpunkt geprüft wurde warum der Vermieter sich rechtlich nicht gewehrt hat, bzw warum das überhaupt über solch einem Zeitraum möglich war.


    Hallo,
    Gegenstand dieses Verfahrens war der sozialrechtliche Aspekt dieser Geschichte und nicht der mietrechtliche.
    Genausowenig ist bekannt, inwieweit noch ein strafrechtliches Verfahren (Sozialbetrug) stattgefunden hat.


    Nicht alles vermischen.


    dms

  • Mietminderung Zurückerstattung Jobcenter ?

    Kai N schrieb:

    dms Ok Melden sollte man das. ist dann eine solche als berechtigt zu Sehen, beispiel wegen Schimmel ausgehend vom Gebäude, dass den Mieter in seiner Gesundheit beeinträchtigt. Wie würde dann ein Gericht Urteilen, das der Mieter im Bezug von Hartz IV sein Recht erhält solch eine Mietminderung geltend zu Machen, die auch zu seinen gunsten ist.


    Nochmal, wenn die Miete vom Amt kommt, dann kommt nach der Mietminderung nur soviel, wie nun an Miete zu zahlen ist.


    Bevor jetzt wieder irgendwelche Beispiele kommen,


    wenn die Miete vom Amt kommt, dann wird nach der Mietminderung auch nur die geminderte Miete in die Berechnung einbezogen.


    Zitat

    § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
    (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind......


    dms

  • Mietminderung Zurückerstattung Jobcenter ?

    Kai N schrieb:

    ....
    Die Miete einfach von sich aus zu Mindern ohne eine Begründung anzugeben warum. Klar das geht nicht. Das wäre dann Vorsatz.


    Zu deiner nachträglichen Änderung:


    Im Urteil wird Bezug auf den Bericht der Außenprüfer genommen, welcher hier nicht vorliegt.
    Im übrigen zeige mal den Vermieter, der sich im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.11.2007 solange sowas unrechtmäßig gefallen lässt -nämlich 65,37 EUR mtl. (368,70 EUR - 303,33 EUR) in der Zeit von Januar bis April 2005, 175,28 EUR mtl. (478,61 EUR - 303,33 EUR) in der Zeit von Mai 2005 bis August 2006 und 81,17 EUR mtl. (384,50 EUR - 303,33 EUR) in der Zeit von September 2006 bis November 2007.


    Zitat

    Ihr Erklärungsversuch, sie habe den Minderungsbetrag als Entschädigung für die geminderte Tauglichkeit der Unterkunft angesehen, ist schon im Ansatz abwegig. Zudem hat die Klägerin auch auf eingehendes Befragen des Senats keine auch nur in sich schlüssige Erklärung abgeben können, weshalb sie angenommen haben will, wegen teilweise Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung nicht nur berechtigt gewesen zu sein, die Mietzahlung an den Vermieter zu kürzen,


    Aber nochmals, ob berechtigt oder unberechtigt, jede Änderung in der Miethöhe ist mitzuteilen.


    dms

  • Mietminderung Zurückerstattung Jobcenter ?

    Kai N schrieb:

    Danach gab die Klägerin an, sie habe von sich aus die Miete auf ca. 300,00 EUR mtl. gemindert, hierdurch verblieben ihr ca. 370,00 EUR mtl. zum Leben. ////////


    von sich aus, besagt aber nicht das es eine berechtigte Begründung gab !!! aus dem Urteil ist auch nicht zu Lesen warum gemindert wurde, wenn ich das nicht überlesen habe.


    Ändert das was an deiner Frage, ob eine Mietminderung zu melden ist?


    Eine Minderung ist immer meldepflichtig.


    Nochmal Zitat aus dem Urteil

    Zitat

    Nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind.


    Bei der Höhe der tatsächlichen Unterkunftskosten handelt es sich nach Vorstehendem um leistungserhebliche Angaben, weil hiervon die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II abhängt.

  • Mietminderung Zurückerstattung Jobcenter ?

    Kai N schrieb:

    .....


    Dazu glaube ich das ich das nicht erklären muss und für jeden verständlich ist.


    genau, machen wir aus diesem "kurzen" Thread nicht auch noch so einen langen ala Kai N.


    Wenn Du willst, dann zeige ich dir, wie man die Editorfunktionen nutzen kann, um Beiträge
    auch optisch aufzupeppen/ zu unterstützen. wenn Interesse - dann eine kurze PN.


    zurück zum Thema:


    Auszug aus dem Urteil


    Zitat

    Danach gab die Klägerin an, sie habe von sich aus die Miete auf ca. 300,00 EUR mtl. gemindert, hierdurch verblieben ihr ca. 370,00 EUR mtl. zum Leben.


    Also hier haben wir die Mietminderung.


    Zitat

    Mit Bescheid vom 24.01.2008 hob die Beklagte die Bewilligungsbescheide vom 02.12.2004, 10.05.2005, 09.11.2005, 05.05.2006, 04.08.2006 und 28.11.2006 teilweise auf und forderte von der Klägerin die Erstattung von 4.295,06 EUR für den Zeitraum von Januar 2005 bis November 2007. Die Überzahlung in Höhe der Differenz zwischen den von der Beklagten tatsächlich geleisteten zu den von der Klägerin gemindert an den Vermieter gezahlten Kosten der Unterkunft beruhe auf vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemachten Angaben der Klägerin zu ihren Mietaufwendungen.


    Hier sagt das Jobcenter, die Mieterin hat das nicht mitgeteilt, und daher keinen Anspruch auf die bisherige volle Miete, sondern nur in Höhe der tatsächlichen.


    Zitat

    Ihren Widerspruch gegen diese Entscheidung begründete die Klägerin damit, im Zusammenhang mit dem Folgeantrag vom 11.04.2005 keine höheren Unterkunftskosten geltend gemacht und deshalb zumindest diesen Teil der Überzahlung nicht verursacht zu haben.


    Nunja, mitgeteilt hat sie die nunmehr niedrigere Miete aber auch nicht.


    Zitat

    Mit Widerspruchsbescheid vom 25.09.2008 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Ihr sei bereits bei Antragstellung bewusst gewesen, dass sie die Miete nicht in voller Höhe an den Vermieter weiterleite.


    Kleine Abzweigung zum Thema Missbrauch von zweckgebundenen Leistungen -wird aber hier nicht weiter ausgeführt.


    Zitat

    Zur Begründung der am 24.10.2008 zum Sozialgericht erhobenen Klage hat die Klägerin angegeben, der geminderte Anteil der Miete habe ihr als Nachteilsausgleich für die mangelhafte Mietsache zugestanden, jedenfalls sei ihr Vertrauen schutzwürdig und sie habe das nach Auffassung der Beklagten zu viel erhaltene Geld verbraucht.


    Nachteilsausgleich - klingt gut und trifft evtl. zu, wenn man die Miete aus eigener Tasche bezahlt.

    Zitat

    § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
    (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind......


    Zitat

    Mit Urteil vom 29.10.2009 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und den Bescheid vom 24.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.09.2008 aufgehoben. Die Klägerin genieße schutzwürdiges Vertrauen. Auf die Begründung des Urteils wird Bezug genommen.


    Da geht es weniger um die hier gestellte Frage, sondern vielmehr darum, ob die Rückforderung (Zahlung) an sich möglich ist. Um das zu verstehen sollte man sich den § 45 SGB X mal anschauen.



    Also die bisher bewilligte Miethöhe war aus der heutigen Sicht rechtswidrig. Tatsächlich wäre ja nur die tatsächliche Miethöhe zu bewilligen und zu zahlen.


    Gegen das am 13.11.2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 25.11.2009 eingelegte Berufung der Beklagten, mit der sie ihre Auffassung darlegt, die Klägerin sei zur Mitteilung der tatsächlich gezahlten Miete verpflichtet gewesen und habe dies nur in mindestens grob fahrlässiger Vernachlässigung der sie betreffenden Sorgfaltspflichten verkennen können.


    Eine Rückforderung ist ja nur zulässig, wenn einer der Punkte (siehe oben zu § 45 (2) SGB X) erfüllt ist.


    Zitat

    Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch begründet.


    Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Bescheid der Beklagten vom 24.01.2008 idF des Widerspruchsbescheides vom 25.09.2008 ist nach dem mit Schreiben vom 10.03.2009 abgegebenen Teilanerkenntnis der Beklagten rechtmäßig.


    So jetzt kommt es:


    Zitat

    Zu Recht hat die Beklagte die Bewilligung von Unterkunftskosten an die Klägerin im Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 30.11.2007 in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlich geleisteten Unterkunftskosten und der monatlich von der Klägerin an ihren Vermieter abgeführten Unterkunftskosten aufgehoben und die Erstattung der Differenz von der Klägerin verlangt.


    Wie war doch gleich die Frage?

    Kai N schrieb:

    Turtle Ausgangspunkt von mir war : Folgende Situation würde Eintreffen. Der Mieter ist Hartz IV Empfänger und erhält durch das Jobcenter die Miete. Im Verlauf der Mietzeit tritt ein berechtigter Mangel auf der zu einer Mietminderung führt. Ist der Leistungsbezieher dazu verpflichtet den Betrag der Minderung an das Jobcenter zurück zu Erstatten ?
    .....


    Zitat

    Zu Recht hat die Beklagte die Bewilligung von Unterkunftskosten an die Klägerin im Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 30.11.2007 in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlich geleisteten Unterkunftskosten und der monatlich von der Klägerin an ihren Vermieter abgeführten Unterkunftskosten aufgehoben und die Erstattung der Differenz von der Klägerin verlangt.