Beiträge von MachtFAIRteilung

    1. Wer sich mit Klagen (vor dem SG oder LSG) gegen sinnlosen Zwang der Fallmanager oder andere Schikanen wehrt, der merkt schnell, dass in den letzten Jahren die Rechtslücken Stück für Stück geschlossen wurden, indem das SGB II durch die Politik verschärft wurde.
    Also muss man sich auch um die Quelle des Übels kümmern.
    Die vier Parteien FDP, CDU, SPD und Grüne, die die Verschärfungen über Bundestag und Bundesrat auf uns los gelassen haben.


    2. Wer sich dann mit der Politik beschäftigt, der bemerkt, dass keine der bisher großen Parteien etwas für die Betroffenen vollständig verbessern will. Jetzt noch nicht. Wenn über Roboter immer mehr vom SGB II betroffen sind, dann allerdings können die Parteien die Mehrheit nicht mehr ignorieren. Bis spätestens 2035 (intelligente Roboter) wird sich hier wohl politisch sehr viel stark verändern.
    Vorher kann nur eines helfen : Das BVerfG wegen Verstoß der Sanktionen gegen Grundrechte. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Entschluß für deutsche Gerichte bindend ist.


    3. Fazit
    Sich gegenseitig informieren. Politisch aktiv werden in einer Partei. Und bis ganz hochklagen im Fall der Sanktionen der Fallmanager.

    Entsprechend den neoliberalen Urteilen von Bundesrichtern (ausgewählt von Regierung) hat man schon vor Jahrzehnten den Erwerbslosen ihre Grundrechte elegant weggenommen, die alle anderen Menschen besitzen.


    Der Petitionsausschuss zu einer Petition bezüglich des Fallmanagements : „Der einer Aufnahme der Erwerbstätigkeit entgegenstehende Grund des Erwerbstätigen muss dabei im Verhältnis zu den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen an den Erwerbsfähigen und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus Steuermitteln erbringt, besonderes Gewicht haben.“


    Das macht aus Erwerbslosen Menschen zweiter (Rechts-)Klasse.


    Gerade in der Situation fehlender Arbeitsplätze (konstante Massenarbeitslosigkeit) und speziell bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, hat man jedoch in einer Klage kräftige Gegenargumente gegen die Zwangsarbeit.


    Zur Zeit wird über einen Fall verhandelt, indem die EGV nicht unterschrieben wurde und gegen die angeordnete EGV - entsprechend einer Musterklage - Klage erhoben wurde.
    Musterklage
    Musterklage pdf
    Mithilfe bei der Optimierung der Musterklage erwünscht.