Mehrbedarf und Abwrackprämie

Hallo!

Keine Sorge! Das Zuflussprinzip ist entscheidend. Man würde dir im Monat Oktober die 2500 € als Einkommen berechnen und dir damit die ALG2-Leistungen streichen. Im November würdest du wieder normal ALG2 weiter beziehen können. Die 2500 € kann man dir dann nur noch als Vermögen anrechnen, aber ich denke, dass du damit sicher unter den Vermögensfreibeträgen liegst. Das einzige Problem ist jetzt natürlich der Besitz des neuen PKW's! Als Hartz4-Empfänger darf das Auto nur einen Wert von 7500 € haben. Da es ja ein Neuwagen ist, könnten da evtl. schon im September Probleme seitens der Arge auf dich zukommen. Also aufpassen.

Hallo!

Auf dem Antrag zu Hartz4 wird grundsätzlich nach dem Besitz eines PKW's gefragt. Du hast da sicherlich schnell ein Kreuz bei -Nein- gemacht. So wie es Datenabgleiche mit den Banken, Versicherungen und Grundbuchämtern gibt, so werden auch beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg regelmäßig Abfragen durch die Bundesanstalt für Arbeit getätigt.
Das macht ein Computer ganz automatisch. Da braucht sich dein Sachbearbeiter/Fallmanager überhaupt nicht drum kümmern.

P.S. Im Rahmen deiner Mitwirkungspflicht bist du übrigens dazu verpflichtet, den Besitz eines PKW's bei der Leistungsabteilung deiner Arge anzuzeigen!

Soweit ich weiss wierd aber die Abwarckprämie gar nicht angerechnet. Zumindest wurde meiner Schwester vor 3 Wochen die abwrckprämie nicht angerechnet sich hat mit ihrem Sachbearbeiter gesprochen der meinte nein

Joan_28 schrieb:

naja, im internet liest du ständig was anderes.
was bezieht denn deine schwester?

Meine schwester bekommt ALG2

Hallo!

Da streiten sich bis heute noch die Geister. Natürlich hat ein Hartz4-Empfänger wie jeder andere auch Anspruch auf die Abwrackprämie, aber sie wird als Einkommen angerechnet. Es gibt bisher erst ein Urteil des Landessozialgerichtes in Nordrhein-Westfalen, welches noch nicht als Grundsatzurteil gilt, da wahrscheinlich eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichtes in Kassel aussteht.
Das Urteil von Mitte Juli, also noch recht aktuell. Es macht ja auch nicht viel Sinn mit einem Neuwagen für Hartz4-Empfänger, da der Wert des PKW's nicht 7500 Euro übersteigen darf. Ausser Dacia fällt mir da kein weiterer Neuwagentyp ein, der diese Kriterien erfüllt. Demzufolge müsste der Hartz4-Empfänger den Neuwagen also gleich wieder verkaufen und vom Erlös leben.

Hier ein Kommentar zum Urteil:

Zitat

LSG NRW: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

Verbesserte finanzielle Lage durch Umweltprämie - Zusätzliche Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II wären dann nicht gerechtfertigt
Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Hartz-IV-Empfänger war gegen die telefonische Auskunft der zuständigen ARGE, er müsse sich die Abwrackprämie anrechnen lassen, vor das Sozialgericht gezogen und unterlegen.

Nach Ansicht der Essener Richter stellt die Abwrackprämie Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) dar und ist deshalb bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen. Insbesondere falle die Prämie nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II (zweckbestimmte Einnahmen). Es sei schon nicht klar, ob die Abwrackprämie, wie es die Vorschrift verlange, nicht zumindest auch der Erfüllung grundlegender Bedarfe und damit demselben Zweck wie Leistungen nach dem SGB II diene. Jedenfalls beeinflusse die Gewährung der Umweltprämie die Lage ihres Empfängers so günstig im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Die Prämie verschaffe dem Leistungsbezieher erhebliche Geldmittel in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung für ein (wenn auch längerlebiges und höherwertiges) Verbrauchsgut und damit für den privaten Konsum. Dem dienten jedoch auch die Grundsicherungsleistungen.

Hartz IV-Empfänger darf nur vorhandenes, angemessenes Kraftfahrzeug behalten
Ebenso wenig sei die Umweltprämie als Ersatz für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II als angemessenes Kraftfahrzeug geschütztes Vermögen anrechnungsfrei gestellt. Der Hilfeempfänger dürfe nur ein vorhandenes, angemessenes Kraftfahrzeug behalten. Das schütze jedoch nicht alle mit der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges verbundenen Mittel vor einer Anrechnung.

Umweltprämie nicht mit Eigenheimzulage vergleichbar
Nach Ansicht des LSG NRW ist die Umweltprämie auch nicht mit der Eigenheimzulage zu vergleichen, die nicht auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird. Denn anders als bei der Anschaffung eines PKW diene die Eigenheimzulage der langfristigen – in der Regel so gut wie lebenslangen – Absicherung des verfassungsrechtlich besonders geschützten Grundbedürfnisses des Wohnens. Damit widersprachen die Essener Richter einem entsprechenden Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg.

Keine Gleichsetzung mit Empfängern der Abwrackprämie, die nicht Hartz IV beziehen
Auf eine Gleichbehandlung mit Empfängern der Abwrackprämie, die keine Hartz-IV-Bezieher seien, könne sich der Antragsteller nicht berufen, weil er erhebliche, fürsorgegleiche Leistungen beziehe. Bereits dafür habe die Allgemeinheit über die Entrichtung von Steuern aufzukommen.

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Tja oder anders gesagt: einem ALG II Bezieher wir die Verschrottungsprämie im Grunde nicht gegönnt! Obwohl grade diese Menchen schon aus Kostengründen zuvor schon längere Zeit nur Altautos nutzen konnten und wenn die Karre dann abgemeldet am Starssenrand geparkt wird setzt Papa Ataat noch oben eine drauf mit der Auflage wer ein Auto besitzt aber sich keine Gararge oder Stellplatz leisten kann, dem kann man dann nochmal in den Geldbeutel packen, Abmeldung und Entsorgung zahlt die ARGE dann als Darlehn sicherlich gerne! Man muss sich ja nicht fragen wo manche Politiker denken lassen!

Hallo, da du das Auto finanziert hast und nicht bar bezahlt, denke ich kommst du wohl beim Wert nicht über 7500€. Und nach den Jahren der Finanzierung, hat es eh an Wert verloren. Die Prämie würde ich auf jeden Fall nehmen und wenn sie angerechnet wird auf jeden Fall Widerspruch und dann klagen, denn du bekommst sie ja nur, wenn du ein neues Auto kaufst und musst es für die Bezahlung nutzen.Die ARGEn wissen selbst nicht richtig was los ist, aber mit dem Baukindergeld war es genau so und dann musste es von den ARGEn zurückgezahlt werden.
Viele Grüße

Hallo!

Zitat

Hallo, da du das Auto finanziert hast und nicht bar bezahlt, denke ich kommst du wohl beim Wert nicht über 7500€.

Das ist Unsinn! Die Arge bewertet einen PKW nach Listenpreis der Hersteller und nach http://de.wikipedia.org/wiki/Schwacke-Liste.

Der Stand einer evtl. Finanzierung des PKW's spielt bei der Entscheidungsfindung über eine mögliche Verwertung eines Autos grundsätzlich keine Rolle.
Dann würde sich ja jeder Hartz4er ein Auto auf Pump kaufen können.

Schrader, da kann ich dir diesmal kein Recht geben. Denn solange das Auto finanziert ist, gehört es der Bank und du darfst es nur mit deren Genehmigung verkaufen. In den Formularen der ARGE steht auch die Frage, ob es finanziert wurde. Natürlich kann sich jeder Hartz4 Empfänger auf Pump ein Auto kaufen, die Frage ist nur, ob es Jeder abzahlen kann?
Viele Grüße