Dringend Hilfe gesucht: Unterhalt Mutter

Hallo EagleWing,

Deine Mutter bezieht ALG II (warum nur noch bis Mai?).
Es ist richtig, dass auch Kinder für den Unterhalt der Eltern herangezogen werden können. Dies sicherlich nicht gleich in der von Dir befürchteten Höhe, denn davon geht noch einiges ab. Kannst Dich ja hier mal schlau machen: http://www.abendblatt.de/daten/2008/09/20/940124.html

Ich nehme mal an, dass die Wohnung Deiner Mutter zu groß und zu teuer ist, um vom Amt getragen zu werden. In diesem Fall wird man ihr nahelegen, sich eine kleinere, günstigere Wohnung zu suchen. Scheinbar ist das aber nicht der Plan, den Dein Bruder und Du verfolgen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Falls ihr alle zusammenzieht, würdet ihr, wie Du schon geschrieben hast, in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben. Die Bedarfsgemeinschaft wäre alleine Deine Mutter. Sie hätte Anspruch auf € 351 für den Lebensunterhalt und ein Drittel der anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung, insofern dieses Drittel von der ARGE/Job-Center als angemessen gilt.
Die Zahlungen der ARGE für Deine Mutter könnten um Deinen Unterhaltsteil noch gekürzt werden!

Vielleicht reicht ja auch der Einzug Deines Bruders, um eine jetzt zu große und zu teuere Wohnung zu einer "angemessenen" Wohnung zu machen.

vG Berthold

Deine Mutter müßte sich auf alle Fälle eine kleinere Wohnung suchen wenn ihr das wollt auch mit deinem Bruder zusammen.Was angemessen ist müßt ihr bei der ARGE erfragen weil das überall etwas unterschiedlich gehandhabt wird.Du mußt für deine Mutter keinen Unterhalt zahlen auch nicht wenn du mit ihr gemeinsam in eine Wohnung ziehen solltest.

Hallo Kitty,

es mag sein, dass in "EagleWings" Fall die Unterhaltsberechnung gegen Null läuft, aber das Kinder gegenüber den Eltern nicht unterhaltspflichtig wären, kann man so pauschal nicht ausdrücken.
BGB § 1609 Nr. 6.
Ich habe dahingehend auch schon entsprechende Erfahrungen sammeln dürfen.

LG Berthold

Dafür müßte aber sicherlich schon ein Vermögen vorhanden sein oder ein entsprechend hohes Einkommen.Soweit ich aber weiß sind Kinder nicht unerhaltsverpflichtet wenn die Eltern ALG2 bekommen oder stimmt das nicht?

Hi Kitty,

wir sind meines Wissens das einzige Land in Europa, wo im Falle der Not die Kinder gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig sind. Allerdings wird diese Unterhaltspflicht gegenüber dem Kindesunterhalt weitaus mehr zugunsten des Unterhaltspflichtigen ausgelegt.
Wie Du schon sagst, es bedarf eines satten Einkommens oder man hat zu wenig, dass man absetzen könnte.

LG Berthold

Hallo EagleWind,

ich wollte nur ausdrücken, dass Kinder durchaus zu Unterhaltszahlungen für die Eltern herangezogen werden können (Beispiel: Mutter oder Vater im Pflegeheim), aber nicht das dies in Deinem Fall auch so sein wird. Du hast ja sicher auch Deine Unkosten, vielleicht gar einen Kredit zu bedienen etc.
Aufschluss darüber könnte Dir ein Rechtsanwalt oder ein Rechtspfleger beim Amtsgericht geben!

Das mit dem Zusammenziehen habe ich so verstanden, dass es darum geht, die für 1 Person zu teuere oder zu große Wohnung zu erhalten, deswegen mein Hinweis, ob da nicht schon der Einzug Deines Bruders genügt. Klar, je mehr Leute in einer Wohnung leben, umso kleiner der Mietanteil des Einzelnen. Ansonsten sehe ich da keine weiteren Vor- oder Nachteile, weder für Dich noch für Deine Mutter oder Deinen Bruder.

vG Berthold

Hallo EagleWing,

also erst nochmal: du bist nicht zum Unterhalt deiner Mutter verpflichtet, auch dein Bruder nicht. Deine Mutter und dein Bruder bilden eine HG und keine BG, da dein Bruder für seinen Lebensunterhalt selbst sorgt.
Wie du schon ermittelt hast, stehen einer Mutter 351 € + halbe Miete zu.
Dass deine Mutter davon nicht all das leisten kann, was du aufgezählt hast, ist klar. Sie sollte versuchen den Kredit vorübergehend auf Eis zu legen, bis sie eventuell wieder einen Job hat. Wenn das geht. Für was ist denn der Kredit?
Es ist möglich, dass sie das Auto leider nicht halten kann.
Weitere Leistungen stehen deiner Mutter nicht zu. Dein Bruder könnte Wohngeld beantragen. Das kann man auch online berechnen lassen.

Alles Gute.
LG, Jalale.

Hallo EagleWing,

im Falle Deines Bruders und Deiner Mutter wird gemäß § 36 SGB XII vermutet, dass sie sich gegenseitig unterstützen. Entsprechend steckt der SB Deinen Bruder in die BG.
Dein Bruder wie auch Deine Mutter müssen dieser Vermutung mittels einer Erklärung widersprechen und darauf dringen, dass die beiden in "Haushaltsgemeinschaft" miteinander leben, da Dein Bruder seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten kann.
Er muss dann allerdings die Hälfte der Unterkunftskosten tragen, da Deine Mutter ihrerseits nur noch die Hälfte bezahlt bekommt.

vG Berthold

Hallo EagleWing,

deine Mutter und dein Bruder bilden auf gar keinen Fall eine BG, denn mit 740 € netto kann er selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen (316 € + geschätze 170 € Warmmietanteil = 486 € Bedarf, er hat aber mehr zur Verfügung und ist somit nicht hilfebedürftig).

Das steht im SGB II § 7 (3)
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Da muss keine Erklärung o.ä. verfasst werden, sie sollen nochmal hingehen und den SB daran erinnern, dass es sowas wie das SGB II gibt, mit Verweis auf den entsprechenden Paragraphen.

Allerdings weiß ich nicht wie das dann mit der Wohnung ist. Ich glaube auch, dass sie in die größere Wohnung ziehen können, weil die Hälfte der Miete, die deine Mutter bekommt, so hoch sein kann wie für eine alleinstehende Person.
So würde sich das jedenfalls in einer WG verhalten, und ich denke das zählt auch für eine HG. Entsprechend stehen deiner Mutter auch 351 € Regelleistung zu (in einer BG bekommt sie nur 316). Da müsst ihr dann unbedingt drauf achten.

Aber ganz sicher mit der Wohnung bin ich mir nicht, vielleicht weiß wer anderes was dazu.

Geht so schnell wie möglich zur ARGE oder legt vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid ein (4 Wochen Frist).

LG, Jalale.

Hallo jalale,

wenn sich EagleWing nicht audrücklich auf eine Haushaltsgemeinschaft beruft, wird von der Vermutung der Bedarfsdeckung ausgegangen, soll heißen, dass man von einer gegenseitigen Unterstützung der beiden ausgeht. Dieser Vermutung ist mit einer Erklärung zu begegnen, dass dem eben nicht so ist.

Der SB darf sich auf diese Vermutung berufen, wenn dieser nicht widersprochen wird!

LG Berthold

Hallo Berthold,

ja, ist schon richtig, dass dem widersprochen werden muss. Aber dabei ist es wichtig sich auf SGB II § 7 (3) Punkt 4 zu berufen. Mehr bedarf es nicht, denn da steht alles klar und deutlich.
Hier ist nur mal wieder irgendein SB zu blöd, und die, die es nicht besser wissen, stehen dann da.

Weißt du wie das mit der Wohnung ist, also ob sie als HG sich nach den angemessenen KdU richten müssen? Oder zählt die halbe Miete für die Mutter wie angemessene KdU für eine Person und ebenso die qm?

LG, Jalale.

Hallo jalale,

rein vom Rechtsempfinden her würde ich sagen, dass jenem, welcher die halbe Miete zahlt auch die Hälfte der qm zugesprochen werden muss. Entsprechend dürfte die Wohnung nicht mehr unangemessen sein. Die Angemessenheit bezieht sich in diesem Fall ja lediglich nur noch auf die Hälfte der qm und die Hälfte der Kosten. Alles andere wäre doch irgendwie widersinnig, oder?

Wegen der "Haushaltsgemeinschaft" haben wir etwas aneinander vorbei geredet. Ist schon richtig, was Du schreibst, aber der SB wird ohne diese Erklärung das Einkommen des Nichthilfebedürftigen anrechnen. Deswegen mein Verweis auf § 36 SGB XII.

LG Berthold