Eltern beantragen Hartz IV: muss ich für meine Eltern bzw. Vater zahlen?

Gem. § 33 Abs 2 Nr. 2 SGB II gehen Unterhaltsansprüche nach § 1601 BGB nicht auf auf die ARGEN über, wenn dein Vater diese nicht von dir einfordert.

Anders wie in der Sozialhilfe, die z.B. bei ungedeckten Pflegekosten einen Forderungsanspruch gegen die Kinder hat, ist dieses bei ALG II damit ausgeschlossen.

Da du jedoch mit deinem Vater in einem Haushalt lebst, ist es sinnvoll, mittels Eidesstattlicher Versicherung gegenseitig zu erklären, dass man nicht gemeinschaftlich wirtschaftet, jeder für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgt, keine gegenseitigen Kontovollmachten und kein gemeinsames Konto hat. Damit "umgeht" man den § 9 Abs 5 SGB II, in dem mit dem Zusammenleben von Verwandten vermutet wird, dass sie sich gegenseitig Leistungen gewähren. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass nachweislich von dir dein Mietanteil entweder direkt an den Vermieter oder an deinen Vater überwiesen wird und nicht wieder zurückfließt. Auch anderer Geldfluss zwischen dir und deinem Vater darf nicht stattfinden.

Du brauchst keinen eigenen Kühlschrank, nur muss eine Trennung erfolgen, also ein Fach für dich. Die gemeinschaftlich genutzten Räume (Wohnzimmer, Bad, Küche, Flur und Keller) benötigen keine Abtrennung oder eine "zeitliche" Regelung. Ihr macht einfach und simpel eine WG auf.

Da dein Vater im Antrag angeben muss, wer mit ihm im Haushalt wohnt und welchen Verwandtschadtsgrad derjenige hat, ist es sinnvoll, gleich die Eidesstattliche Versicherung beizulegen, ansonsten wird im ersten Bewilligungsbescheid gleich dein Einkommen mitberechnet oder eine langwierige Prozedur in Gang gesetzt.

finger weg von eidesstattlicher versicherung!!!

einfache erklärungen reichen

sind aber auch nicht notwendig, da behörde beweislastet ist

Einen Beweis muss die ARGE nicht führen, da §9 Abs. 5 SGB II hier die Grundlage dazu ist.

Zitat

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

du bist nicht in der beweispflicht; vermutungsregel unn beweislast für tatsachen werden vom rechtslaien und dazu gehört oft auch der arge-mitarbeiter (wenns denn nicht absicht ist) oft durcheinander gebracht

und was die eidesstattliche versicherung betrifft und erklärungen betrifft:
wenn du nicht weißt, ob ein Hund bissig ist, steckst du dann zum Test deine Hand in sein Maul?

Die ARGE wird, sobald der Antrag gestellt wird, auf ihn zu kommen und seine Einkommensverhältnisse prüfen. Da er als Verwandter 1. Grades im Haushalt seines Vaters lebt, ist er zur Auskunft verpflichtet. Spätestens da muss er rechtlich einwandfrei nachweisen, dass er seinem Vater keine Leistungen zahlt und dass sein Vater keinen Unterhaltsanspruch gegen ihn erhebt. Sollte er weder seine Einkommensverhältnisse noch den gegenseitigen Leistungsverzicht vorlegen, ist davon auszugehen, dass er soviel verdient, dass er seinen vater unterstützen kann und es auch tut. Daher ist er in der "Beweisnot", dass dieses nicht vorliegt. Wir reden hier nicht im strafrechtlichen Sinne, sondern im verwaltungsrechtlichen Sinne von "Beweis".

Die Annahme einer Vermutung reicht schon aus, Leistungen zu kürzen oder nicht zu bewilligen. Dagegen kann sich natürlich der Betroffene wehren, muss aber dann begründen, warum er die Angaben verweigert hat. Dies ist die "Beweislastumkehr", die rechtens ist.

Warum soll man ein Verfahren herauszögern oder verschleppen, wenn man doch schnell Leistungen erhalten will?

falsch, aber was solls