Student Einkommen

Einkommen wird mit berechnet und dein Geld zählt dazu.:) Ihr bekommt aber noch Geld zu deinen Einkommen dazu plus Miete. Ihr seit eine Bedarfsgemeinschaft. LG

Also dein Geld zählt als einkommen, was ihr nun genau bekommt keine ahnung. Stell dein antrag, dann musst du Mietsvertrag,dein einkommensbescheid und kontoauszüge vorlegen. Danach gehen die. Und Versicherungsverträge Haus und Haftpflicht vorlegen und wenn noch andere Verträge hast.LG:)

Da ihr eine BG seid, gilt folgende Rechnung: (in einer BG erhalten die ersten beiden über 18-jährige jeweils 90% der RL)

Auch für eine Schwangere in einer BG werden nur 90% der RL gezahlt, also nur 316 € (gerundet)
dazu kommt ein Mehrbedarf von 17%, also 54 € (gerundet)
macht zusammen 370 €

Auch für dich werden nur 90% der RL gezahlt, also 316 €

Von diesen gemeinsamen RL (686 €) wird dein Einkommen (770 €) abgezogen.

Zusätzlich werden euch zunächst die Kosten für eine angemessen Wohnung für 2 Personen gewährt. Je nach Schwangerschaftsmonat auch schon 3 Personen (ist von Fallmanager zu Fallmanager verschieden).

Während der Schwangerschaft stehen deiner Freundin Erstausstattung einer Schwangeren zu (Bekleidung) - (§ 23 III, SGB II)
Dann steht deiner Freundin eine Erstausstattung des Neugeborenen zu, Bekleidung, Kinderwagen, Wickeltisch - (§ 23 III, SGB II)
Die Höhe richtet sich nach den Maßgaben, was das Sozialamt zahlt und ist daher unterschiedlich (zwischen 500 und 900 € schwanken die Angaben für beide Bereiche zusammen). Wird als Einmalzahlung gewährt.

Nach der Geburt bleibt sich der Regelsatz deiner Freundin bei 90%, also 316 €
Der Mehrbedarf wird gestrichen.
Das Kind erhält Sozialgeld (also beim Sozialamt beantragen) ca. 207 € im Monat
Davon wird aber Kindergeld abgezogen.

Alles in allem wird es so sein, dass ihr vor der Geburt neben den Kosten für Unterkunft und Heizung einen Betrag von ca. 100 - 150 € (ohne Gewähr) erhalten werdet.

Die Einmalzahlungen (Erstausstattungen) erhaltet ihr voll.

Nach der Geburt wird euch wahrscheinlich einen Betrag von ca. 150-200 € (ohne Gewähr) zu deinem Verdienst dazugeleistet, jedoch auch hier die Kosten der Unterkunft und Heizung voll übernommen.

falsch,

entweder bekommt er als Ausländer keinen Regelsatz oder weil er förderungsfähiger stundent ist
also wird sein einkommen nach einer entsprechenden bereinigung bei der lebensgefährtin angerechnet
dies ist übrigens der komplizierte fall der gemischten bedarfsgemeinschaft, wo einer überhaupt nicht anspruchsberechtigt nach sgb II ist

M.E. ist es unerheblich, ob jemand Ausländer ist, um ALG II zu beantragen. Dahingehend schreibt das Gesetz nach meinem Kenntnisstand nix vor. Wenn ja, berichtige mich. Ich lerne gerne dazu.

Das Gesetz schreibt nur vor, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben muss. Dieses liegt bei ihm ja vor.

hierbei ist sogar heftig umstritten, ob ein eu-ausländer anspruch hat

ein paar beispiele:

Ausländer nur dann erwerbsfähig, wenn sie überhaupt erwerbstätig sein können, d.h. ihnen Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Ausländer, denen Aufenthaltsrecht in BRD nicht zusteht, sind nicht berechtigt
LSG Berlin L 5 B 2073/07 AS ER vom 20.12.2007; Hessisches LSG L 9 AS 44/07 ER vom 13.09.2007

Aufenthaltsrecht eines EU-Bürgers endet nicht allein deshalb, weil er Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt. Vielmehr bedarf es stets einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände. es erscheint in diesem Zusammenhang gerechtfertigt, die Arbeitsuche zeitlich zu begrenzen. Diese Grenze muss jedenfalls innerhalb einer Zeitspanne von fünf Jahren liegen, weil EU-Freizügigkeitsbescheinigungen nach Ablauf dieser Frist nur noch aus besonders schwerwiegenden Gründen entzogen werden können
griechischen Staatsangehörigen, die sich seit knapp fünf Jahren mit ihren beiden Kindern in der Bundesrepublik Deutschland aufhält steht alg II zu
SG Speyer vom 13.07.2006, S 1 ER 211/06 AS

Das gilt auch dann, wenn dem Ausländer aufgrund unrichtiger Angaben eine Freizügigkeitsbescheinigung/EU erteilt wurde. Der Freizügigkeitsbescheinigung/EU kommt lediglich deklaratorische Bedeutung zu; sie entfaltet keine Tatbestandswirkung. Für den Leistungsanspruch ist es unerheblich, ob die zuständige Behörde das Nichtbestehen der Freizügigkeitsberechtigung bestandskräftig festgestellt hat.

Als EU-Bürger, dessen Aufenthalt von mehr als drei Monaten allein noch durch die beabsichtigte Arbeitsaufnahme legitimiert wird (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizG/EU), hat der Beschwerdeführer keine Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II gegen den Beschwerdegegner, weil § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II solche Ansprüche wirksam ausschließt
LSG NSB L 9 AS 447/07 ER vom 02.08.2007; Hessisches LSG L 9 AS 44/07 ER vom 13.09.2007; LSG NRW vom 15. Juni 2007, Az. L 20 B 59/07 AS ER
a. A. unter direkter Bezugnahme auf die EuGH– Rechtsprechung (vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 7. September 2004, Az. C-456/02, "Trojani", Absätze 36 und 39 ff; vgl. auch Urteil vom 15. März 2005, Az. C-209/03,"Bidar" in JZ 2005, 1160 ff m. Anm. Kadelbach S. 1163; Urteil vom 20. September 2001, Az. C 184/99 "Grzelczyk" = JZ 2002,351 m. Anm. Rossi 351; vgl. auch Urt. v. 23. März 2004, Az. C-138/02) ist § 7 Abs. 1 Satz 2 europarechtskonform dahin auszulegen, dass Unionsbürgern bei jedem rechtmäßigen Aufenthalt einen Anspruch auf Leistungen nach §§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 zustehe,
LSG Berlin–Brandenburg vom 25. April 2007, Az. L 19 B 116/07 AS

Jedoch belässt Leistungsausschluss in §§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II und 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dem zuständigen Sozialhilfeträger eine Ermessensentscheidung darüber, in welchem Umfang unter Beachtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 i.V.m. Art 1 Abs. 1 und Art. 2 GG) vorübergehende Leistungen zur Überbrückung einer unmittelbaren persönlichen Notlage zu erbringen sind
LSG NSB L 9 AS 447/07 ER vom 02.08.2007; Herbst in Mergler / Zink, SGB XII, § 23 Rdnr. 48; Adolph in Linhardt / Adolph, SGB II und XII, § 23 SGB XII Rdnr. 92

Dies ist alles Gut und Schön.

Die von dir zitierten Rechtssprechungen beruhen auf den Bereich "erwerbsfähig", nicht, weil er prinzipiell Ausländer ist.

Die Erwerbsfähigkeit ist hier gegeben (er arbeitet bereits - hoffentlich gesetzlich richtig ). Und er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD.

Eine Schwangerschaftsberaterin wird dieses ebenso nicht absolut wissen, wie wir hier auch

Also, ich gehe momentan von meiner Berechnung aus, bei der ihr beide RL bekommt.

Also, ihr habt nur einen Antrag für deine Freundin gestellt.

Da ihr aber eine Haushaltsgemeinschaft bildet, wird dein Einkommen mit berechnet. Die Miete wird dann auf die Hälfte berechnet, da nur deine Freundin ALG II erhält. Nach der Geburt (Veränderungsmitteilung sofort machen!) bekommt ihr dann 2/3 erstattet.

Wenn du auch einen Antrag stellst, besteht die Chance, dass du deine Hälfte der Miete bezahlt bekommst und sogar noch etwas von der Regelleistung.

Also: ANTRAG STELLEN!

Das hat nichts mit beurlaubt zu tun.

Hast du schriftlich, dass du keinen Anspruch auf ALG II hast?

Bei Ausländern ist es oft so, dass Anspruch besteht, aber die SB/FM die Antragsteller im Vorfeld falsch informieren.

also mich würde der ausgang des falles interessieren

es ist so, dass über § 8 SGB II eben die Frage nach der Erwerbsfähigkeit zu stellen ist
da er aber Student ist und dem Grunde nach wohl BaföG-fähig sein wird, wird er von alg II leistungen ausgeschlossen bleiben
oder eben nicht, weill er gar nich nach § 8 BaFöG förderungsfähig ist
dann aber entsteht ein Wertungswiderspruch
denn dann würde ein ausländischer Student ggü. einem deutschen Studenten ungleich behandelt und das widerspräche Art 3 Grundgesetz

diese Kombination habe ich noch nicht gesehen
wäre interessant, wie hier ein amt entscheidet