Beiträge von antaris

    Ein ausgebildeter Berufskraftfahrer bezieht über ein Jahr lang Krankengeld und ist dann arbeitslos. Er hat nun Anspruch auf ALG I. Da er seitdem arbeitsungfähig ist möchte die Agentur ihn nach §132 SGB III in die Qualifikationsgruppe 4 einstufen. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig, obwohl doch nach erworbener beruflicher Qualifikation eingestuft werden soll? Wird Mensch dann nicht für seine Krankheit bestraft und um einen Teil seiner Beiträge "betrogen"?


    § 132 Fiktive Bemessung
    (1) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. In den Fällen des § 123 Absatz 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass ein Bemessungszeitraum von mindestens 90 Tagen nicht festgestellt werden kann.
    (2) Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat. Dabei ist zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die


    1.
    eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,
    2.
    einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,
    3.
    eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße,
    4.
    keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße.

    Hallo, mich würde mal interessieren ob das Verhalten der ARGE in der folgenden Fallbeschreibung rechtmäßig ist?


    Eine Frau bewohnt mit ihren 3 Kindern eine Wohnung von 72,45 qm. In der Mietbescheinigung vom Vermieter steht, dass in der Miete von 630 Euro die Heizkostenvorauszahlung von 144,25 Euro inbegriffen ist.
    Die ARGE gewährt in dem aktuellen Bescheid nur Heizkosten in Höhe von 79,70 Euro und schreibt dahinter in Klammern gesetzt, dass das der Höchstbetrag sei. Warum ist das der Höchstbetrag? Und wenn das wirklich unrechtmäßig ist, wie kann man da am besten vorgehen?