Ein Bescheid hebt immer den vorherigen Bescheid auf, wenn er sich auf den gleichen Sachverhalt bezieht.
Die Wohngeldtabelle ist hier nicht heranzuziehen, da sie nur ein Zuschuss ist, der nicht an ALGII-Bezieher gezahlt wird.
Der Nebenjob ist nicht maßgeblich für die Kürzung der Kosten der Unterkunft sondern lediglich für die Regelleistungen. Sollte dies "doppelt" abgezogen werden, ist es unrechtmäßig!
In Verbindung mit dem Gutachten des GA hast du rechtlichen Anspruch auf Umzugshilfen, sodass ein Umzugsunternehmen beauftragt werden kann und die Kosten von der ARGE zu übernehmen sind. Jedoch ist der Umzug, wie generell bei Kostenübernahme, zu beantragen und die Zusicherung abzuwarten. Es können auch Auflagen gemacht werden (z.B. Anzahl der Kostenvoranschläge).
Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Es gibt kein "zumutbares öffentliches Verkehrsmittel".
Analog dazu die "Absetzungsregelung bei Einkommen": Berücksichtigungsfähig sind die Fahrtkosten, die gem. Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b angerechnet werden können.
§ 6 ALGII-V schrieb:Alles anzeigen
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
1.von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
2.von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
a)monatlich ein Sechzigstel der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale (§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) als mit seiner Erzielung verbundene notwendige Ausgaben; dies gilt nicht für Einkommen nach § 3,
b)zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung,
soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.
(2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.
(3) Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem der erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro abzusetzen.
Das erklärt alles, Sozialhilfe ist kommunale Aufgabe.
§ 4 ALGII-V: schrieb:
Für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die §§ 2 und 3 fallen, ist § 2 entsprechend anzuwenden. Hierzu gehören insbesondere Einnahmen aus
1.Sozialleistungen,
2.Vermietung und Verpachtung sowie
3.Kapitalvermögen.
Die LV (Kapitalbildende Lebensvericherung) zählt zu Nr. 3 
Ich habe nix unterstellt, ich habe nur den Hinweis gegeben, dass man es halt nicht überbrücken kann. Ganz allgemein.
Zur Meldung braucht man keinen Brief erstellen, da reicht der Vordruck der ARGE: Veränderungsmitteilung.
Es kann sein, dass der ein oder andere durch gerechtfertigten Mehrbedarf (z.b. Alleinerziehend, Schwangere, Behinderter) einen höheren Betrag erhält, aber ALG II ist auf 351 € ab Juli 2008 festgelegt.
§ 30 SGB II: schrieb:
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
1.für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 800 Euro beträgt, auf 20 vom Hundert und
2.für den Teil des monatlichen Einkommens, das 800 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200 Euro beträgt, auf 10 vom Hundert.
An Stelle des Betrages von 1.200 Euro tritt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1.500 Euro.
Also
- Grundfreibetrag 100 €
- aus dem Betrag zwischen 101 und 800 € 20 % Abzug (140 €)
- aus dem Betrag zwischen 801 und 970 € 10 % Abzug (10 €)
- Versicherungspauschale 30 € gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALGII-V
- Fahrtkosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ALGII-V (siehe weiter unten)
§ 6 ALGII-V schrieb:Alles anzeigen
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
1.von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
2.von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
a)monatlich ein Sechzigstel der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale (§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) als mit seiner Erzielung verbundene notwendige Ausgaben; dies gilt nicht für Einkommen nach § 3,
b)zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung,
soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.
(2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.
(3) Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem der erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro abzusetzen.
Beachte aber bitte die Einschränkung im Absatz 2 der ALGII-V.
Das Einkommen deines Mitbewohners ist ohne Bedeutung, da er nicht mit dir verwandt ist (es gelten nur Familienmitglieder in einem Haushalt).
Bei 400 € Einkommen wären das 159 € Wohngeld.
Wohngeld wird dir, gemessen an deinem Einkommen und der Höhe der Miete als Zuschuss gezahlt. Bei 2 Mal Einkommen von 400 € landest du in der Gleitzonenregelung, sodass du also auf beide Jobs Steuern und Versicherungen zahlen musst. Dies sind ungefähr 25%. Mal grob gerechnet wären das 600 € Einkommen. Wohngeld würde dann 81 € betragen.
Vom Nettolohn sind bei der Berechnung des aufstockenden ALG II die Fahrtkosten abzuziehen. Dies ist im § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II verankert. Ich bin davon ausgegangen, dass dieses bei dir geschieht und du zusätzlich Fahrtkosten erstattet bekommen willst. Du musst jedoch nachweisen, dass die Kosten den Betrag von 100 € übersteigen, um mehr angerechnet zu bekommen (§ 11 Abs. 2 Satz2 SGB II).
§ 11 SGB II schrieb:Alles anzeigen
...
2) Vom Einkommen sind abzusetzen
1.auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a)zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b)zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4.geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5.die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6.für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,
7.Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
8.bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder § 71 oder § 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
...
Anspruch auf ALG II würdest du nur haben, wenn du zu deiner Mutter ziehst und somit mit ihr eine BG bildest. Du wärest gezwungen, da du noch keine abgeschlossene Ausbildung hast, Unterhalt von deinem Vater zu fordern, wenn du in der Wohnung bleiben willst (u25 Regelung des SGB II)
Da du eigentlich Bafög bekommen könntest, steht dir kein ALG II zu. Ob nun du dir selber oder deine Eltern dir den Unterhalt finanzieren, ist egal. Selbstverständlich wird jedoch ein Teil, nicht das ganze Einkommen eines Minijobs, als Einkommen für die BG angerechnet.
Mal ne Frage: Wann wolltest du melden, dass du arbeitest? Du hast eine Arbeitsaufnahme umgehend anzumelden!
Nun zu deiner Frage, die sich natürlich nun etwas anders gestalten könnte. Normalerweise hast du für diesen Monat (ab dem 8.10.) keinen Anspruch auf Leistungen mehr. D.h. die Leistungen sind zurückzuzahlen. Ebenso verfällt ein leistungsanspruch ab November. Dies kannst du nicht damit "überbrücken" in dem du mit deiner Arbeitsmeldung wartest, bis du Gehalt bekommst. Hier ist es wichtig, dass du einen Antrag stellst, dass die die Leistungen bis zum Gehaltseingang darlehensweise gewährt werden.
Du musst nicht für den Sohn deines Mannes aufkommen. Jede Gehaltsänderung erfordert eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruches.
Berechnungsgrundlage:
..316 € für dich
+316 € für deinen "Schatz"
+211 € für Kind 1 (4-jährig)
+211 € für Kind 2 (7-jährig)
+771 € für KdU (nur Nebenkosten ohne Einschränkung berechnet)
= 1825 € Gesamtbedarf
Anmerkung: Genaue Mietkosten kannst du hier berechnen.
..900 € Einkommen deines "Schatzes"
+308 € Kindergeld
+125 € Unterhaltsvorschuss
=1333 € Gesamteinkommen der BG
Damit ergibt sich ein ALG II Betrag von höchstwahrscheinlich 492 €.
Die 18% sind die Umrechnung der Mietkosten von den tatsächlichen auf die angemessenen. Grundlage ist hier zum einen der m²-Preis (tatsächlich 8,20 €, angemessen 6,73 €) und die Wohnungsgröße (tatsächlich 78m², angemessen 75m²).
Gem. § 16 Abs. 1 SGB i.V.m. § 54 Abs. 4 SGB III werden Fahrtkosten nur für die ersten 6 Monate gewährt.
Dies ist als "Anreiz" für eine Arbeitsaufnahme zu sehen. Mehr nicht.
§ 54 SGB III schrieb:
...
(4) Als Fahrkostenbeihilfe können für die ersten sechs Monate der Beschäftigung die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden.
...
Dü müsstest die Kosten, die zusätzlich entstehen von der Regelleistung finanzieren. Also 110 € monatlich + Nebekostenabrechnung zu ca. 18%.
Da es sich hier nicht um einen Arbeitsplatz im 1. Arbeitsmarkt handelt, wird nur die Pauschale gewährt. Fahrtkosten innerhalb der Arbeitszeit sind vom Arbeitgeber zu tragen oder von der Steuer abzusetzen.
