hier gibt es streit zwischen den gerichten
die einen sagen ja, die anderen nein
mal sehen was irgendwann das bsg sagt
Ungeachtet dessen, ob es noch nicht ganz eindeutig ist sieht mein Tip so aus.
Für Deine Freundin und Dein Sohn gibt es einen gültigen Hartz IV Bescheid. Zusammen mit dem Bescheid würde ich den Antrag auf GEZ-Befreiuung stellen.
Ich nehme mal an, dass Ihr alle zusammen wohnt. Und dann kann es doch sein, dass eben nicht Du, sondern Deine Freundin das TV-Gerät zum Empfang bereit hält.
Und da Deine Freundin Hartz IV Empfänger ist, kann sie sich von den Gebühren befreien lassen.
Xela
da er von seinem sohn spricht, gehe ich von der freundin als mutter und dann von einer bg aus, und dann nützt der ratschlag nichts
Also meiner Meinung nach nützt der Ratschlag sehr wohl.
Wenn alle zusammen in einer Wohnung wohnen, dann meldet er sich bei der GEZ ab. Grund dafür ist, dass er keinen TV mehr bereit hält. Seiner ist kaputt.
Seine Freundin hält nun das TV Gerät zum Empfang bereit und lässt sich von den GEZ-Gebühren befreien.
Wichtig ist nur, dass er sich bei der GEZ abmeldet und seine Freundin gleichzeitig anmeldet in Verbindung mit der Gebührenbefreiung.
So einfach wäre es dann.
Xela
Xela,
leider nein, da die GEZ der Meinug ist, dass jeder in einer WG, GEZ Gebühren zu zahlen hat.
Die GEZ sieht das mit BG und WG völlig anders als die ARGE.
Für die GEZ sind sie eine WG.
Gruß Klaus
rechtlich ist das ganz anders
gez zahlt der, der das gerät zum empfang bereit hält
das kann ja die freundin sein
aber das bsg hat festgelegt, dass eine bg, bei dem einer ein einkommen hat, dass einkommen aufzuteilen ist
damit hat dann jeder einkommen
und jeder der einkommen hat, kommt in den streit um die gebühren
einen beispielurteil
Arbeitnehmer mit niedrigem Gehalt, die zusätzlich noch den ALG-II - Zuschlag erhalten, müssen die GEZ- Gebühren in voller Höhe zahlen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Urteil, dass die Rundfunkgebühren auch dann gezahlt werden müssen wenn der ALG-II- Zuschlag unter der von der GEZ veranschlagten Pflichtabgabe von 17,03 Euro liegt. (Az. OVG 11 B 12.07)
Hallo,
Auszug aus der GEZ:
In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt der Grundsatz, dass jeder für sein Radio, Fernsehgerät oder neuartiges Rundfunkgerät Rundfunkgebühren zahlen muss. Für die gemeinsam genutzten Geräte (z. B. das Fernsehgerät im Wohnzimmer) sind zwar beide Partner Rundfunkteilnehmer; es genügt jedoch, wenn einer der beiden diese Geräte angemeldet hat oder anmeldet und dafür Gebühren zahlt.
Für den Partner, der als Rundfunkteilnehmer gemeldet ist, gelten seine weiteren Geräte in der Wohnung und in seinem privat genutzten Kraftfahrzeug als gebührenfreie Zweitgeräte.
Ist auf den anderen Partner ein Kraftfahrzeug mit Radio oder Navigationsgerät mit Empfangsteil zugelassen, muss dieser Partner diese Rundfunkgeräte gesondert anmelden; ebenso Geräte im eigenen Zimmer.
Gruß klaus
Vielen Dank für die wirklich sehr informativen Antworten. Ihr habt mir sehr geholfen.
Ja wir wohnen in einer Bedarfsgemeinschaft, das noch zur Ergänzung.
Ich werde es mal versuchen so wie Xela es gesagt hat, probieren kostet ja nichts 
Gruß Chambes
An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass Du von der GEZ niemanden in Deine Wohnung lassen musst. Das nur noch so als Hinweis.
Xela
Hallo Xela,
du musst niemanden in deine Wohnung lassen. Selbst die Polizei braucht einen Durchsuchungsbefehl, ausser wenn Gefahr in Verzug ist.
Das gilt für alle ohne Ausnahme.
Gruß klaus
Hallo Xela,
du musst niemanden in deine Wohnung lassen. Selbst die Polizei braucht einen Durchsuchungsbefehl, ausser wenn Gefahr in Verzug ist.
Das gilt für alle ohne Ausnahme.
Gruß klaus
Das ist mir klar, ich wollte nur in Bezug auf die GEZ den Hinweis geben.
Man liest im Netz ja genug darüber, wie sich die GEZ unter irgendwelchen Vorwänden Zutritt verschaffen möchte. Daher hielt ich es für angebracht, darauf noch einmal hinzuweisen.
Xela
Wenn ihr eine Bedarfsgemeinschaft seit, steht ihr doch alle drei auf dem Bescheid, oder nicht? Dann wird das Einkommen doch aufgeteilt. Mein Mann geht auch arbeiten und wir bekommen noch Hartz4, weil das Einkommen nicht reicht. Wir sind auch von der GEZ befreit.Auch wenn ihr nicht verheiratet seit, zählt das doch wie bei einer Ehe?
Viele Grüße
Richtig Renate!!!
Lieben Gruß, Sabine
