Hallo Leute
Bin in dieses Forum um eine Antwort zu finden auf die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung durch die ARGE. Weil sie im Mai 2009 zu viel an mich gezahlt haben wollen sie im September eine Rückerstattung von über 300 €.
Nun hat mir jemand gesagt er hätte im Fernsehen einen Bericht gesehen in dem gesagt wurde das es ein Gerichtsurteil (Grundsatzurteil) geben würde in dem es heißt das die ARGE kein Recht hat zu viel gezahlte Leistungen zurück zu fordern!
Ist irgendjemand darüber etwas bekannt? Wenn ja kenn jemand die Quelle in Internet in dem das nachzulesen ist?