Zeitarbeit - Fahrtkosten

Gem. § 16 Abs. 1 SGB i.V.m. § 54 Abs. 4 SGB III werden Fahrtkosten nur für die ersten 6 Monate gewährt.
Dies ist als "Anreiz" für eine Arbeitsaufnahme zu sehen. Mehr nicht.

§ 54 SGB III schrieb:

...
(4) Als Fahrkostenbeihilfe können für die ersten sechs Monate der Beschäftigung die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden.
...

Vom Nettolohn sind bei der Berechnung des aufstockenden ALG II die Fahrtkosten abzuziehen. Dies ist im § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II verankert. Ich bin davon ausgegangen, dass dieses bei dir geschieht und du zusätzlich Fahrtkosten erstattet bekommen willst. Du musst jedoch nachweisen, dass die Kosten den Betrag von 100 € übersteigen, um mehr angerechnet zu bekommen (§ 11 Abs. 2 Satz2 SGB II).

§ 11 SGB II schrieb:

...
2) Vom Einkommen sind abzusetzen

1.auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a)zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b)zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4.geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5.die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6.für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,
7.Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
8.bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder § 71 oder § 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
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§ 30 SGB II: schrieb:

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
1.für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 800 Euro beträgt, auf 20 vom Hundert und
2.für den Teil des monatlichen Einkommens, das 800 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200 Euro beträgt, auf 10 vom Hundert.
An Stelle des Betrages von 1.200 Euro tritt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1.500 Euro.

Also
- Grundfreibetrag 100 €
- aus dem Betrag zwischen 101 und 800 € 20 % Abzug (140 €)
- aus dem Betrag zwischen 801 und 970 € 10 % Abzug (10 €)
- Versicherungspauschale 30 € gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALGII-V
- Fahrtkosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ALGII-V (siehe weiter unten)

§ 6 ALGII-V schrieb:

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
1.von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
2.von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
a)monatlich ein Sechzigstel der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale (§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) als mit seiner Erzielung verbundene notwendige Ausgaben; dies gilt nicht für Einkommen nach § 3,
b)zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung,
soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.

(2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.

(3) Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem der erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro abzusetzen.

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Beachte aber bitte die Einschränkung im Absatz 2 der ALGII-V.

Hallo erstmal,

also ist es egal ob ich bei einer Zeitarbeitsfirma bin oder nicht ich hätte rein theoretisch das recht Fahrkosten zu beantragen und erstattet zu bekommen??

Mein SB sagte zu mir das dies nicht möglich sei weil ich bei einer Zeitarbeitsfirma wäre und nach §670 BGB der Arbeitgeber das bezahlen müsse ist das normal??

Vor 3 Jahren habe ich es noch bekommen, und jetzt geht es nicht mehr??

Soweit ich weiß, sind in dem Grundfreibetrag von 100 Euro die Pauschalen für Versicherungen, Werbungskosten etc enthalten. Solltest du mit Beiträgen zur Riesterrente, Fahrtkosten, notwendigen Versicherungen (oder der Versicherungspauschale von 30 Euro) über 100 Euro kommen, wird der Grundfreibetrag entsprechend angepasst. In deinem Fall müsste der Freibetrag bei mind. 190 Euro liegen (160 Euro Fahrtkosten + 30 Euro Versicherungspauschale). Wenn du in eine Riesterrente einzahlst, kannst du die monatlichen Beiträge ebenfalls zum Freiberag hinzuaddieren.

Dein gesamter Freibetrag müsste also bei ca. 340 Euro liegen. Das bedeutet, dass dein Hartz IV-Zuschuss ca. 472 Euro betragen müsste. Stell am besten einen Überprüfungsantrag für die Zeit seit Arbeitsaufnahme und reiche alle Unterlagen ein, die deine Fahrtkosten und evtl. Riesterbeiträge belegen.

Liebe Grüße,
Jana

Hallo

Hätte da auch mal eine Frage zu der Fahrkostenbeihilfe.
Bin seit März bei einer Maßnahme mit Entgeldvariante übers Job Center, hatte Fahrkosten beantragt und bekamm eine Ablehnung.Mein Kollege aus der gleichen Stadt und vom gleichen Job Center bekamm sie bewilligt für ein halbes Jahr.Hab ich natürlich Widerspruch eingelegt, welcher unbegründet abgewiesen wurde.Hab ich Widerspruch beim Sozialgericht eingereicht auch abgewiesen. Und heut Post vom SG Wollen einen Vergleich machen ich solle Bg Nummer und Arbeitsvertag vom Kollegen vorlegen um zu prüfen ob mir auch Fahrkosten zustehen.Im schlimmsten Fall müßte mein Kollege diese zurück zahlen. Daher meine Frage weiß jemand ob mir Fahrkosten zustehen? Ich werde auf keinen Fall meinen Kollegen reinreissen.Und wenn er mir seinen Arbeitsvertag aushändigt ist das bei uns ein Kündigungsgrund.Wir verdienen alle das gleiche Geld bei dieser Maßnahme.

vielen Dank