5,- EUR pro Bewerbung

Hallo,

heute, als ich meinen Arbeitsvermittler besucht habe, erwähnte er mir im Gespräch ganz beiläufig, dass ich pro Bewerbung (brieflich oder per E-Mail) 5,- EUR bekommen kann, sofern ich einen Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget (gem. §16 Abs.1 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) i.V.m. §45 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - SGB III) ausfülle und die Bewerbungs-Anschreiben als Nachweis beifüge.

Jetzt mal im Ernst, was machen die, wenn ich innerhalb von einem Monat 100 Bewerbungen per E-Mail losschicke. Bekomme ich dann 500,- EUR Bewerbungskostenerstattung zzgl. zu meinen 700,- ALG II. Dann würde ich ja im Monat um die 1200,- EUR machen. Das wäre ja dann schon fast ein besser bezahlter Nebenjob... Da muss doch ein Haken sein?! Aber welcher?

Gruß Benny

Hmmh... ich habe mir den Antrag angschaut, aber außer Belehrungen, die dort drin stehen, steht jetzt nichts konkretes zur Höhe der bewilligten Bewerbungskostenpauschale drin, nein nicht einmal die 5,- EUR werden dort erwähnt.. Auf einer Webseite eines anderen Jobcenters habe ich gelesen, dass man Kosten in Höhe von bis insgesamt 260,- € je Jahr, pauschaliert mit je 5,- € für schriftliche und je 1,- € für Online-Bewerbungen, beantragen kann. Nun habe ich den Eindruck, dass jedes Jobcenter das vielleicht wieder anders handhaben könnte und die Höhe der Bewerbungskostenerstattung bundesweit uneinheitlich sind.

Allerdings steht in einem anderen Hartz IV Forum, in denen das Thema auch aufgekommen ist, folgendes:

Zitat

Anspuch auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget haben Ausbildungsuchende sowie Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende. Maßgeblich ist die Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung. D.h. der Bezug von ALG I oder II ist keine Anspruchsvoraussetzung.

Grundsätzlich sind im Rechtskreis des SGB II aber ALLE Leistungen aus dem Vermittlungsbudget Ermessensleistungen, auf die KEIN Rechtsanspruch besteht. D.h. es liegt im jeweiligen Ermessen des Sachbearbeiters, ob, welche und in welcher Höhe eine Unterstützung gewährt wird. Der Sachbearbeiter wird infolge dessen von der BA auch nicht mehr als solcher, sondern als 'Integrationsfachkraft' bezeichnet. ARGEn sind im Rahmen ihres Ermessens berechtigt, sog. ermessenslenkende Weisungen zu verabschieden, was in der Praxis nichts anderes bedeutet, als dass nunmehr jede ARGEn ihr eigenes 'Süppchen kocht' und per interner Dienstanweisung nach Gutdünken das Festlegen darf, was bisher vom Gesetzgeber geregelt war, u.a. dürfen damit Leistungen aus dem Vermittlungsbudget pauschaliert oder Höchstbeträge festgelegt werden. Die bisherige 4jährige Praxis der ARGEn lehrt uns, dass hierbei wieder auf Kosten der ALG II Bezieher gespart werden wird, indem Pauschalen und Höchstbeträge festgesetzt werden, die nicht kostendeckend sind, was wiederum dazu führt, dass Betroffene gegen ermessensfehlerhafte Entscheidungen vor den Sozialgerichten vorgehen müssen.

Folgende Kosten können aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III) beantragt werden:

- Bewerbungskosten (pauschal oder mit Nachweis),
- Reisekosten zum Vorstellungsgespräch,
- Fahrkosten für Pendelfahrten,
- Fahrkosten zum Antritt einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle,
- Kosten für getrennte Haushaltsführung,
- Kosten für den Umzug,
- Kosten für Arbeitsmittel,
- Kosten für Nachweise,
- Sonstige Kosten.

Quelle: Anlage 1 der HEGA 12/08 Nr. 40

Nähere Angaben zur Höhe und Berechnung dieser Kosten sind derzeit nicht bekannt. Die Handhabung dürfte jedoch weitestgehend wie bisher erfolgen.

Die nachfolgenden Angaben sind aufgrund der o.g. Prämisse: das ARGEn selbst Pauschalen und Höchstbeträge festsetzen, nur Vermutungen und Richtwerte und als solche zu verstehen.

- Als Bewerbungskosten werden vermutlich wie bisher pauschal 5€ pro Bewerbung oder die tatsächlichen nachgewiesenen Kosten übernommen, wobei eine Kostenbegrenzung nicht mehr erfolgen dürfte.
- Für Fahr- und Reisekosten dürfte das Bundesreisekostengesetz zur Anwendung kommen, d.h. es werden die tatsächlichen Kosten für das günstigste öffentliche Verkehrsmittel oder bei Nutzung eines PKW die Wegstreckenentschädigung mach § 5 BRKG gezahlt.
- Kosten für getrennte Haushaltsführung sind bereits in der ALG II-V geregelt, insoweit besteht hier kein Ermessen des Sachbearbeiters.
- Für Umzugskosten wird vermutlich das Bundesumzugskostengesetz angewendet.
- Kosten für Arbeitsmittel und Nachweise werden vermutlich in tatsächlicher Höhe übernommen, sofern diese Kosten erforderlich sind.
- Sonstige Kosten sind Kosten, die nicht unter die Vorgenannten fallen, im Einzelfall für eine erfolgreiche Vermittlung aber erforderlich sind.

Nach derzeitigem Informationsstand haben die Geschäftsanweisungen MOBI (Mobilitätshilfen) und UVB (Unterstützung der Beratung und Vermittlung) der BA von 05/2008 weiterhin Gültigkeit. (zu finden im Bereich Downloads)

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Jetzt bin ich noch schlauer (=verwirrter) als vorher