Freund zieht zu mir

da du, wie es aussieht nicht für deinen freund aufkommen willst, seit ihr auch keine eheähnliche gemeinschaft, also auch keine bg
so deutlich sollte man das auch mitteilen
der wirtschaftet für sich allein
hausbesuche sind unzulässig, sexualität ist unerheblich
einen kühlschrank oder waschmaschine benutzen ist unerheblich, da das auch bei wg`s so ist

jeder trägt dann natürlich die hälfte der unterkunftskosten

wenn du nicht willst, dann musst du auch nicht

Hallo,

ich teile Advocats Auffassung nicht ganz.
Laut SGB II wird davon ausgegangen, dass wenn Paare "länger als ein Jahr zusammen leben", eine eheähnlichen Verbindung besteht. Nun muss natürlich definiert werden, was ein Paar in diesem Sinne ist, praktisch spielt da das Teilen eines Schlafzimmers eine Rolle. Natürlich könnt ihr eure Beziehung als rein freundschaftlich auslegen und der ARGE eine WG melden, dann erfolgen Hausbesuche und das wird überprüft.
Wenn ihr den Zusammenzug im rechtlichen Rahmen vornehmen wollt, gebt an, dass ihr ein Paar seid, aber das Zusammenleben erst probieren wollt. Ein Jahr lang wird dann nicht nach deinem Einkommen gefragt, dein Freund bekommt seine Regelleistung und die Hälfte der Miete (vorausgesetzt die Wohnung ist angemessen). Danach werdet ihr als BG gerechnet und bei 1900 € netto wird dein Freund dann sicher keine Leistung mehr bekommen. Die KV muss er dann auch selbst zahlen.

Das ganze hat keine Gültigkeit, wenn du ein Kind hast, auch wenn es nicht von ihm ist. In diesem Fall wird gleich davon ausgegangen, dass ein wechselseitiger Wille besteht füreinander einzustehen.

LG, Jalale.

Nach einem Jahr werdet ihr automatisch als BG gerechnet da interessiert es die ARGE nicht ob du für deinen Freund aufkommen willst oder nicht.

die einordnung der rechtsbegriffe eheähnlich usw. macht dem laien schwieirigkeiten und sollte daher dazu führen, dass nicht jeder hier was zum besten geben sollte

die gesetzliche vermutung ist widerlegbar
es ist nur ein beweislastumkehr innerhalb der grundsätzlichen beweislast
hab sehr oft hier darüber geschrieben und rechtsprechung zitiert
einfach mal suchen

und hier nur ein auszug:

eheähnlich:
ist allein Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen
BVerfG v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87; BVerfGE 87, 234 - 269 zu §§ 137 Abs. 2a, 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG; BVerfG v. 02.09.2004, 1 BvR 1962/04, info also 2004, 260-261

Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft ist ein auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff, der von Laien oft missverstanden und unzutreffend gewürdigt wird. Die Erklärung des Hilfebedürftigen und seines Partners, in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben, hat daher für die rechtliche Feststellung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II vorliegt, ist eine komplexe juristische Bewertung, die eine Gesamtwürdigung alle Umstände erforderlich macht und schon deshalb juristischen Laien regelmäßig nicht möglich ist.
SG Lüneburg v. 03.06.08, S 29 AS 353/06

Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft und damit auch das einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist im Anwendungsbereich des SGB II als anspruchsvernichtende Einwendung ausgestaltet
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2006 – L 7 AS 5532/05 ER-B, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005 – L 2 B 9/05 AS ER; SG Lübeck v. 14.02.2008, S 27 AS 106/08 ER; Blüggel, SGb 2007, 336, 339

Denn „leichtfertige Annahme…einer eheähnlichen Gemeinschaft“ beinhaltet gleich zwei Gefahren: zum einen kann dem Hilfesuchenden die Unterstützung seines „Partners“ mangels einer tatsächlichen gegenseitigen Verantwortung verweigert werden. Zum anderen bleibt er gleichzeitig ohne Existenz sichernde staatliche Leistungen und könnte somit kein menschenwürdiges Leben mehr führen.
LSG Hessen vom 16.06.2006, L 7 As 23/06 ER

geschlechtliche Beziehungen nicht maßgeblich und dürfen nicht ermittelt werden
BVerfG, Urteil vom 17. November 1992; Beschluss vom 16. Dezember 1958 - 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 = BVerfGE 9 S. 20; LSG Sachsen-Anhalt vom 22.04.2005, L 2 B 9/05 AS ER; LSG Hessen vom 16.06.2006, L 7 As 23/06 ER; SG Oldenburg S 48 AS 1319/06 ER vom 11.10.2006; SG Frankfurt, S 29 AS 7/06 ER; SG Dresden, Beschluss vom 01.06.2005, Az. S 23 AS 212/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Hildesheim vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER BMAS 09.05.2006 auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 16/1328, 5

Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, ist bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso üblich, wie die Tatsache, dass Wäsche in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird
LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06
gemeinsam Teile der Wohnungseinrichtung, wie Kühlschrank, Waschmaschine und Küchengeräte benutzt, ist auch für Wohngemeinschaft typisch und genügt allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft
LSG SAN Beschluss - 22.04.2005 - L 2 B 9/05 AS ER SG Saarbrücken, Urteil vom 4. April 2005 \- S 21 AS 3/05 - für ein 27 Jahre dauerndes Zusammenleben

und und und
also seit bitte vorsichtig bei euren tipps bzgl. der eheähnlichen gemeinschaft!

Das ist ja alles schön und gut aber in den meisten Fällen ist es nun mal so das als BG gerechnet wird.Es kommt auch auf die Wohnsituation an.Wenn allerdings alles zusammen geschmissen wird und man sich auch ein Bett teilt ist das keine freundschaftliche Beziehung mehr sondern eine Partnerschaft.

also wenn ursula sagt ihr freund zieht ihr und sie sind schon über 6 monate zusammen sind sie eine bedarfsgemeinschaft, einzige ausnahme wäre der "versuch" spätestens nach einem jahr ist dieser joker aber auch weg,
da braucht keiner mit irgendwelchen richterlichen sprüchen kommen, das ist einfachste subsumtion § 7 (3) Nr.3c SGB II

in verbindung mit absatz 3a wird also spätestens nach einem jahr die beziehung so gewürdigt, dass einer für den anderen aufkommt und das finde ich auch durchaus realitätsnah
und dann wird der sozialhilfeträger die leistungen auch einstellen, da der bedarf durch die partnerin gedeckt wird

und mit welchem Recht ????

Wenn allerdings alles zusammen geschmissen wird und man sich auch ein Bett teilt ist das keine freundschaftliche Beziehung mehr sondern eine Partnerschaft.

Ich glaube das noch lange nicht denn wenn die ARGE'N so entscheiden könnten, könnte wir uns das Standesamt ja sparen!

Mag sein das wie "Uiffi" es schreibt die §§ dazu geschrieben wurden, mag aber auch sein das es Richter gibt die das aber gerne anders entscheiden - da möchte ich dann mal sehen wer mehr zu sagen hat, die sachbearbeiter Fallmanager und Rechtsabteilungen der ARGE'n die auf geheiss der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg angehalten sind so zu handeln oder die Richter die letztlich auch anordnen können!

das zeigt wieder, dass manchen nicht zu helfen ist
statt sich zu freuen, dass die rechtsprechung hier für den leistungsempfänger äußert, wird an der rechtliche problemtik vorbeidiskutiert

es geht um den rechtsbegriff "eheähnlche gemeinschaft" und nicht darum, ob es eine partnerschaft ist
es geht nicht darum, ob man Sex hat und sich liebt. es geht darum, ob man wie eheleute füreinander einstehen will
und das ist immer noch eine frage des wollens
Kriterien dafür wären eben ein gemeinsames konto, wo jeder frei verfügen kann, gemeinsame kindererziehung, testamente lebensversicherungen usw.
aber eben nicht, weil man zusammenzieht

und wenn uiffi äußerst sagt, es wäre einfachste subsumtion, dann lasst die gerichte in ruhe und duldet, was man euch sagt

es ist zum kopfschütteln

....was mich freut ist folgendes

@Advocat: Kann ich das so verstehen:

immer und immer wieder wird hier in unverständlichem Gefasel nichts ausgesagt was ein Otto-Normalbürger zu verstehen in der Lage wäre.

@ Ursula 1969 - tue Dir selbst einen Gefallen und klick diesen nachfolgenden Link an, das Amtsdeutsch ist vielleicht doch leichter zu verstehen wie das Aufmerksamkeits -haschende §§ zitieren

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html

auf Deutsch gesagt @ Advokat neben Ursula 1969 stelle ich mir auch die Frage was Du in Deinem Tread als Antwort dem Otto-Normal Bürger rüber bringen möchtetst?