Ich halte es für legitime Notwehr, sich gegen die asozialen Hartz IV Gesetze mit allen erdenklichen Mitteln und Tricks zur Wehr zu setzten.
Mit allen erdenklichen Mitteln und Tricks, ok, aber nur mit legalen. Notwehr bedeutet aber auch, dass das Mittel nur gegen eine Tat oder bevorstehende Tat eingesetzt werden darf, die selber eine Straftat ist.
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Hartz IV ´/ ALG 2 wurde nämlich nicht eingeführt, um Langzeitarbeitslose besser zu vermitteln, sondern es wurde eingeführt, um die Noch-Beschäftigte in den Betrieben leichter disziplinieren und erpressen zu können zum Gehaltsverzicht, zum Verzicht auf Urlaubstage, zu unentgeltlicher Mehrarbeit und zum Arbeiten trotzt Krankheit und das alles unter dem Deckmanter der Globalisierung, die auch von uns Arbeitnehmern, Arbeitslosen oder Rentnern niemand braucht. Jer Noch-Beschäftige, der heutzutage ohne Ausnahme ein potentieller ALG-2 Bezieher ist, sollte vorbeugen und in Deutschland kein Kapital ansparen, sondern dies in der Schweiz oder in Österreich tun, denn das betrachte ich als Notwehr gegen die Seilschaften aus Kapital - Politik und Justiz.
Dem ist absolut nicht so. Hartz IV / ALG 2 wurde eingeführt, weil sich viele Langzeitarbeitslose, damit spreche ich vor allem die Jüngeren an, nach einer Ausbildung und einem Jahr Arbeit auf die Zahlungen von hohem Arbeitslosengeld und danach hohen Arbeitslosenhilfen (jeweils in Relation zum ALG II) ausgeruht haben. Die Ungerechtigkeit war dar und der Staat kann dafür nicht einstehen. Aber du beschreibst sehr gut das Bild, was nun passiert ist. Der Staat wurde aufmerksam, dass diese Sozialleistungen von einigen ausgenutzt wurden. Das heißt, Ursache für die Änderung war nicht, dass der Staat jemanden zwingen wollte, sondern dass der Staat Ungerechtigkeiten, Ausnutzen und vor allem Rechtsbeugungen (um nicht Straftaten zu schreiben) seiner Leistungen nicht weiter dulden zu müssen. Dass Einige unter der nunmehr "Gleichstellung" aller Leistungsempfänger nach dem Ablauf des ALG-I-Bezuges zu leiden haben, haben wir eben diesen "Sozialschmarotzern" zu verdanken, nicht dem Staat.
Selbstverständlich stimme ich dir zu, dass auf Grund der angespannten Arbeitsmarktlage dieses auch von den Arbeitgebern ausgenutzt wird, um ihre Interessen durchzusetzen. Hier ist es neben der Politik aber Aufgabe der Betriebsräte und Gewerkschaften, dagegen vorzugehen. Du wirst jedoch durch das Aufrufen zu Straftaten, was dein Beitrag hier indirekt ist, nur eines erreichen. Die Politik wird sich darauf berufen können, dass die Deckelung der Sozialleistungen genau diese schwarzen Schafe herausgelockt hat. ALG-II-Bezieher leben, unbestritten, am Existenzminimum. Dagegen kann er aber auch selber etwas tun, was viele hier im Forum zeigen. Aber nicht mit Straftaten, sondern mit der Aufnahme einer "geringfügigen Arbeit" (400-€-Job", 2. Arbeitsmarkt usw.). Warum soll der Staat dir ein Leben finanzieren, was du dir nicht selber erarbeitest? Warum soll einer, der sich während er noch gearbeitet hat und sich ein kleineres oder größeres Vermögen erwirtschaftet hat, nicht daraus erstmal selber seinen Unterhalt finanzieren? Bis dieses Vermögen aufgebraucht wurde, vergeht doch eine geraume Zeit, wenn man natürlich seine Lebensgewohnheiten dementsprechend anpasst. Diese Zeit aber auch dazu sinnvoll zu nutzen, nicht in die Hartz-IV-Mühlen zu geraten, ist Sinn dieser Regelung.
Bevor Gemecker aus der falschen Reihe kommt: Ich schere hier nicht alle über einen Kamm. Es gibt viele, die zu ihrer Arbeitslosigkeit nichts können und dadurch auch einen sozialen und gesellschaftlichen Abstieg erleben mussten. Auch deren Bemühungen, die vielfach ins Leere laufen, tragen natürlich zu verständlichem Frust bei.
Wichtig ist hier, dass man sich wirklich bemüht, den Kopf nicht in den Sand steckt, wenn es mal oder auch öfters fehl schlägt. Packen wir uns an die eigene Nase: Nicht der Staat muss uns eine Arbeit suchen, sondern wir selber, der Staat muss uns nicht einen Lebensstandard finanzieren, den wir selber uns nicht erarbeitet haben. Es ist natürlich ein Leichtes, dieses immer wieder anderen in die Schuhe zu schieben, so ist der Mensch nun einmal.
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Zudem sollten die Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner mehrheitlich bei Bundes- und Landtagswahlen die Linkspartei wählen, denn diese wird, wenn sie Regierungsverantwortung hat, als erstes HartzIV/ALG 2 sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters rückgängig machen und die altes Gesetzeslage ( ALG 1, danach eine um 10% niedrdigere ALHI - Renteneintritt mit 65 ) wieder herstellen. Bei der alten Gesetzeslage, erst ALG, danach ALHI, konnte sich der Dümmste in unserem Lande selber ausrechnen, wie hoch die ALHI für ihn ausfallen würde, denn diese lag schlicht und einfach 10% unter dem zuvor bezogenen ALG und dieser Zustand muss wieder eingeführt werden, denn dann erhalten Leute, die zuvor immer ein hohes Einkommen hatten und entsprechend hohe Beiträge zur SV und auch Steuern bezahlt haben, höhere ALHI, als Leute, die nur minimal verdient und nur minimale Beiträge zur SV und gar keine Steuern bezahlt haben und das nenne ich GERECHT. Damit würden auch die ganzen Hanseln bei den ARGEN und GIAG´s überflüssig, von denen ich noch weniger halte, als von den Hanseln bei den Agenturen für Arbeit und von denen halte ich schon nicht viel.
Du glaubst wohl nicht, dass die Linkspartei etwas ändern wird. Auch wenn sie die absolute Mehrheit haben wird, wird sie nix ändern. Die alte Regelung hätte über kurz oder lang unseren Staat in eine so große Wirtschaftskrise gebracht, dass wir amerikanische Verhältnisse bekommen hätten, was die Sozialleistungen angeht. Der von der Linkspartei propagierte Popularismus zeigt nur, dass diese Partei entweder den Ernst der Lage nicht erkennt oder ihr die Zukunft des ganzen Staates (also nicht nur dem Sozialstaat) egal ist. Wie will die Linkspartei diesen Schritt finanzieren? Die Wiedereinführung des alten Arbeitslosensystemes würde bedeuten, dass die SV-Beiträge massiv angehoben werden müssen. Dies werden die Betriebe nicht mitmachen können, entweder sie wandern ins Ausland ab oder sie gehen pleite. Damit würde die Spirale nicht mehr enden. Der Grundgedanke der Hartz IV Regelungen ist daher absolut in Ordnung und zum Schutz aller Bürger unabdingbar. Dass man sich z.B. über Höhe der Leistungen streiten kann, oder über die Durchführung einzelner Argen oder Fallmanager, streite ich nicht ab. Aber es gibt auch viele positive Berichte über ARGEN und Fallmanager.
Aber noch einmal, Straftaten oder der Aufruf zu Straftaten sind keine Mittel, etwas POSITIVES verändern zu können, im Gegenteil, durch solche Aktivitäten wurden und werden pauschal ALLE (also auch die ehrlichen) Leistungsempfänger von den Politkern und der "arbeitenden" Bevölkerung als Straftäter abgestempelt.